1.837 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… die Transparenzpflichten, z. B. Meldungen an das Transparenzregister erfolgen nicht, nicht rechtzeig, nicht richtig oder nicht vollständig, eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 150.000,00 Euro geahndet werden …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit hohen Bußgeldern (je nach Bundesland bis zu EUR 50.000,00) geahndet werden. Umgangssprachlich spricht man von einem sogenannten „ Schwarzbau “. Die zuständige Bauordnungsbehörde kann sodann …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… kann der Verstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verjährung kann durch die rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides gehemmt werden. Nach Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt also eine neue, längere …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Zumessung der Geldbuße ist gemäß § 17 Abs. 3 OWiG die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen nach dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 11.01.2021 …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… nicht bezahlt, so begeht man nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ rechnen. 5. Langzeitfolgen Sollte man nach langer Weigerung den Beitrag dann doch beglichen haben, so gibt …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gelten. Mit anderen Worten, ab 0,5 Promille droht eine Ordnungswidrigkeit, bei höheren Werten der Vorwurf einer Straftat (Alkohol am Steuer, § 316 StGB) und im Wiederholungsfall bzw. entsprechend höheren Promillewerten sogar die Entziehung …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… dem Transparenzregister melden. Welche Sanktionen drohen im Falle eines Verstoßes? Erfolgt die Meldung an das Transparenzregister nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und es kann eine Geldbuße verhängt werden …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Bucher
… überhaupt Angaben zu machen. Niemand ist dazu verpflichtet, an der Überführung der eigenen Person an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mitzuwirken. Für nahe Familienangehörige gilt zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die richtige Taktik …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder Freiheitsstrafe. Liegt man unter der Promillegrenze und hat auch keine Ausfallerscheinungen, kann trotzdem eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Zwischen 0,5 und 1,09 Promille ist die Teilnahme am Straßenverkehr ordnungswidrig und wird geahndet …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. [Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.] Bei schon länger als einer Sekunde dauerndem Rotlicht verhängt die Stadt …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… der Apotheke sei in Deutschland streng durch das Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt. Zuwiderhandlungen gegen das Arzneimittelgesetz könnten je nach Art und Umfang sowohl Straftatbestände (§§ 95, 96 AMG) oder auch Ordnungswidrigkeiten (§ 97 AMG …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… ein Autofahrer sie behindert, indem er die Rettungsgasse befährt. Daher wurden derartige Verstöße bereits in der Vergangenheit als Ordnungswidrigkeit streng geahndet. Gut zu wissen: Der neue Bußgeldkatalog 2021 verschärft …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB, den Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 und Abs. 2 StVG oder im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Kraftfahrzeugführer sind bei einem Blutalkoholgehalt …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit den Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise dem Strafrecht . Wir stehen Ihnen gerne beratend aber auch verstretend zur Verfügung. Bei Rechtsfragen um das Thema Verschärfung bei Geschwindigkeitsübertretungen wenden Sie sich gerne …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
… Rechtsanwalt Lindner ist seit über 18 Jahren durchgängig im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten im gesamten Bundesgebiet tätig. Seit über 12 Jahren ist er zudem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Kanzleihomepage.
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 45 ElektroG eine Ordnungswidrigkeit dar, für deren Ahndung das Umweltbundesamt zuständig ist. Auf dieser „verwaltungsrechtlichen Schiene“ geht es nicht darum, dass eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden muss. Vielmehr steht …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… Durch eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller wird häufig also nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern ebenfalls eine Straftat begangen. In Betracht kommt hier insbesondere § 316 StGB. Zudem ist die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… Ausschlussgrund ergibt sich dabei aus dem am 01.01.2023 in Kraft tretenden § 22 LkSG. Danach sollen öffentliche Auftraggeber Unternehmern ausschließen, die wegen einer rechtskräftig festgestellten Ordnungswidrigkeit nach dem LkSG …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich also nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, sondern kann nur den Nachweis nicht erbringen, und muss dies nachholen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit die mit Bußgeld bestraft wird, nicht um eine Straftat …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Begleitperson fährt? Mit
BF17 Führerschein ohne Begleitperson (also tatsächlich alleine) zu
fahren, stellt zunächst eine Ordnungswidrigkeit dar, und hat den Verlust des BF17 zur Folge. Beispiel: Alleine
zur Betriebsfeier zu fahren, um Papa …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Produktverpackungen - in den Verkehr zu bringen. Die Nichtregistrierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben stelle die angeblich unterbliebene Registrierung bei LUCID …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… zum Beispiel ein Auslandsdeutscher auf Heimatbesuch nach drei Monaten meldungspflichtig wäre. Das Bundesmeldegesetz behandelt die Zuwiderhandlung gegen die Meldepflicht als Ordnungswidrigkeit. Die vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… es in der Entscheidung des FG Niedersachsen? Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder wegen einer Straftat nicht für die Versagung des Betriebsausgabenabzuges des Bestechungsgeldes …