1.837 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 17 Abs. 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sind Grundlage für die
Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der
den Täter treffende Vorwurf. Darüber hinaus kommen auch die
wirtschaftlichen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Promille liegt und rechtliche Konsequenzen drohen. Doch liegt in Deutschland nicht erst ab 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit vor? Wann macht man sich eigentlich Strafbar? „Bekommen Sie wegen Alkohol am Steuer rechtliche Schwierigkeiten …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit über 20 Jahren im Bereich der Rückabwicklung von KFZ-Verträgen, Unfallschadensabwicklung, Verkehrsstraftaten, Verkehrs- ordnungswidrigkeiten und des Fahrerlaubnisrechts (Führerschein) spezialisiert. Betroffene können eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon oder per e-mail erhalten.
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Hierzu wurde der Katalog an Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet, vergleiche § 73 IfSG. Wie geht es weiter? Wer Fragen zu den neuen Nachweispflichten hat, kann sich gerne bei der Rechtsanwaltskanzlei Robert Nebel, M.A., melden. Robert Nebel, M.A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Verstoß gegen steuerliche Verpflichtungen Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen Was sollte der Betroffene tun? Vorgehsehen ist, dass vor Erlass eines Gewerbeuntersagungsverfahrens …
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10.12.2021
… von 0,5 Promille, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Ab 1,1 Promille im Blut gilt man als „absolut fahruntüchtig“ und begeht nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Allerdings kann schon ab 0,3 Promille eine „relative Fahruntüchtigkeit …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einer dort genannten Beschränkung eine Beschäftigung aus, muss er mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro rechnen (siehe § 404 Abs. 3 SGBIII). Dieses stellt nur eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nicht als Straftat verfolgt. Dieses ändert …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… die genannten Transparenzpflichten sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße geahndet werden, wofür das Bundesverwaltungsamt zuständig ist. Es wird empfohlen, hierauf zu achten und die Anzeigepflichten einzuhalten, da anderenfalls erhebliche Geldstrafen drohen.
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… stellt bereits ein Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld von mindestens 500,- EUR, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg sanktioniert wird, während für Fahrradfahrer weiterhin …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
… die Zugangskontrollen und für die Anpassung seines betrieblichen Hygienekonzeptes verwenden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nicht erlaubt. 5. Ordnungswidrigkeiten Verstößt der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflicht …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… im Straßenverkehr oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, angeordnet werden. Wie lange kann ein Fahrverbot dauern? Hier muss unterschieden werden: Wird das Fahrverbot aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verhängt, ist eine Dauer von ein bis drei …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… drohen empfindliche Strafen. So handelt es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, welche mit Geldbußen von bis zu 25.000 EUR pro Einzelfall bedroht ist. Rechnet man dies etwa auf zehn angestellte hoch, kann eine solche Strafe schnell …
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23.11.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Wie ist die 3G-Regelung umzusetzen? Im Rahmen einer lückenlosen, betrieblichen Zugangskontrolle muss der Arbeitgeber (oder ein beauftragte/r Mitarbeiter:in oder Externer) sich den Nachweis …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bezeichnung Schwarzarbeit ist lediglich ein Oberbegriff des Zolls für zahlreiche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Sehr prüfungsanfällig sind das Baugewerbe, die Gastronomie, Reinigungen und alle Sparten, in denen eine geringe …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und des Bußgeldverfahrens prüfen lassen. Der Anwalt stellt an die Versicherung einen Antrag mit entsprechender Begründung. 6. Einspruch einlegen/erheben - dies sollte durch einen Anwalt geschehen Beachten - Verjährungsfrist: Ordnungswidrigkeiten verjähren …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… diese auch sind. Die möglichen Folgen eines Strafverfahrens können noch viel gravierender sein. Laut §§ 8–11 SchwarzArbG wird Schwarzarbeit zumindest als Ordnungswidrigkeit behandelt. So sind als Strafe bei Schwarzarbeit beispielsweise Bußgelder …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Muss man das täglich prüfen? 37:21 – Sollte die Ordnungswidrigkeit zugegeben oder sollte widersprochen werden? 38:33 – Muss eine Erbengemeinschaft eingetragen werden? 39:25 – Wer hat Zugriff auf das Transparenzregister z.B. nur die Anwälte …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Demnach sind bis zu 0,5 Promille erlaubt. Wer mit einer BAK zwischen 0,5 und 1,1 Promille E-Scooter fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das wiederum hat in der Regel eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro, ein einmonatiges Fahrverbot und zwei …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… es sich rechtlich um Kraftfahrzeuge. Hier gilt also die Promillegrenze für Auto- und Motorradfahrer. Danach begeht man mit einer BAK von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit. Mit 1,1 Promille gilt man als absolut fahruntüchtig und begeht …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… ein Arbeitnehmer keinen Nachweis vor, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Wenn der Arbeitgeber seiner Kontroll- und Dokumentationspflicht nicht nachkommt, droht ein Bußgeld. Beschäftigte, die keinen 3G-Nachweis erbringen und deshalb nicht arbeiten können …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gestützten Verordnung erkennbar sein. Der Gesetzgeber hat stets selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1988 - 2 BvR 234/87 , 2 BvR 1154/86 ).
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – kurz Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – geändert. Mit der Änderung werden die Regelungen des Artikels 3 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung …
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24.02.2022
… beginnt. Was ist ein Bußgeldverfahren? Wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann das ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Ist ein solcher Verstoß erst einmal durch einen Blitzer oder Polizeibeamten dokumentiert, fängt …
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27.06.2022
… eines Bußgeldbescheids kommt es beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Sie müssen als Verkehrssünder je nach Art und Schwere des Verstoßes mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung …