1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… Weise oder nicht rechtzeitig dem Arbeitnehmer aushändigt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.000,00 € belegt werden. Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.08.2022 bestanden, so ist dem Arbeitnehmer …
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12.05.2022
… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Durch die Regelung durch Bundesrecht ist die landesrechtliche Regelung entfallen. Müssen Arbeitgeber Mitarbeiter vor einer Corona-Infektion schützen? Ihr Arbeitgeber hat generell …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… oder einer der in § 52 Absatz 1 StPO bezeichneten Angehörigen in die Gefahr bringen würden, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Sie haben eine Vorladung, Anzeige oder Anklage erhalten? Als Strafverteidigerinnenkanzlei …
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07.07.2023
… hat, andererseits aber auch die Art der Ordnungswidrigkeit, die Anzahl der Punkte in Flensburg und ob man Ersttäter oder Wiederholungstäter ist. Um das verhängte Verbot noch abzuwenden, ist deshalb die Unterstützung eines Experten …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… ermöglichen. Wer gegen die Preisangabenverordnung verstößt, der riskiert eine Abmahnung und begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann (§ 20 PangV (neu) in Verbindung mit § 3 …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Fahrunsicherheiten vor, handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. In diesen Fällen droht entweder ein Bußgeldbescheid oder ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten sowie Punkte in Flensburg. Ein Strafverfahren droht ab der Grenze zur sog. absoluten …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Überprüfung von Bußgeldbescheiden aufgrund
elektronisch gefertigter Datenaufzeichnungen aus systematischer
Verhaltensüberwachung zur Informationsgewinnung über
Ordnungswidrigkeiten. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„ www.dr-sv-berndt.de “.
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten darstellen können. Das Abmahnschreiben fordert dazu auf einen Betrag in Höhe von 453,86 € zu zahlen und den Vertrieb des Desinfektionsmittels einzustellen, um Weiterungen zu vermeiden. Bei Annahme …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… von 100,- € und ein Punkt in Flensburg. Was viele aber nicht wissen ist, dass das Halten eines Mobiltelefons allein noch keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die einschlägige Vorschrift des § 23 Abs.1a StVO besagt: wer im Straßenverkehr …
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02.05.2022
… selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Kann ein naher Angehöriger wegen mangelnder Verstandesreife, weil er noch minderjährig ist, oder aufgrund …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… zum Fälligkeitstermin zu einer Strafbarkeit nach § 266a StGB führen. Zusätzlich kommen Insolvenzdelikte und weitere Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten in Betracht. - Die im Unternehmen verantwortlichen Personen bzw. Organe, insbesondere …
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04.05.2022
… einen Abstandsverstoß nach § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) begehen. Diese Ordnungswidrigkeit wird „lediglich“ mit einem Bußgeld, ein bis zwei Punkten in Flensburg und im schlimmsten Fall auch noch mit einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten …
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27.04.2022
… PLZ Name der zuständigen Behörde Straße PLZ Betreff: Antrag auf Akteneinsicht Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 49 OWiG (bei Ordnungswidrigkeiten) oder § 147 StPO (bei Straftaten) die Akteneinsicht in folgende mich …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Amtsgericht Kaiserslautern, wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (190 ng/mL) zu einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR verurteilt …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. MPU-Gutachten (Fahreignungsgutachten im Sinne der FeV) werden von bestimmten Instituten, wie z.B. dem TÜV, DEKRA ua. erstellt. Entgegen der Auffassung …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… Fahren eines Kraftfahrzeuges mit 0,5 Promille oder mehr stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. 1,1 Promille: Absolute Fahruntüchtigkeit: Fahren eines Kraftfahrzeuges in jedem Fall, auch ohne Ausfallerscheinungen, eine Straftat. 1,6 Promille …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten anzusehen sein. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Hintergrund: Fahrverbot wg. Ordnungswidrigkeit vs. Fahrverbot wg. Straftat Zu unterscheiden ist hier das Fahrverbot aufgrund einer Ordnungswidrigkeit vom Fahrverbot aufgrund einer Straftat. Das AG Kaiserslautern und OLG …
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06.04.2022
von Rechtsanwältin Winnie Behnisch
… kein Beschäftigungs- und Betretungsverbotes gegen den nicht geimpften Arbeitnehmer erlässt. Ordnungswidrig verhält sich der Arbeitgeber hier, wenn er eine erforderliche Meldung nicht vornimmt oder aber bei späterem Erlass …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eine Ordnungswidrigkeit gem. § 45 I Nr. 13a ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. Erfolgt die Rückgabe durch den Vertreiber nicht an den Hersteller, so ist der Vertreiber gem. § 17 V …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Rücknahme-systeme für die Rückgabe von Elektro- und Elektronikaltgeräten aus privaten Haushalten einzurichten und zu betreiben. Die Nichtbeachtung bzw. Nichtbefolgung der Pflichten aus § 16 I und III ElektroG stellt eine Ordnungswidrigkeit gem …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jeder Konsum von Drogen führt dazu, dass kein Kraftfahrzeug mehr benutzt werden darf. Ordnungswidrig handelt nach § 24a Abs. 2 StVG, wer unter der Wirkung eines in der Anlage des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… eine Beförderungspflicht und dürfen die Mitnahme nur in besonderen Ausnahmefällen verweigern. Verstoßen sie gegen die Beförderungspflicht, begehen sie sogar eine Ordnungswidrigkeit. In Hamburg musste ein Taxifahrer deshalb z. B. ein Ordnungsgeld von 300 Euro zahlen.
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ihr Schweigerecht. Sofern Ihr Fahrzeug untersucht wird, müssen Sie nicht mitwirken. Sofern Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden, widersprechen Sie und konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Bei einer Ordnungswidrigkeit …