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04.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Lässt ein Autohaus einen Neuwagen nach dem Verkauf auf eine falsche Person zu, kann dieser nicht mehr als fabrikneu angesehen werden und verliert an Wert. So urteilte das Amtsgericht (AG) München am 22. April 2015 (AZ: 242 C 17305/14) . Die …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in einem anderen EU-Staat erworbener Führerschein ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Hiermit haben sich in den letzten Jahren wiederholt die deutschen Gerichte (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.12, Az. III-3 …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Verkehrsunfall ist die Versicherung desjenigen, der den Unfall verursacht („verschuldet”) hat, zur Kostentragung auch hinsichtlich der Anwaltskosten verpflichtet. Gemeint sind natürlich die bei dem Geschädigten entstandenen …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Digitalisierung schreitet voran und mit ihr die Möglichkeit, elektronisch zu kommunizieren. Da sollte man meinen, dass inzwischen auch die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in elektronischer Form (E-Mail) möglich …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wie verteidige ich mich bei einem Handyverstoß? Denken Sie daran: es geht um einen Punkt in Flensburg! Der Handyverstoß wird immer häufiger Gegenstand von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Gemeint ist die Benutzung eines Mobiltelefons am …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das OLG Frankfurt hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, wann bei einem Frontalunfall die Betriebsgefahr des unfallgegnerischen Fahrzeugs zurücktritt. Dem Urteil lag ein Verkehrsunfall auf einer …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein weiteres Urteil für einen Geschädigten im Abgasskandals erstritten. Die Volkswagen AG schuldet dem betroffenen Kunden Schadenersatz. Der Kläger erwarb im Jahre 2012 …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In der Regel macht der Geschädigte seinen Unfallschaden nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens geltend. Nach Übermittlung der entsprechenden Gutachten an die gegnerischen …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente, die dem SWR vorliegen, zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Dieselmotor EA288 besitzt eine illegale Abschalteinrichtung. Der Wert …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein solches Verfahren ist schnell eingeleitet. In der Praxis kommen solche Fälle sehr häufig vor. Es kann jeden Verkehrsteilnehmer treffen, da das Delikt sehr schnell erfüllt ist und der Bereich der Bagatelle, also der nicht …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Matzner
… Worum geht’s?: Viele teure Verbrauchsgüter, insbesondere Kraftfahrzeuge, werden heute finanziert, „auf Kredit“ gekauft oder geleast. Meist werden diese Fahrzeugfinanzierungen über eigene Banken der Fahrzeughersteller (z.B. VW-Bank, …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Bei regelmäßig vorkommenden Unfallkonstellationen spricht der sogenannte Anscheinsbeweis für ein aus Erfahrungswerten zumeist standardisiertes Verursacherprinzip. So gehört die Kollision von Fahrzeugen nach einem kurz davor erfolgten …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Landgerichtliche Urteile in sogenannten Kenntnisfällen sind noch relativ selten. Bei den sog. Kenntnisfällen wurden die Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung erst nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals, also im Jahre 2016 oder …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Fast täglich erreichen uns neue Informationen und Urteile zum Diesel-Skandal, insbesondere zu den Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns. Hierbei sind drei neue Aspekte, die weitreichende Konsequenzen für die Volkswagen AG haben könnten, zutage …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerwG hat per Urteil im November 2016 für Recht befunden, dass der Betroffene bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zwingend auf die Möglichkeit der Einsichtnahme des Gutachtens hinzuweisen ist. Die …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden. Im …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 21.03.2014 hat das Amtsgericht Kehl erklärt, dass die Teilnahme an sogenannten standardisierten besonderen Aufbauseminaren die Aufhebung der Sperrfrist für eine erneute Erteilung der Fahrerlaubnis begründen kann. Zuvor …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer Polizeikontrolle sollten keine Angaben zum Cannabiskonsum gemacht werden! Bereits mit dem Urteil vom Februar 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Kriterien für nur gelegentlichen oder einen ohne Weiteres zur Ungeeignetheit …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit zu …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im August 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Anordnung einer MPU auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge angeordnet werden kann – und im Fall der Nichtbeibringung zur Untersagung des …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Durch einen (unverschuldeten) Unfall erlitt der klägerische Pkw erhebliche Beschädigungen. Das Fahrzeug war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit. Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines …