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04.08.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Erregung öffentlichen Ärgernisses stellt in Deutschland gemäß § 183a StGB (Strafgesetzbuch) eine Straftat dar. Aber was ist unter dem Begriff der Erregung öffentlichen Ärgernisses genau zu verstehen? Wann macht man sich strafbar und …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wir erhalten fortlaufend Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung von einem Fußballclub erhalten haben. Namen und Logos vieler Vereine sind markenrechtlich geschützt. Einige Vereine mahnen daher Personen ab, die ihre Marken in unerlaubter …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Es herrscht viel Unkenntnis darüber, ob eine Vorsorgevollmacht notariell oder wenigstens beglaubigt sein muss. Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht, Postvollmacht, Makler- oder Vermittlervollmacht, …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer ein Wohnmobil mit einem Fiat-Dieselmotor besitzt, sollte nicht zu lange mit seiner Schadensersatzklage warten. Weil der Fiat-Abgasskandal schon 2018 bekannt wurde, könnte Ende dieses Jahres eine Verjährung der Ansprüche drohen. Die …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid, welcher schon …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Überlastung am Arbeitsplatz ist vielerorts alltäglich, auch und gerade während der Coronakrise und ihrem Nachhall. Oft leidet die …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem von uns betreuten Fall hat das Landgericht Traunstein die Audi AG wegen erwiesener arglistiger Täuschung zur Rücknahme eines Fahrzeugs bei Zahlung von rund 34.000 € verurteilt (vgl. Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. August …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Viele Menschen glauben, man müsse eine Vorsorgevollmacht UND eine Betreuungsverfügung haben. Viele Anbieter verkaufen ihren Kunden auch beides nach dem Motto „doppelt hält besser“. Das ist falsch und kostet unnötigerweise mehr Geld als …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Potsdam wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann folgt, egal was Sie als …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Eine Vorsorgevollmacht ist wichtig. Aber viele Muster sind fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Oft werden Dokumente nicht anerkannt. Was sollte man bei einer Vorsorgevollmacht beachten? Vorsorgevollmacht statt Betreuungsverfügung …
02.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Bird & Bird hat in der Vergangenheit im Auftrag der CrossFit, LLC wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Die CrossFit, LLC ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitzen in Santa Cruz, Kalifornien und …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer bleiben nach einer Kündigung untätig. Der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck sagt, was man nach der Kündigung …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann folgt in den …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wurden Sie hier geblitzt, erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg, dem zeitnah ein Bußgeld Bescheid folgt. Ab 21 km/h zuviel kann ein Punkt und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot ausgesprochen werden. Für …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 30.07.2021 – Amazon Nutzer können käuflich erworbene Filme nicht außerhalb der Amazon Plattform zum unbeschränkten und privaten Filmkonsum downloaden. CLLB Rechtsanwälte vertritt daher Verbraucher, welche Amazon auf …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen fast immer vier bis sechs Wochen später der …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Dass sich die Stimmung am Arbeitsplatz geändert hat, das spüren Arbeitnehmer oft, wenn sie aus der Elternzeit zurückkehren. Kurze Zeit …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Zeichen verdichten sich, dass es sich bei dem Festgeldangebot der schwedischen „Eurozins“ um Betrug handelt. Immer mehr Anleger werden aktuell darüber informiert, dass ihr Kapital nicht wie versprochen in Festgeld oder andere sichere …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Was bedeutet die Insolvenz für Arbeitnehmer:innen des betroffenen Betriebs und wie geht es weiter? Hierzu ein Überblick über die wichtigsten Fragen und worauf Arbeitnehmer:innen im Fall einer Insolvenz achten müssen. 1. Kündigung wegen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Wer eine Abfindung erhält, muss diese zwar versteuern, im Gegenzug fallen aber in den meisten Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Dieser Beitrag fasst zusammen, was Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zum Thema Steuern bei …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Jeder verwendet heute Google, um z.B. nach etwas zu suchen, etwas zu bestellen oder auch um besuchte Orte oder genutzte Dienste zu bewerten. Da Google eine der meistgenutzten Internetseiten ist, ist der Eintrag bei Google sowie gute …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wellmann
Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt kann entfallen, wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, ein erheblich höheres Einkommen hat. Soweit durch die Unterhaltszahlung des weniger betreuenden Elternteils ein …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Berlin hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten hätten? Der in vier bis sechs Wochen folgende Bußgeldbescheid …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Antragssteller könne zu Hause bleiben und Online-Käufe tätigen - dann brauche er keine Maske tragen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.07.2021 die Anordnung der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der …