18.858 Ergebnisse
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins aus Stockholm (eurozins.com), auftretend als Stockholms Berghanterting AB, Schweden, wird inzwischen immer mehr Anlegern klar, dass die Anlegergelder nicht wie versprochen in "Festgeld" oder sonstige sichere Anlagen …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Freiheitsstrafen können unter verschiedenen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet für den Verurteilten nicht weniger, als dass er seine Freiheit behält bzw. wiedererlangt. Grundgedanke der Strafaussetzung zur …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Hofstetter Schurack & Partner Patent- und Rechtsanwälte aus München verschicken für die Raps GmbH & Co. KG, markenrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung der Marke „MAGIC“. In der Abmahnung heißt es, die Raps GmbH & Co. KG …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt – § 23 Abs. 1a StVO Einer der häufigsten Verkehrsverstöße dürfte die Benutzung eines Handys bzw. Mobil- und Autotelefons am Steuer sein. Da der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden und …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Insolvenzverwalterin forderte mit Schreiben vom Juni 2021 die Anleger in "MC Fonds 05" dazu auf, bereits vor Jahren erhaltene Ausschüttungen zurück zu zahlen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 23. März 2020 erreichte die Anleger diverser Anleihen bei der auf Malta ansässigen Timberland Securities PLC die Ad-Hoc Pflichtmitteilung, dass für das Geschäftsjahr 2019 der betreffende Jahresabschluss einen Bilanzverlust von nahezu …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffen. Insbesondere …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Druck auf Daimler im Dieselskandal wächst weiter: Immer mehr geschädigte Mercedes-Kunden klagen wegen illegaler Abgas-Manipulationen erfolgreich auf Schadensersatz. Jetzt sorgt ein verbraucherfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Rügen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich ein Vorgehen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Hintergrund Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen (BGBl. I S. 2123). Die Umsetzung des …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der MayFair International AG mit angeblicher Adresse in der Königsallee 92a in Düsseldorf sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin umgehend handeln: Schon der Warnhinweis der …
06.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der einstweiligen Verfügung vorausgegangen ist eine Abmahnung. Darin haben die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen im Auftrag von Herrn Michael Geiss per Gerichtsvollzieher abgemahnt. In der Abmahnung ging es um die angebliche …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Sehr häufig kommt es beim Gebrauchtwagenkauf nachträglich zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Häufig behaupten Käufer das Vorliegen eines Mangels und wollen den Kaufpreis mindern oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal: Das Landgericht Gießen hat den schwäbischen Automobilhersteller nach § 826 BGB zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Grundsätzlich wird schwangeren Arbeitnehmerinnen ein besonderer Schutz gewährt wird - der sogenannte Mutterschutz. Die Mutterschutzfrist beträgt in der Regel 14 Wochen . Sie beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein kompetent und erfolgreich agierendes Unternehmen baut auf einem professionellen Management auf. Im Falle einer Holding ist es wichtig, dass schon deren Grundansätze strategisch, wirtschaftlich und rechtssicher geordnet sind. Daher ist …
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06.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Deutsche Verlage, Privatkopien und Erstattungen an Autoren. Ein Blick zurück auf die Verlagsszene in Deutschland. Der Fall geht auf das Urteil des EuGH vom 12. November 2015 (C‑572/13) [1] in der Rechtssache Hewlett Packard Belgien gegen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Beweislast Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten. Die objektive Beweislast legt fest, wer das Risiko der Nichterweislichkeit einer Behauptung trägt. Häufig verliert derjenige das Gerichtsverfahren, …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung …
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06.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
MARKENRECHT – Verfallsverfahren in Frankreich – Ein Jahr nach der Reform Seit dem 1. April 2020 ist ein neues Markenverfallsverfahren beim französischen Markenamt (INPI) eingeführt worden. Dieses Verfahren kann nun von allen Beteiligten …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge könnten in Deutschland ca. 200.000 Fahrzeuge der Hersteller Fiat (Fiat Chrysler Automobiles) und Iveco vom Dieselabgasskandal betroffen sein, z.B. Wohnmobile wie der Fiat Ducato. Es besteht der …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Messstelle geblitzt wurde, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h über dem Grenzwert ist ein Punkt möglich und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot. Dies steigert sich jeweils bei den …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialisierter Rechtsanwalt David Werner hilft seit Jahren Abgemahnten Sie haben Post von den Berlinern Nimrod Rechtsanwälte erhalten? Mit dem Schreiben wird eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet ausgesprochen. …