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29.07.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen und Kollegen hat in einem Verfahren gegen einen Vermittler eines Autark-Nachrangdarlehens für ihren Mandanten Schadenersatz in vollem Umfang wegen „Schlechtleistung eines Vertrages“ erstritten. Das Urteil des …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zurzeit mahnen die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer und Partner mbB aus Trier im Auftrag des Betreibers von „folkmanispuppen.eu“ und „dalino.de“ wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. „Schein-Privater“ auf …
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29.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fußballvereine dürfen zur Beteiligung an den Kosten von Polizeieinsätzen verpflichtet werden. 2015 hatte der Bremer Senat ein entsprechendes Gesetz für Veranstalter gewinnorientierter Großveranstaltungen erlassen. Das …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Erneut wurden die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber eingeschränkt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nicht allein wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt werden darf. …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Ist eine DNA-Spur ein Beweis oder nur Indiz? Wird an einem Tatort die DNA einer bestimmten Person gefunden, führt dies in den Augen von Außenstehenden oder Laien oftmals dazu, dass der Täter überführt ist. Vor diesem voreiligen Schritt …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können die Erben von dessen Arbeitgeber verlangen, dass verbliebender Resturlaub in Geld abgegolten wird. Ob der nicht genommene Urlaub gesetzlicher Erholungsurlaub, gesetzlicher Zusatzurlaub oder tariflicher …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und Ganzen“ über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufzuklären. Dem Patienten muss also ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und den …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
"Wie man sich bettet, so liegt man." Auspacken und Probeliegen ist auch bei Matratzen erlaubt, die man im Internet bestellt hat. So entschied es nun der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Urteil vom 27.03.19 – C-681/17 ). Hintergrund war ein …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Nach dem letzten Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema ist klar: Auch die „virtuellen“ Besitztümer gehören zum Nachlass und können vererbt werden.Das hat zur Folge, dass man sich schon zu Lebzeiten auch um den digitalen Nachlass …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 08.01.2018 , 5 U 144/17 Für Patienten gibt es Beweiserleichterungen, wenn eine aus medizinischen – und nicht aus juristischen – Gründen erforderliche ärztliche Dokumentation der wesentlichen medizinischen …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Oft ist der in der Phase des Getrenntlebens bis zum Zeitpunkt in dem die Scheidung durchgeführt ist, die Benutzung diverser Gegenstände durch die Ehegatten zu klären. Von zentraler Bedeutung ist hier oftmals der Streit um die Nutzung des …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der CAS-Discount GmbH über die Kanzlei Klier & Ott vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Bundesverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass auch durch ein Dienstgespräch verursachter seelischer Schaden als Dienstunfall anerkannt werden kann. Grundsätzlich ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Das auf internationale Warenkaufverträge zugeschnittene UN-Kaufrecht bietet häufig passgenaue Lösungen. Es ist häufig von Vorteil, dieses erprobte und praxisorientierte Recht zu vereinbaren, auch gegenüber dem deutschen Recht. Gleichwohl …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem aktuellen Urteil äußert sich das Bundesarbeitsgericht zur Kürzung von Urlaubsansprüchen für Arbeitnehmer in Elternzeit. Eine solche verstoße nach Auffassung des Gerichts nicht gegen Unionsrecht. Mit seinem Urteil von Mitte März …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rechtswidrigkeit der Time-Share-Verträge, Schadensersatz, Befreiung von Servicegebühr Rückforderung vom Kaufpreis und ungerechtfertigter Anzahlung in doppelter Höhe Stand: 3.4.2020 Mit der aktuellen Rechtsprechung der obersten spanischen …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal wird die Luft für Dieselfahrer ohne Software-Update immer dünner. Sie müssen damit rechnen, dass die Behörden ihr Fahrzeug aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung stilllegen. Diese Zwangsstilllegung sei rechtmäßig, hat …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jährlich werden nach Schätzungen über 1 Million Kündigungen in Deutschland ausgesprochen. Viele davon sind unwirksam, weil Formalien oder sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beachtet wurden. So muss eine Kündigung u. a. schriftlich …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Richtlinie erweitert die erste Aktionärsrichtlinie aus 2007 und bezweckt eine Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften. Sie möchte die grenzüberschreitende Information und Ausübung von …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BGH-Beschluss vom 21. November 2018 – VII ZR 3/18 – wurden die Voraussetzungen für die Prospekthaftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern erörtert. Wenn der Prüfer keine eigene Prospekterklärung, sondern lediglich das gesetzlich …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg, Beschluss vom 02. 09. 2003 – 15 U 47/03 Sachverhalt: Die damals 12-jährige Klägerin hat an einer Reitgruppe für Kinder teilgenommen. Die Kinder ritten unter Aufsicht auf dem umzäunten Gelände eines Ponyhof-Betreibers. Es kam …
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29.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Brückenteilzeit ist seit Anfang des Jahres als Begriff im Arbeitsrecht in aller Munde. Denn viele Arbeitnehmer wollen gern in Teilzeit arbeiten. Gründe sind z. B. die Pflege der Eltern oder die Kindererziehung. Doch wann und wie hat man als …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Die Marke CrossFit „CrossFit“ ist als Wortmarke mit der Registernummer 302012049066 geschützt. Markeninhaber ist die CrossFit Inc., Scotts Valley, Kalifornien, USA . Die Firma mahnt ab und wirft eine markenmäßige Benutzung der Marke …