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Negativbewertungen löschen: Vorgehen gegen Google, Facebook, Jameda & Co.
Negativbewertungen löschen: Vorgehen gegen Google, Facebook, Jameda & Co.
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der heutigen Zeit ist es wohl Gang und Gäbe, dass Unternehmen auf Bewertungsplattformen wie Google, Facebook, Jameda, Kununu, Tripadvisor & Co. bewertet werden. Insbesondere Google-Bewertungen stechen schnell ins Auge, weil sie …
Zustimmungspflichtige bauliche Änderung bei Veränderung des optischen Gesamteindrucks
Zustimmungspflichtige bauliche Änderung bei Veränderung des optischen Gesamteindrucks
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben mehrheitlich beschlossen, mahagonifarbene Balkonbrüstungen durch solche aus Glas mit Sichtschutzfolie ersetzen zu lassen. Einer der Eigentümer wendet sich gegen den Beschluss mit der …
Anforderungen für den Schutz als Betriebsgeheimnis
Anforderungen für den Schutz als Betriebsgeheimnis
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Aufgepasst! Darf ein ausgeschiedener Mitarbeiter die während seiner Beschäftigungszeit beim alten Arbeitgeber erworbenen Kenntnisse unbeschränkt beim neuen Arbeitgeber verwenden? Die Antwort: Ja und nein! Im Einzelnen: Es …
Bein nach Knie-OP amputiert: 250.000 Euro
Bein nach Knie-OP amputiert: 250.000 Euro
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.07.2019 hat sich die Versicherung eines Chirurgen verpflichtet, an meinen Mandanten 250.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwalts-Gebühren (2,5-Geschäftsgebühr + 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der 1988 geborene …
Im Urlaub zur Fortbildung – darf der Chef das anordnen?
Im Urlaub zur Fortbildung – darf der Chef das anordnen?
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Urlaub ist heilig. Wie ein roter Faden zieht sich diese Einschätzung durch die arbeitsrechtlichen Gesetze und die Rechtsprechung der Bundesrepublik. Darf …
Abo: Firmenregister – Citylister.de und Branchenbuch.online der GG Media Inc. Ltd.
Abo: Firmenregister – Citylister.de und Branchenbuch.online der GG Media Inc. Ltd.
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach Anruf Abo? citylister.de und branchenbuch.online (GG Media Inc. Ltd) = kostspieliger Eintragung in ein Firmenregister! Welche Masche steckt dahinter? Citylister.de und branchenbuch.online sind online Firmenverzeichnisse. Das Impressum …
Recht einfach: Rückwirkung von Leistungsanträgen nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 11. Juli 2019)
Recht einfach: Rückwirkung von Leistungsanträgen nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 11. Juli 2019)
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
EuGH-Urteil über die Einwilligung zu Cookies
EuGH-Urteil über die Einwilligung zu Cookies
| 04.10.2019 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der EuGH urteilte am Dienstag (01.10.2019) über eine Rechtsfrage betreffend Internet-Cookies, deren Speicherung und der benötigten aktiven Einwilligung der Nutzer – mit potenziell weitreichenden Folgen für viele Webseiten-Betreiber in …
Aufbau des elektronisches Grundbuchamtes in Griechenland (ktimatologio): Kurz vor Ablauf der Frist
Aufbau des elektronisches Grundbuchamtes in Griechenland (ktimatologio): Kurz vor Ablauf der Frist
| 04.10.2019 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die Regierung gibt vielen Immobilienbesitzern in Griechenland, die ihre Eigentumsrechte trotz der letzten Fristverlängerungen noch nicht im elektronischen Grundbuch (ktimatologio) angemeldet haben, nunmehr eine letzte Chance. Nach Ablauf …
Die Treue des Handelsvertreters
Die Treue des Handelsvertreters
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Recht der Handelsvertreter ist in § 84 HGB geregelt. Außer der Allgemeinformulierung, dass ein Handelsvertreter ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gibt § …
Gesellschafterstreit in der KG, GmbH & Co. KG und GbR
Gesellschafterstreit in der KG, GmbH & Co. KG und GbR
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zwangsmaßnahmen in der Personengesellschaft: Hinauskündigung, Gesellschafterausschluss, Entzug der Geschäftsführung und Gesellschaftertrennung Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern mittelständischer Personengesellschaften entladen …
TKÜ bei Ermittlungsverfahren gegen ein Umsatzsteuerkarussell
TKÜ bei Ermittlungsverfahren gegen ein Umsatzsteuerkarussell
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …
Sperrmüllabzocke – Teure Schockrechnung nach Abholung von Sperrmüll. Zahlen Sie nicht
Sperrmüllabzocke – Teure Schockrechnung nach Abholung von Sperrmüll. Zahlen Sie nicht
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mandanten von uns berichten uns schon seit längerem von Verwechslungen bei der Beauftragung des städtischen Sperrmüllservices. In Wirklichkeit wurde jedoch versehentlich ein privates Müllunternehmen beauftragt, was eine hohe Rechnung zur …
Gemeinnützigkeit gefährdet, wenn Sie sich nicht an die Mustersatzung halten
Gemeinnützigkeit gefährdet, wenn Sie sich nicht an die Mustersatzung halten
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Verfolgt Ihr Verein steuerbegünstigte (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche) Zwecke im Sinne der Abgabenordnung? Da der Fiskus sich die Arbeit leichter machen wollte, hat er eine Mustersatzung geschaffen (Anlage 1 zu § 60 …
Abmahnung der Kanzlei UNIT4IP für die retipalm GmbH
Abmahnung der Kanzlei UNIT4IP für die retipalm GmbH
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei UNIT4IP vor, die dieses Mal für die retipalm GmbH aus Waldalgesheim tätig werden. Uns liegen immer mal wieder Abmahnungen der UNIT4IP vor, über die wir auch bereits mehrfach berichtet haben, vgl. …
Widerruf der Approbation wegen Steuerhinterziehung
Widerruf der Approbation wegen Steuerhinterziehung
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Der Kläger verwendete für die Finanzbuchhaltung seiner Apotheke 2009 bis 2012 eine Manipulationssoftware. Deswegen wurde er wegen Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von 10 …
Abmahnung der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH wegen Ticketverkauf
Abmahnung der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH wegen Ticketverkauf
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Schütz RA aus Karlsruhe im Namen der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH abgemahnt worden, weil Sie Eintrittskarten für ein Konzert des Künstlers Ed Sheeran im Internet zum Verkauf angeboten haben sollen. Wie …
Sommerzeit ist Badezeit
Sommerzeit ist Badezeit
| 04.10.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Glücklich ist, wer in der heißen Sommerzeit einen angenehm kühlen Swimmingpool hat. Als Eigentümer eines Hauses ist es nur eine Frage der Größe des Gartens und wie groß der Pool ist. Hat man eine Eigentumswohnung mit Terrasse oder …
Sonderpädagogisches Bildungsangebot & Umgehung der Inklusion durch Außenklassen in Baden-Württemberg
Sonderpädagogisches Bildungsangebot & Umgehung der Inklusion durch Außenklassen in Baden-Württemberg
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Der Begriff der Außenklassen stammt eigentlich noch aus der Zeit vor Einführung des Rechts auf Inklusion. Vornehmlich Kinder mit geistiger Behinderung wurden in normalen Schulen unterrichtet, wobei sie im Rahmen des Unterrichts allerdings …
Das Darknet: nur ein Treffpunkt für Kriminelle?
Das Darknet: nur ein Treffpunkt für Kriminelle?
| 04.10.2019 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Vergangene Woche stürmten Beamte der GSG9 ein Rechenzentrum in Traben-Trarbach an der Mosel. Hier befanden sich 2000 Computer, die einen der zentralen Knotenpunkte im kriminellen Darknet bildeten. Sieben Personen wurden festgenommen. …
Warum fast jeder ein Testament machen sollte?
Warum fast jeder ein Testament machen sollte?
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Hans-D. Rebhahn
Viele von uns fragen sich, wieso Sie eigentlich ein Testament errichten sollten. Schließlich gibt es doch eine gesetzliche Erbfolge. Aber die gesetzlichen Regelungen darüber, wer nach dem Ableben des Erblassers dessen Hab und Gut erbt und …
Lentze Stopper Rechtsanwälte: Abmahnung für den 1. FC Köln
Lentze Stopper Rechtsanwälte: Abmahnung für den 1. FC Köln
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Auftrag des 1. FC Köln (GmbH & Co. KGaA) versendet die Rechtsanwaltskanzlei Lentze Stopper aktuell Abmahnungen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen. In den Abmahnungen heißt es, durch …
Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt – ein Überblick
Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt – ein Überblick
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Der Trennungsunterhalt Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nach Trennung eines Ehepaares. Die gesetzliche Grundlage bildet § 1361 BGB. Voraussetzung für eine Scheidung ist grundsätzlich der Ablauf eines sog. Trennungsjahres. Vor …
Musterfeststellungsklage gegen VW: gemischtes Fazit nach dem ersten Verhandlungstag
Musterfeststellungsklage gegen VW: gemischtes Fazit nach dem ersten Verhandlungstag
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das mediale Interesse vor dem ersten Verhandlungstag war groß. Der Verhandlungsort wurde extra in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Neef ließ zu Beginn die …