872 Ergebnisse
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 26.06.2018, Az. 65 C 501/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte behauptete in dem Verfahren, die Rechtsverletzungen nicht begangen zu haben. …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Richtlinie erweitert die erste Aktionärsrichtlinie aus 2007 und bezweckt eine Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften. Sie möchte die grenzüberschreitende Information und Ausübung von …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Betreuungsverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Betreuungsverfügung? Die Betreuungsverfügung ist neben der …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes oder Handeltreibens von Ecstasy? Unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Ecstasy, MDE, MDA oder MDMA sollte nicht …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Besonders für junge Unternehmen ist es wichtig, gute Mitarbeiter mit den wenigen finanziellen Mittel, die sie haben, zu überzeugen. Hohe Gehälter können sich die Start-ups meist noch nicht leisten. Dennoch gibt es einige Möglichkeiten, …
P&R Container News VIII:Deutschlandweit erstes Urteil im P&R Containerskandal gegen Anlagevermittler
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Endlich können Betroffene aufatmen und ihre Rechte gegen die Münchner P&R Gruppe durchsetzen. Im größten Anlageskandal Deutschlands hat sich nun der erste Betroffene gegen seinen Vermögensbetreuer und Anlagevermittler durchgesetzt. Das …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 175/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Bielefeld hat eine Anschlussinhaberin wegen des rechtswidrigen …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart hat für zwei Fahrzeuge, die mit dem Motor OM 651 ausgestattet sind, der Baureihe E250 CDI BlueEFFICIENCY Euro 5 und C250d BlueTEC Euro 6 die Daimler AG zu Schadensersatz und zur Rücknahme der Fahrzeuge verurteilt. …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Abgasskandal zieht seit 2015 immer weitere Kreise. Und auch die VW-Tochter Porsche bleibt von diesem Thema nicht verschont: Erst wird Porsche aufgrund von Manipulationen der Abgasreinigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 19.09.2018, Az. 216 C 236/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Beklagte hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und darauf verwiesen, in …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Nach wie vor werden vor Gericht in Deutschland zahlreiche Einzelklagen anhängig gemacht im Falle unterschiedlicher Marken aus dem VW-Konzern wie VW selbst, aber auch Porsche und Audi. In nahezu allen Fällen geht es dabei um …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Seit 2015 beschäftigt der Abgasskandal deutsche Autofahrer. Zwar ist dieser Skandal in erster Linie mit einem Fahrzeughersteller verbunden – mit VW. Denn in erster Linie waren und sind Fahrzeuge aus dem VW-Konzern betroffen: Unter der Marke …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Mit der bemerkenswerten Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses hat der Bundesgerichtshof geschädigten Dieselfahrern den Rücken gestärkt. 1. Was hat der Bundesgerichtshof ausgeführt? Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung – oder kurz: UG – war die Antwort auf die englische Limited, die kein Mindestkapital für die Gründung benötigt. Im Gegensatz zur GmbH muss bei der UG kein Stammkapital von € 25.000 …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wiederum konnte unser Haus eine neue Sensationsurteil im VW Abgas Skandal erreichen (AZ. 2 O 1553/18). Es handelt sich um das erste Urteil in Deutschland, bei dem erstmals ein Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs wegen arglistiger Täuschung …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Patientenverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist eine …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Gute Nachricht für alle Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände u. a.): Das OLG München hat am 2. August 2018 unter dem Az. 7 U 2107/18 ein umfassendes Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer für unwirksam erklärt. Konkret …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Die Frage nach der Verjährung der eigenen Ansprüche treibt viele Fahrzeughalter um. Wir haben diese Frage bereits in dem Artikel https://www.anwalt.de/rechtstipps/dieselskandal-wann-verjaehren-meine-ansprueche_138190.html beleuchtet. Da …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Erneuerbare Energie – Anlagen „im grünen Bereich“? Eine Vielzahl von Anlegern möchte ihr Geld nicht mehr in herkömmlichen Produkten angelegt wissen. Sie wollen vielmehr „ökologisch sinnvoll“ investieren, wie z. B. in Windkraft-, Solar- oder …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Vorsorgevollmacht? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Vorsorgevollmacht? Eine Vorsorgevollmacht dient primär der …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Wann braucht es einen Aufsichtsrat? Grundsätzlich sieht das GmbH-Gesetz nicht vor, dass die GmbH einen Aufsichtsrat hat. Zwingende Organe sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer, möglich ist ein Beirat oder ein …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
„Ich habe einen Strafbefehl erhalten – was kann ich tun? Wie kann ich mich wehren?“ Dominik Kunkel , Rechtsanwalt und erfahrener Strafverteidiger in München, hilft Ihnen gerne. Was ist ein Strafbefehl? In rechtlicher Hinsicht steht ein …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 12.04.2018, Az. 218 C 180/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorgenannten Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber den illegalen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Das Stammkapital stellt sozusagen das Startkapital der GmbH dar. Es soll als Haftungssumme dienen und die Gläubiger der GmbH dürfen darauf vertrauen, dass diese genügend Kapital hat. In der Realität ist das etwas anders. Denn das …