14.010 Ergebnisse
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann im Arbeitsvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr nicht abhängig gemacht werden, BAG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Franz Wilhelm
Das Arbeitsgericht Augsburg entschied durch Urteil vom 07.05.2020 (Az. 3 Ga 9/20), dass für Angehörige einer so genannten Risikogruppe wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus kein Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz am privaten …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Drohung mit Krankmeldung rechtfertigt außerordentliche Kündigung! LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.07.2020 – 8 Sa 430/19 Der Kläger war erst seit kurzem bei der Beklagten beschäftigt und ging gegen seine außerordentliche Kündigung vor. …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen. § 129 Abs. 1 BetrVG eröffnet dem Betriebsrat und den übrigen dort genannten …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Betriebe holen Ihre Beschäftigten nach Zeiten coronabedingter Schließungen wieder in den Betrieb zurück. Ist dies ohne weiteres möglich ? Die meisten Arbeitsgerichte, ua. auch das Arbeitsgericht Stuttgart haben mit Beschluss vom …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Seit dem 01.01.2020 gelten die sog. „Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst“. Damit sind alle Beschäftigte, die unter diese Kategorie fallen und deren Arbeitsverhältnis im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Parallel zu den immer größer werdenden Problemen der Versicherungswirtschaft durch deren Kostensituation, Kapitalanlagemöglichkeiten und der Niedrigzinsphase erscheint die pauschaldotierte Unterstützungskasse immer häufiger in der Presse. …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Begriff „coronabedingte“ Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung . Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränktt fort. Grundsätzlich muss gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG eine …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Im Falle einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit kommt es häufig vor, dass die Bezugsdauer des Krankengeldes (78 Wochen innerhalb eines Blockzeitraumes von drei Jahren) bereits ausgeschöpft ist, die Rentenversicherung jedoch noch nicht …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Von den Regelung des Bundesurlaubsgesetzes darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden, dies betrifft den gesetzlichen Mindesturlaub von in der Regel 4 Wochen. Bezüglich des darüber hinausgehenden (tariflichen oder vertraglichen …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Freie Kapitalanlage in der pauschaldotierten Unterstützungskasse; wie weit geht die Freiheit überhaupt? Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf
Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung, mit der …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020- VG 28 L 119/20-, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in "Homeoffice" zu erbringen, rechtmäßig ist. Ende …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Die Aberkennung der Schwerbehinderung oder Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) nach geheiltem Brustkrebs kann immer wieder erfolgreich angefochten werden. Die Versorgungsämter setzen den Grad der Behinderung nach Ablauf der …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der bekannte Getränkehersteller Coca-Cola streicht das Wasser Apollinaris aus dem Einzelhandel. Neben der gleichnamigen Coca-Cola werden auch Fanta, Sprite, Mezzo-Mix, Vio (Wasser) und weitere Getränke hergestellt. Das Mineralwasser …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die richtige Leistung in unternehmerischen Systemen wie der pauschaldotierten Unterstützungskasse Der Gesetzgeber stellt fünf Durchführungswege zur Verfügung, mit denen er seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung anbieten …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Neben Fragen, wie Kündigungsschutz und offene Vergütungsansprüche beschäftigen auch Streitigkeiten über Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche häufig die Arbeitsgerichte. Neben der Frage, in welcher Höhe ggf. Urlaubsansprüche …
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13.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Das Robert Koch-Institut ergänzt in immer kürzeren Abständen die Liste der Risikogebiete. So kann es auch schnell dazu kommen, dass ein Ort während des Urlaubsaufenthaltes als Risikogebiet eingeordnet wird. Die jeweiligen Bundesländer haben …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Vielleicht schrillen ja schon die Alarmglocken – oftmals zu Recht! Erwartet man nicht gerade eine Beförderung und gab es im Vorfeld vielleicht schon Unstimmigkeiten zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, werden Sie – im Büro angekommen – …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fehler bei der Einführung oder Durchführung von Kurzarbeit: Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? Hat er deswegen Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber, etwa …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pauschaldotierte Unterstützungskasse als einer von 5 Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung Das Betriebsrentengesetz definiert fünf Durchführungswege, zwischen denen sich der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Wenn Sie eine Kündigung erhalten, haben Sie ab Erhalt eine dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Sie sollten sich also zügig um einen Anwalt kümmern. Wenn Sie rechtschutzversichert sind, ist das ein „Selbstläufer“. Ggf. …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In kaum einem Rechtsgebiet sind Halbwissen und Halbwahrheiten so verbreitet wie im Arbeitsrecht. Irrtum 1: „Kein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag“. Grundsätzlich besteht Formfreiheit, so dass Arbeitsverträge auch mündlich …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Eine schwangere Frau darf nicht gekündigt werden – dies bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (hiernach „MuSchG“). Aber gilt dieser Schutz auch bereits bei einer Schwangerschaft vor Aufnahme der Tätigkeit? Der …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Datenschutz hat hierzulande einen hohen Stellenwert: Selbst die Corona-Lage bewahrte manch einen engagierten Lehrer nicht davor, für …