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20.10.2014
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Die Rückabwicklung von „finanzierten Kaufverträgen“ über PKW, Einrichtungsgegenstände führt regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Entweder wird eine „Finanzierung“ widerrufen oder der Käufer stellt erhebliche Mängel fest, so dass …
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10.04.2014
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der CS Euroreal ist ein ehemals offener Immobilienfonds, der hauptsächlich über die Postbank vertrieben wurde. Anleger, die von der Kanzlei Köhler vertreten wurden, haben kürzlich ihr gesamtes eingezahltes Geld erstattet bekommen. Der Fonds …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrage der EMI Music. Konkret geht es um den Verkauf angeblicher Raubkopien der Band "Depeche Mode" auf Internetauktionshäusern wie ebay. In der uns vorliegenden …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Kanzlei Schutt & Waetke wieder Abmahnungen für die Firma Techland SP.Z.O.O. aus Polen. Konkret geht es um das Computerspiel „Call of Juarez - The Cartel". In der uns zur Verteidigung vorliegenden Abmahnungen wird …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei NIMROD verschickt Abmahnungen für das Computerspiel "Stronghold 3". Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 850 Euro. Wie soll man auf eine …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Kanzlei WeSaveYourCopyRights Abmahnungen für Frau Mary Applegate. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um den Titel "The Power of Love" der Künstlerin Jennifer Rush. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma Tiberius Film GmbH. Konkret geht es um den Film „Sleepless Night - Nach der Vergeltung". Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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05.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights verschickt aktuell neue Abmahnungen im Auftrag der Firma reFX Audio Software. Es geht um das Programm „Nexus". Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Sollte bislang noch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben worden sein, sollte dies spätestens jetzt nachgeholt werden. Auch sollte mit einem Verteidigungsschreiben die Zahlung zurückgewiesen werden, soweit man davon ausgeht, …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In der Vergangenheit haben wir mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Klagen bearbeitet, die die Kanzlei lexTM im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH ausgesprochen hat. Abgemahnt wurden in der Regel eBay-Verkäufer, denen Verstöße …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Auftraggeberin der Abmahnungen ist die Firma Warner Bros. Entertainment GmbH. Wer wird abgemahnt? Abgemahnt werden Anschlussinhaber, die die TV-Serie „Supernatural“ …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Frau Claudia Morgan lässt durch RA Volker Jakob angebliche Wettbewerbsverstöße bei eBay abmahnen. Konkret werden verschiedene AGB-Klauseln sowie angeblich falsche Angaben nach der Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt. Es werden die …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wozu dient eine Vorsorgevollmacht? Mit einer Vorsorgevollmacht erteilt der Vollmachtgeber einer oder mehreren Personen die Vollmacht, für ihn in allen persönlichen und/oder vermögensrechtlichen Angelegenheiten, Entscheidungen zu treffen, …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nun ist es gewiss. Das zuständige Amtsgericht München hat am 26.06.2013 bekanntgegeben, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Thormann Capital GmbH und der Thormann Green Energy Verwaltungs GmbH zum 19.06.2013 eröffnet worden …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Peters-Schiffsfonds - DS Rendite Fonds 52 will nichts zurückzahlen und droht mit Insolvenz - was nun? Die Dr. Peters GmbH & Co. KG versandte in den letzten Tagen an ihre Gesellschafter hundertfach Briefe mit der Überschrift …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bundesverwaltungsgericht: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Eine akute tiefe Bein- und Beckenvenenthrombose (TVT), also die partielle oder vollständige Verlegung der Leit- und/oder Muskelvenen durch Blutgerinnsel, ist dringend behandlungsbedürftig, weil die Blutgerinnsel bei fortbestehendem Risiko …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Sonderzahlungen, die zum Teil auch als Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden, können nicht mit einer Stichtagsklausel versehen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: 10 …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Mit Urteil vom 07.10.2015 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Mieters bei Vorschlag eines Nachmieters präzisiert. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren durch einen Wohnraummietvertrag aus …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Lübeck, Urteil vom 05.11.2015 – 14 S 74/14 Mit Urteil vom 05.11.2015 hat das Landgericht Lübeck eine Vermieterin dazu verurteilt, Schimmelschäden in einer Wohnung zu beseitigen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien sind über einen …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016, 24 U 63/15 Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen von …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit depressiven/psychisch …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wenn der Mieter seinen Vermieter bittet, einer Untervermietung zuzustimmen, wird nicht selten darüber gestritten, welche Angaben er zur Untervermietung machen muss oder ob er verpflichtet ist, zum Nachweis seiner Angaben Unterlagen …