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24.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich eine Mandantschaft gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Leo E-Commerce Ltd . Die Abmahnung wurde durch die CBH Rechtsanwälte ausgesprochen. Hintergrund der Abmahnung soll eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Zuge der anstehenden Fußball Europameisterschaft 2024 erfreut sich der Tickethandel wieder reger Beliebtheit. Auf den einschlägigen Plattformen, wie eBay, Kleinanzeigen oder viagogo finden sich zahlreiche Angebote zum Verkauf von …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) gegen einen Kündigungsbescheid kein Widerspruch …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrern und Dozenten ist ein sehr komplexes Thema. Hier gilt es viele Besonderheiten zu beachten. Aktuelle sind Lehrer/ Dozenten von Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen …
Sozialrecht – Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Personen mit starker Behinderung stellt sich aktuell nicht selten die Frage, in welche Zuständigkeit der Leistungsantrag fällt. Es kommen das Jobcenter, das Sozialamt und die Rentenversicherung in Betracht. Regelmäßig ergibt sich eine …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Problemlage bei Geschäftsführern einer GmbH Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen, wird für den Zeitraum der Entgeltfortzahlung das fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Grenzen der E-Mail-Werbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Wer heute E-Mail-Werbung betreiben will, muss sich in der in der rechtlichen Gemengelage aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telemediengesetz (TMG) …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eheverträge sind nicht in Stein gemeißelt. Haben sich die für den Abschluss eines Ehevertrages maßgeblichen Umstände geändert, kann auch ein rechtsverbindlich abgeschlossener Ehevertrag mit der Zustimmung beider Ehepartner nachträglich …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
...ist das eine gute Idee? (Was) hilft es dem Unterhaltsverpflichteten später einmal, wenn er oder sie aktuell noch die Überweisungen des Unterhalts mit diesem Zusatz versieht? Meistens geht es darum, dass der zur Zahlung Aufgeforderte den …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Zum 1. August beginnen vielerorts und in vielen Branchen wieder die Ausbildungsjahre, und viele Eltern, aber auch Azubis fragen sich, was denn dieser neue Lebensabschnitt für den Kindesunterhalt bedeutet. Seit dem 1. Januar 2020 gibt es …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde inzwischen von mehreren deutschen Gerichten dazu verurteilt, den von unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen vertretenen Anlegern und Holzkäufern die von ihnen für den Erwerb von …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Strafnorm des § 285 StGB ahndet die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Dieser Artikel informiert darüber, was diese Norm bedeutet und gibt Ihnen Ratschläge, wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die persönliche Arbeitslosmeldung entweder durch den Arbeitslosen selbst oder durch einen Vertreter ist unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Arbeitslosengeld. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 23.10.2014, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Bei der Umstellung von Pflegestufen zu Pflegegraden unterlaufen den Pflegekassen leider Fehler, obwohl diese klar gesetzlich geregelt ist. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen. Am 01.01.2017 erfolgte im Rahmen des zweiten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Blindheit ist auch dann anzunehmen, wenn zwar ein Sehvermögen vorhanden ist, die Verarbeitung des visuell Wahrgenommenen aber in Folge einer schweren Demenz nicht möglich ist. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in seinem …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort dringend benötigt werden und …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie erwartet haben uns in der letzten Woche zahlreiche Abmahnungen wegen des Vorwurfs einer Datenschutzverletzung durch die Kanzlei RAAG aus Düsseldorf erreicht. Die Abmahnungen wurden für einen Herrn Wang ausgesprochen und entsprechen im …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei erhält in regelmäßigen Abständen Anfragen von Personen oder Unternehmen, welche ein Aufforderungsschreiben der COPYTRACK GmbH aus Berlin erhalten haben. Die COPYTRACK GmbH hat dabei die KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mit der …
Vertragsstrafe Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.: Wie soll ich reagieren?
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Immer wieder und auch gerade aktuell liegen uns Vertragsstrafenanforderungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. vor. Diesen Aufforderungsschreiben geht zunächst klassisch ein außergerichtliches …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine berechtigte Frage, die uns als Kanzlei, welche u. a. ihren Schwerpunkt im Medien- und Äußerungsrecht hat, immer wieder gestellt wird, befasst sich mit der Ausgangssituation nach einem eingestellten Strafverfahren durch den in diesem …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Diese Aussage zum VW-Abgasskandal kommt nicht von irgendjemandem, sondern vom VW-Chef Herbert Diess persönlich. Die Worte fallen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor laufenden Kameras …