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11.10.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
In der Praxis ergeben sich oft Situationen, dass man manchmal, auch gegen den eigenen Willen, zum Miteigentümer einer Gesamtsache wird. Meistens handelt es sich um Liegenschaften, die man entweder als Schenkung oder als Nachlass erwirbt und …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Durch die Erteilung der Restschuldbefreiung verliert der Gläubiger seine Ansprüche gegen den insolventen Schuldner. Mitunter allerdings erhält ein Gläubiger Informationen, nach denen der Schuldner verwertbares Vermögen vor seiner (Privat-) …
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13.06.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-der-faktische-geschaeftsfuehrer-haftet-teil_082217.html ). 1. Kriterien der …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Waldorf Frommer, eine der großen Abmahnkanzleien in Deutschland mit Sitz in München, mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Film „Nymphomaniac 2“ ab. Die Abmahnung erfolgt im Auftrag der …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Teil 2 meiner Serie zu den wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnungen auftreten, gehe ich heute auf die Unterlassungserklärung ein. Gestern waren allgemeine Fragen zu Abmahnungen Gegenstand meiner …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Kurz vor Jahresende erreicht die Abmahnwelle derzeit ihren Höhepunkt. Insbesondere die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt zum Beispiel für Warner Bros. Entertainment GmbH, Constantin Film Verleih oder Twentieth Century Fox Home …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Zurzeit mahnt die auf die juristische Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Internet ausgerichtete Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Bildagentur Corbis GmbH die „unlizensierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Universum Film GmbH ist Rechteinhaberin an zahlreichen Filmwerken und hat die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer beauftragt, Anschlussinhaber wegen der Verbreitung von Filmen über Internet-Tauschbörsen (sog. „Filesharing“) …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Erneut befindet sich ein großes Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien in erheblichen Schwierigkeiten, was zu erheblichen Verlusten bei den betroffenen Anlegern führen kann. Die German Pellets GmbH ist einer der größten …
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27.09.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Verordnung vorweg: Deutsche Paare mit Auslandsbezug sollten jetzt ihre Testamente überprüfen lassen, denn die in Deutschland sehr verbreitete Variante des „Berliner Testaments“ könnte zur wertlosen Farce …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 13 wird an vielen Stellen geblitzt. Neben den bekannten stationären Anlagen wird auch oft mit mobilen Geräten gemessen. So auch bei km 78,07 in Fahrtrichtung Bronkow. Die Messstelle befindet sich in Richtung Dresden zwischen den …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 13 zwischen Berlin und dem Dreieck Spreewald gilt bei Kilometer 50,8 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg führt hier regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch. In …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Kennt ihr die Autobahn A4, speziell den Abschnitt beim Amt Wachsenburg zwischen Frankfurt und Dresden? Da wird echt oft geblitzt! Klar, das ist für unsere Sicherheit wichtig, aber man fragt sich schon manchmal: Wie genau sind diese Blitzer …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gibt es eigentlich heute noch Polizeieinsätze, die nicht durch Passanten oder Betroffene mit dem Handy aufgenommen werden? Manche filmen aus Sensationslust. Andere wollen ihrer Ansicht nach oder tatsächlich rechtswidriges Handeln und …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Werbeslogans wie „14 Tage Geld-zurück-Garantie“ oder „Wir versenden Ihre Ware nur versichert!“ begegnen dem Internet-Shopper nicht selten, wenn er die Angebote verschiedener Online-Shops auf sich einprasseln lässt. Derartige Verkaufsparolen …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – diese oder ähnliche Formulierungen findet man leider immer noch im Impressum einiger Webseiten. Mit solchen „Anti-Abmahnklauseln“ versuchen Webseitenbetreiber, teuren Abmahnungen zuvorzukommen. …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Der Online-Handel wächst schon seit Jahren rasant und ein Ende ist nicht in Sicht! Für das Jahr 2016 wird ein Umsatz von 46 Mrd. € allein in Deutschland erwartet. Das entspricht einer Umsatz-Verdoppelung gegenüber 2010. Die Dynamik des …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Bei den meisten Menschen verursacht eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein ungutes Gefühl. Das ist absolut nachvollziehbar, denn möglicherweise wissen Sie nicht, warum ausgerechnet Sie zur Vernehmung …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses ist verfassungsrechtlich in Art. 13 Abs. 1 GG verankert. Unter bestimmte Voraussetzungen eine polizeiliche Durchsuchung jedoch erfolgen und auch rechtmäßig sein. Was passiert …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Absolutes Kündigungsverbot, § 9 MuSchG, aber Vorsicht mit Fristen! Gemäß § 9 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist eine Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wie gliedert sich die Klageschrift auf? § 253 der Zivilprozessordnung lautet: (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: die Bezeichnung der Parteien und …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Scharffetter & Blanke Bei medizinischen Behandlungen können dem behandelnden Arzt immer wieder gravierende Fehler unterlaufen. Es handelt sich um einen Behandlungsfehler, wenn die Behandlung nicht den anerkannten …
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07.10.2016
von NAU Rechtsanwälte
Turbulenzen bei Air Berlin und TUIfly. Seit Tagen fallen immer wieder Flüge aus, weil sich das Personal massenhaft krankmeldet. Wie sieht das arbeitsrechtlich aus? Die Gewerkschaften Cockpit und Verdi haben Flugzeug- und Bodenpersonal …