674 Ergebnisse
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Betroffenen wegen
fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Hierbei verdoppelte es
die bislang im angefochtenen …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wer bei seiner privaten Krankenversicherung die Kosten einer sogenannten LASIK-Behandlung durchsetzen möchte, hat es gemeinhin schwer. Denn die privaten Krankenversicherer verweisen in der Regel darauf, dass eine Brille oder der Einsatz von …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hatte sich im Februar 2017 im Rahmen beanspruchter Leistungen aus einer BU-Versicherung mit folgender Klausel zu befassen, die er – das sei vorweggenommen – für vertragszweckgefährdend und intransparent hält und deshalb für …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Zu diesem Thema finden Sie bereits eine Veröffentlichung von mir weiter unten aus dem September 2016. Es gibt zwei neuere Entscheidungen hierzu, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, da sie zueinander sehr unterschiedlich sind und …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2020 - 9 U 124/18 Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
LG Berlin – Urteil vom 18.11.2020 - 23 O 288/16 Voran gestellt sei, dass es sich immer wieder lohnt, in die mit dem Versicherer abgeschlossenen Versicherungsbedingungen hineinzusehen. Der Ausgangsfall: Der BU- versicherter Kläger, beruflich …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
2014 hatte der BGH entschieden, dass Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach dem sog. Policenmodell aus den Jahren 1994 bis 2007 bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung unbefristet widerrufen werden können. Also auch heute noch. …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Krankentagegeldversicherungen sind für Selbstständige durchaus etwas sehr Nützliches, denn Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall entfallen naturgemäß. Sie haben allerdings zweierlei Nachteile: Die meisten Versicherer zahlen nur dann …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es immer wieder zu Problemen, wenn in dem Versicherungsvertrag eine sog. Verweisungsklausel oder die Möglichkeit der Umorganisation enthalten ist, was inhaltlich nichts anderes sagt, als …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wir alle haben oder hatten sie: eine fondsgebundene Lebensversicherung. Fondsbindung bedeutet, dass die Beiträge und Prämien durch den Versicherer in Fonds investiert werden und auf diesem Wege sich das Deckungskapital zu Gunsten des VN …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Je nach Formulierung in den Versicherungsbedingungen ist berufsunfähig, wer nach medizinischem Befund die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit auf nicht absehbare Zeit zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann. Im Versicherungsfall …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Blue Capital GmbH hat Prospekte für diverse geschlossene Fonds herausgegeben, u.a. auch den Fonds Blue Capital Österreich I. Zahlreiche Beteiligungen der Blue Capital wurden von der HypoVereinsbank an Anleger vermittelt. Dabei wurden …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen in …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. November 2015, VII ZR 59/14 seine bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Kündigung eines Handelsvertretervertrages modifiziert. Dem Verfahren lag ein Handelsvertretervertrag zugrunde, in dem …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 29. September 2015, 6 U 21/15 , zwei Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft erachtet und die von dem Landgericht Stuttgart vorgenommene Verurteilung der Bank auf Rückzahlung der …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen die von einer Bank eingeführten Negativzinsen geklagt. Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Januar 2018, 4 O 187/17, hat das Landgericht entschieden, dass die von …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG Zahlreiche Anleger haben sich bereits 2018 und in den Folgejahren mit Namensschuldverschreibungen in die Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG investiert. Gegenstand des Unternehmens laut …
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18.08.2017
von Rechtsanwältin Claudia Debring
Bis 2013 konnte ich meinen Mandanten immer die erfreuliche Mitteilung machen, dass meine Kostenrechnung für die Ehescheidung von der Steuer absetzbar ist. Danach hat es bei dem einen funktioniert und bei dem anderen nicht. Nun ist auch das …
28.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum besteht – unabhängig davon, wer im Kfz-Brief eingetragen ist oder das Fahrzeug bezahlt hat. Wer sich auf …
11.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Selbst wenn ein Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, weil es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt, bleibt ihm gegenüber eine sitten- oder treuwidrige Kündigung untersagt. Für den …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was für eine Rolle spielt das Widerrufsrecht im Bereich der Darlehensverträge? Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelung, dass einem Verbraucher im Fall eines Darlehens das Widerrufsrecht …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die INO Handels & Vertriebs GmbH sowie die LFP Video Group, LCC verklagten einen von ilex Rechtsanwälte vertretenen Verbraucher, dem eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. In der I. Instanz konnten wir eine …
25.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Passiert ein Unfall im Straßenverkehr, so ist dies für alle Beteiligen zumindest ärgerlich. Gleichzeitig entstehen aber ganz unterschiedliche Interessen. Wer unverschuldet verwickelt ist, will nur das alles wieder wie vorher ist. Der …
26.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB, oder umgangssprachlich die Unfallflucht, ist ein Straftatbestand. Die Unfallflucht wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Weiterhin ist die …