672 Ergebnisse
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
die Entscheidung, ein Hausgrundstück zu erwerben, durch ein
Makler-Exposé beeinflusst wurde, ist nach dem Zeitpunkt der
notariellen Beurkundung zu beurteilen. Der Verkäufer haftet u.a.
dann nicht für seine unzutreffende öffentliche …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Vertragspartner
Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, so ist die Haftung eines
vollmachtlosen Vertreters, welcher im Namen eines nicht existierenden
Rechtsträgers handelt, bereits dann ausgeschlossen, wenn der
Vertragspartner …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
28.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gegenstände,
die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer
Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind,
unterliegen der Einziehung, sofern sie dem Täter oder Teilnehmer
gehören oder dies zum Schutz …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind
in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter
übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des
Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum
Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden. In den …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentümern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
17.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach
§ 3 ProdHaftG weist ein Produkt einen haftungsauslösenden Fehler
auf, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung
aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Ob dies auch
für einen in einen Kirschtaler …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Halter von Nutztieren genießen nach § 833 Satz 2 BGB eine sog. Haftungsprivilegierung. Hiernach tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine mit einer grundbuchlich abgesicherten Zahlungsverpflichtung sanktionierte Klausel, welche die Bezieher von Fördermitteln an eine mindestens 20-jährige Selbstnutzung des von ihr verbilligt erworbenen Grundstückes bindet, ist unwirksam. …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
die Annahme einer vorsätzlichen Begehung der sog. Trunkenheit im
Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB gibt es keinen Erfahrungssatz, dass
derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine
Fahruntüchtigkeit erkennt. Vielmehr …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was für eine Rolle spielt das Widerrufsrecht im Bereich der Darlehensverträge? Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelung, dass einem Verbraucher im Fall eines Darlehens das Widerrufsrecht …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die INO Handels & Vertriebs GmbH sowie die LFP Video Group, LCC verklagten einen von ilex Rechtsanwälte vertretenen Verbraucher, dem eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. In der I. Instanz konnten wir eine …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt, von der …
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden, dass eine von …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut einen Verhandlungstermin bezüglich des Widerrufs eines Darlehens anberaumt. Am 1. Dezember 2015 soll die Sache zum Az. XI ZR 180/15 verhandelt werden, wo es u.a. um die Frage geht, ob der …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Februar 2016 ein Moratorium über die Maple Bank GmbH angeordnet. Wegen drohender bilanzieller Überschuldung wurde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die Bank …
25.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Passiert ein Unfall im Straßenverkehr, so ist dies für alle Beteiligen zumindest ärgerlich. Gleichzeitig entstehen aber ganz unterschiedliche Interessen. Wer unverschuldet verwickelt ist, will nur das alles wieder wie vorher ist. Der …
26.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB, oder umgangssprachlich die Unfallflucht, ist ein Straftatbestand. Die Unfallflucht wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Weiterhin ist die …
01.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Berechnung des Schadenersatzes nach einem Unfall kann unterschiedlich sein. Es kommt immer darauf an, wie reguliert werden soll. In der Regel gibt es nach einem Unfallschaden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen. Jetzt kann …
03.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, dem steht natürlich Schadenersatz zu. Der Schadenersatz setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Grundsätzlich wird in Sach- und Personenschäden unterschieden. Die Höhe des …
15.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten. Diese beginnt mit der …