762 Ergebnisse
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
1. eBay-Abmahnung wegen Markenverletzung Mit Markenprodukten kann man nur Werbung betreiben, wenn man die entsprechenden Lizenzen vom Rechteinhaber erhalten hat. Wenn man als eBay-Händler trotzdem Markenprodukte anbietet, obwohl keine …
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13.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Haben sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern auf Ihrer Webseite? StockFood, eine deutsche Bild-Stock-Agentur für Fotos rund um das Thema Essen und Trinken, geht verstärkt gegen die …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Im Betäubungsmittelrecht gibt es für drogenabhängige und therapiewillige Verurteilte unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abzuwenden und sich stattdessen einer Drogentherapie zu unterziehen. …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Im Zweifel erstreckt sich eine Verpflichtung zur Veräußerung einer Sache auch auf deren Zubehör. Daher ist bei der Berechnung der Maklerprovision kein von dem Gesamtkaufpreis gesondert ausgewiesener Teilbetrag für mitverkauftes Zubehör …
Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden von einem Webdesigner erstellt wurde. Wer haftet: der Webdesigner oder der Kunde? Wer …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Gerichte begegnen Polizeizeugen in den meisten Fällen mit einem Vertrauensvorschuss, den andere Zeugen nicht genießen. Als Begründung dafür werden mehrere Argumente vorgebracht. Polizeibeamte hätten ein größeres Potential an zutreffender …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Unsere Mandanten erhielten eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt im Auftrag der Bandai Namco Entertainment Germany GmbH. In dem Schreiben wegen einer angeblichen Markenverletzung wurde unserem Mandanten vorgeworfen, er habe die …
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15.04.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Frist bis zum 24.09.2016 – die neue Unionsmarkenverordnung sieht Frist zur Konkretisierung von Waren- und Dienstleistungsklassen vor! Bereits seit dem 23.03.2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft getreten. Dies bringt unter …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Die Instandhaltung des Mietobjekts ist gesetzliche Aufgabe des Vermieters. Gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist dieser dazu verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Im …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Im Mai 2015 hatten wir über die wegweisenden Verfahren im Fall Pechstein und im Fall Müller berichtet. Nun möchten wir den aktuellen Verfahrensstand beleuchten. Bei beiden Verfahren ist eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Aber …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
In den vergangenen Wochen haben uns unzählige Anfragen in Bezug auf die Auszahlung von Gutscheinen des Reiseanbieters „Ab-in-den-Urlaub“ erreicht. Der Inhalt der Anfragen ist nahezu immer identisch: Es wird eine Reise über …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
AGB-Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind nur wirksam, wenn Wohnungen zu Mietbeginn frisch renoviert sind; außerdem sind formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam. In den meisten Mietverträgen sind Klauseln zu …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Das Arbeitsgericht Berlin hat jüngst, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, sondern sich in einen …
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27.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Blickfangwerbung konkretisiert: In seinem Urteil „ All Net Flat“ (Urteil vom 15.10.2015, AZ: I ZR 260/14 ) hat das Gericht die Voraussetzungen zulässiger Blickfangwerbung erörtert und gleichzeitig seine …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Beim Verkauf von Waren kennt die Fantasie der Marketingabteilung keine Grenzen. Beliebt ist die Namensvergabe an einzelne Kleidungsstücke, um diesen Modellbezeichnungen zu geben. Dabei sollten Händler jedoch Vorsicht walten lassen, denn die …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Was ist geschehen? Sie haben eine Abmahnung erhalten, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist. Die Verordnung regelt, dass die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine …
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05.11.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat erneut über einen Google-Fall entschieden: Markenbeschwerden gegen Google-AdWords-Anzeigen können eine gezielte Behinderung darstellen, wenn der Markeninhaber auf eine individuelle Anfrage eine Erlaubnis zur Verwendung des …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Dreispringer Charles Friedek erhält vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) Schadensersatz wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. Oktober 2015 …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Mit einem einfachen „Wischer” das Handy entsperren – das ist auch weiterhin kein Privileg für Apple-Nutzer. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. August 2015 (X ZR 110/13) die Entscheidung des Bundespatentgerichts (Urteil vom …
13.10.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 (AZ: I-2 U 28/14) entschieden, dass bei reinen Werbebroschüren keine Pflichtangaben nach der TextilkennzVO zu machen sind, wenn es keine Möglichkeit für die Kunden gibt, …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
In der gegenständlichen Entscheidung hatte ein Unternehmen geklagt, welches zu Werbezwecken einen Film hergestellt hatte. Dieser Film war zum strittigen Zeitpunkt auf YouTube abrufbar. Eine Konkurrenzfirma hatte das Video auf der eigenen …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Fluggästen stehen im Fall einer Verspätung oder Annullierung ihres Flugs Entschädigungsansprüche gegenüber der Fluggesellschaft zu. In der vorliegenden Angelegenheit wurde der Flug des Klägers drei Tage vor dem Abflugdatum um fast zehn …
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25.09.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und …