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20.03.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Anfang 2020 breitet sich eine ansteckende Krankheit auf der ganzen Welt aus und es kommt zu einer Pandemie. Um Ansteckung zu vermeiden, empfehlen Experten, dass so viele Personen wie möglich zu Hause bleiben und die Menschen Abstand …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Viele Scheidungswillige möchten beim Erstberatungsgespräch gerne wissen, wie lange eine Scheidung dauert. Die Zeitspanne bis zur rechtskräftigen Ehescheidung ist individuell sehr unterschiedlich. Auf die Dauer des Scheidungsverfahrens haben …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Es gibt kein Gesetz zur genauen Höhe einer Vergütung von Überstunden. Im Arbeits- oder Tarifvertrag sind dazu jedoch häufig Vereinbarungen festgehalten. Fehlen auch im Arbeitsvertrag Vereinbarungen zum Punkt Überstunden, so sind diese nur …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine offensichtlich unwirksame Kündigung, die einen Weiterbeschäftigungsanspruch rechtfertigen könnte, liegt nur dann vor, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung ohne Beweisaufnahme und ohne Beurteilungsspielraum jedem Rechtskundigen …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Chefarzt, dem arbeitsvertraglich ein privates Liquidationsrecht zugesagt worden ist, kann die ihm infolge der Krankenhausschließung entgangenen Einnahmen nicht unter Schadensersatzgesichtspunkten vom Krankenhausträger beanspruchen, …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die vor Gericht nicht Stand halten würde, um einen Mitarbeiter zur Eigenkündigung zu bewegen, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin die Anfechtung der dann erfolgten Eigenkündigung …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Rechtsstreitigkeiten aus einem privatrechtlichen „Hospitationsvertrag", der zur Vorbereitung eines später abzuschließenden Arbeitsvertrages, der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse und der Vermittlung von berufsvorbereitenden Fähigkeiten …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Dauer der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt, gelte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Verstöße gegen Arbeitgeberanweisungen zur gewünschten Art und Weise der Erfüllung der Arbeitspflicht haben nur in den Fällen eine kündigungsrechtliche Relevanz, wenn sich in der Verfehlung mehr ausdrückt als nur die unvermeidbare …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
Ab 01.10.2020 besteht bei Zahlungsunfähigkeit wieder die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Insolvenzantragspflicht für juristische Personen (z.B. GmbH, AG) wegen des Insolvenzgrundes der …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat unter Bezug auf die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG mit einer Entscheidung vom 17. Mai 2011 (9 AZR 189/10) deutlich gemacht, dass eine arbeitgeberseitige Erklärung, den …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis …
12.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Studenten von Fernuniversitäten erhalten ihre Lehrmaterialien oftmals in elektronischer Form über Downloads von Dokumenten auf universitären Internetseiten, welche u.a. von den jeweiligen Dozenten zur Verwendung hochgeladen und …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof am 03.02.2012 mitteilte, hat der IV. Zivilsenat des BGH den für den 08.02.2012 festgesetzten Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical aufgehoben. Die Versicherung hat …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach wie vor ist zu beobachten, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden gesonderte Gebühren für die verschiedensten Leistungen in Rechnung stellen. Oft kassieren diese dabei für Tätigkeiten, die sie eigentlich kostenfrei erbringen müssten. …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 151/11) hat der IV. Zivilsenat ein wegweisendes und anlegerfreundliches Urteil zugunsten von Anlegern gefällt, die im Rahmen des Anlagemodells „Europlan" eine Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble" …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Acht Oberlandesgerichte halten die von den Banken und Sparkassen in Rechnung gestellten Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig (siehe unsere Rechtstipps vom 15.03.2012, 09.05.2012 und 07.11.2012). …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Anleger, die an dem Schiffsfonds „MS Santa P-Schiffe" der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) beteiligt sind, wurden in den letzten Monaten immer wieder von schlechten Nachrichten überrascht (siehe unsere Rechtsstipps vom …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die KKWV-Anwaltskanzlei, spezialisiert auf die Vertretung von Anlegern geschlossener Fonds, hat gegen die AWD GmbH eine erste Klage vor dem LG Augsburg eingereicht. Es geht um die Vermittlung des Lebensversicherungsfonds „HSC Optivita UK …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur bei Anlegern, die unmittelbar in von der S&K aufgelegte Kapitalanlagen investiert haben (z. B. Deutsche S&K-Sachwerte, S&K-Immobilienhandels GmbH etc.) herrscht nach dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft große …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der S&K-Anlegerskandal zieht immer weitere Kreise. Die S&K-Gruppe steht im Verdacht, mit einem umfangreichen Schneeballsystem tausende Privatanleger um einen dreistelligen Millionenbetrag gebracht zu haben. Durch eine bundesweite …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die KKWV-Anwaltskanzlei ha bereits in mehreren Rechtstipps auf die kritische Situation bei der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa P-Schiffe" der MPC hingewiesen. Der den Gesellschaftern nun Mitte April 2013 zugegangene Kurzreport 2011/2012 …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach wie vor aktuell ist die Thematik der „Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge". Dabei ist die Rechtslage eigentliche klar: Acht Oberlandesgerichte halten die von den Banken und Sparkassen in Rechnung gestellten …