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![Wer bestimmt den Anbieter in der bAV? - Mitspracherecht des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29b55d734229014cae3601f4b38c5e1c.png)
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Diese Woche erhielten wir eine Anfrage über anwalt.de, inwieweit der Arbeitnehmer bei einer arbeitgeberfinanzierten bAV ein von ihm gewünschtes Produkt abschließen kann oder das unter Umständen schlechtere Angebot des Arbeitgebers …
![Vorstellungsgespräch – Muss ich Urlaub nehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet in diesem Beitrag die häufig in der anwaltlichen Beratung gestellte Frage, ob ein Arbeitnehmer, der zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, hierfür bei seinem …
![Teil 3 - Das neue Cannbisgesetz - Erlaubter Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26d958079e291f7fba2fba781970f33b.png)
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, definiert präzise Rahmenbedingungen für den erlaubten Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen. Diese Vorschriften sind von zentraler Bedeutung, um einen legalen und kontrollierten Rahmen für …
![Remonstration bei Ablehnung eines Visumsantrags](https://www.anwalt.de/img_cache/63/6333079a6d123c81f9e5b45749013dec.png)
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Wird eine Visumsantrag von der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung (der Botschaft) abgelehnt, hat der Antragsteller die Qual der Wahl. Die meisten Rechtsbehelfsbelehrungen eröffnen dem Antragssteller zwei Möglichkeiten – Soll er …
![Kann ich Geld aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zurückfordern?](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a700490c1abd3754e13562dca2aa4e.png)
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18.07.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Nur in Ausnahmefällen bekommt man sein Vermögen vom Partner zurück, wenn man in dessen Haus größere Geldbeträge gesteckt hat. Gerade für so eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, wie es bei den Juristen heißt, gibt es keine Ausgleichsregeln …
![OLG Oldenburg verurteilt Facebook/Meta erneut zum Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/43/438bcf55d63afb0932600eeb604902a9.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Weiterer Erfolg im Meta/Facebook-Datenleck: Das OLG Oldenburg verurteilt Meta/Facebook am 10.06.2024 zur Zahlung von Schadensersatz an Nutzer Das OLG Oldenburg hat mit der Entscheidung (13 U 21/24) seine Rechtsprechung gegen Meta weiter …
![Geplatzter Reifen auf der Autobahn: Wer haftet?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d7c6c827720bb590d490d8812821169.png)
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19.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sommerzeit – Ferienzeit. Momentan kann man von Glück reden, wenn man ohne Stau auf der Autobahn entlangdüsen und so richtig Gas geben kann. Fahren doch viele Urlauber mit ihrem Auto bzw. Wohnmobil in die Ferien. Mit dem erhöhten …
![Vorladung und Anhörungsbogen wegen Geldwäsche erhalten: Was soll ich tun - Rechtsanwalt.](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca06b7afacf5ecd360788d13a48c1e60.png)
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Umgang mit Vorladung und Anhörungsbogen wegen Geldwäsche Der Erhalt einer Vorladung oder eines Anhörungsbogens von den Strafverfolgungsbehörden kann eine beängstigende und verwirrende Erfahrung sein, besonders wenn es um den schwerwiegenden …
![Zivilrechtliche Ansprüche im Strafprozess durchsetzen (Adhäsionsverfahren)](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31e05c598b7227dbadc77c22e6ab0c28.png)
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat bereits im Strafprozess gegen den Täter zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen ohne hierfür ein zusätzliches Zivilverfahren bestreiten zu müssen. Geschädigte können sich also …
![Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 4](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e5687d39c254bee92bfd8c6ec75a1a2.png)
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 4: Sanktionen Sanktionen Als Sanktion im Rahmen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG kommt neben der Festsetzung eines Fahrverbotes auch die Verhängung einer Geldbuße in Betracht. Diese …
![Wichtig zu wissen: Anzeigepflicht bei Schenkungen und Erwerben von Todes wegen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b8ebb6b31ea7f94365f93b4863cdca9.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Ist Ihnen bekannt, dass eine Anzeigepflicht bei Schenkungen und Erwerben von Todes wegen gemäß § 30 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) besteht? Diese Anzeigepflicht ist ein wesentlicher Aspekt bei der steuerlichen …
![Bankgeheimnis bei Drittschuldnererklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67ba689ef3c8366c9794e872bb516b2a.png)
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16.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Das Konto eines Bankkunden wird gepfändet und die Bank soll eine Drittschuldnererklärung abgeben. Dabei stellt sich die Frage, welche Informationen die Bank an den Vollstreckungsgläubiger weitergeben …
![Russische Anleihen](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b471d250936c8bbc792f4c6dbce2bd54.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 05.06.2024 Wir bieten Anlegern von russischen Staats- oder Unternehmensanleihen weiterhin unsere Unterstützung an. Diese bezieht sich auf Anleihen, die sowohl auf Rubel - als auch auf eine andere Fremdwährung lauten. Zwingende …
![Stiftung gründen: So erhalten Sie Steuerbegünstigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cbb5f53dcfceb8ec122e63468f685529.png)
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24.02.2022
Stiftungen eignen sich als Geldanlage für diejenigen, die ihr Vermögen in einen guten Zweck investieren möchten. Zudem winken lukrative Steuervorteile. Das müssen Stifter beachten:
Die wichtigsten Fakten Eine Stiftung benötigt einen klar …
![Banken verlangen Abschluss Versicherungsvertrag von Darlehensnehmer – zu Recht?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Regel ist die Gewährung eines Darlehens durch eine Bank daran gebunden, dass der Darlehensnehmer Sicherheiten zur Verfügung stellt. Bei der Finanzierung von Immobilien wird in der Regel die Bestellung einer Grundschuld …
![Liquidation von Polymetal Aktien: erfolgte ein rechtswidriger Zwangsverkauf?](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b471d250936c8bbc792f4c6dbce2bd54.png)
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Polymetal PLC verlegt aktuell den Unternehmenssitz von Jersey/ Großbritannien nach Astana/Kasachstan. Anschließend soll das Unternehmen in einen russischen und einen kasachischen Teil aufgespalten werden. Das Listing des Unternehmens an …
![BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.09.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des …
![Schwanger nach Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/83/8351f3c816c4419045f737d1df53a876.png)
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Ihnen wurde gekündigt und nach Erhalt der Kündigung erfahren Sie, dass Sie schwanger sind und es womöglich bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung waren? Im Folgenden möchte ich Ihnen erklären was nun zu tun ist. 1. Zeitpunkt des …
![Einbruch: das Bargeld in der Hausratversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b15d4733151cbfc6ba32d11e05b81d0c.png)
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Nach einem Einbruch oder Einbruchdiebstahl ist vornehmlich die Hausratversicherung eintrittspflichtig. Die eigene Bezifferung des Schadens nach einem Einbruch sowie die Regulierung durch die Hausratversicherung können im Schadensfall jedoch …
![Auch eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH wegen Vertrag über einen Werbeeintrag erhalten? Ich berate Sie.](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87d90656d4385cd4369ad8592b8eb5ba.png)
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Rechnung des Unternehmens erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem mir vorliegenden Fall: In den mir vorliegenden Unterlagen wird auf ein …
![Millionenklage gewonnen: Targobank muss nach unrechtmäßiger Kontosperre Vermögen auszahlen und Prozesskosten tragen](https://www.anwalt.de/img_cache/57/5768a2972a52863e099ec5e0c71cacb8.png)
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung ist kein Freibrief für bankseitige Willkür Grenzüberschreitende Zahlungen werden als Auslandszahlungsverkehr bezeichnet. Bankkunden, die eine Zahlung innerhalb der EU, nach Liechtenstein, Island, Norwegen oder in die …
![Untersuchungshaft: Was Sie über Haftprüfung und Haftbeschwerde wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18eb95b944ad80d7180b8957949ef89c.png)
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Untersuchungshaft ist eine ernste Angelegenheit, die das Leben eines Menschen auf den Kopf stellen kann. In diesem Blogartikel werden wir uns mit Möglichkeiten befassen, aus der Untersuchungshaft zu kommen: mit der Haftprüfung und der …
![Zu hohe Zinsen, wann ist ein Kredit sittenwidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fa876d9cd255ebe4b39c3dd50b2a7dc7.png)
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Situation, einen Immobilienkredit mit einem Zinssatz von 12% bedienen zu müssen, ist für viele Kreditnehmer belastend. Solch hohe Zinsen können nicht nur finanzielle Herausforderungen darstellen, sondern auch auf sittenwidrige Praktiken …
![Ablehnung der Teilhabe am Arbeitsleben immer zum Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8e13798f99887f3d3949e5fa4bb222a.png)
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Ablehnung eines Antrages auf Teilhabe am Arbeitsleben sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche Rentenversicherung ihre Entscheidung …