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24.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In den vergangenen Wochen erreichen uns weitere Anfragen von Anlegern der MPC Schiffsbeteiligung MS Santa R-Schiffe. Im Januar dieses Jahres wurden Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Die Anleger sehen sich zum Teil mit …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung gegen unzuverlässigen Hundehalter VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2014 – 18 L 1463/14 Verstößt ein Hundehalter in erheblichem Maße gegen die Anzeige- und Meldeauflagen nach dem LHundG NRW und erweist sich deshalb als …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker sticht auch noch bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Und zwar dann, wenn der Darlehensvertrag in einem sog. Fernabsatzgeschäft geschlossen wurde und die Bank eine fehlerhafte …
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24.04.2018
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
Heutzutage kommt es häufig vor, dass die Eltern eines Kindes in Trennung leben. Nicht immer ist es möglich, dass die Eltern in wichtigsten Angelegenheiten des Sorgerechts und Umgangsrechts zur Einigung kommen. Wenn das nicht möglich ist, …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
AWPR APEL WEBER & Partner Rechtsanwälte mbB mahnt wegen Markenverletzung und unlauteren Wettbewerbs für Vorwerk ab. Der Abgemahnte soll über eine Onlineverkaufsplattform ein Taschenbuch/Kochbuch unter unberechtigter Verwendung des …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Ausgangslage Der Abschluss einer Direktversicherung über den Arbeitgeber ist mittlerweile als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung weit verbreitet. Dabei werden die Beiträge zur Direktversicherung entweder über den …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Taylor Wessing Die FC Bayern München AG verschickt durch die Anwaltskanzlei Taylor Wessing aus München zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Der Vorwurf lautet in der Regel, dass Sie widerrechtlich gefälschte …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Im November 2012 schrieb das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. eine befristete Referentenstelle aus. Für die Erstellung des Parallelberichts zum internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrages wirkt vertragsrechtlich wie eine Zäsur. Das Erfüllungsstadium endet, mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer seiner Pflicht zur vertragsgemäßen Herstellung des Werkes …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die aktuellen Vorwürfe zur Zusammenarbeit zwischen Kraftfahrtbundesamt und Porsche lassen den Schluss zu, dass die Behörden in Deutschland eher öffentlichkeitsscheu an der Aufklärung des Dieselskandals mitarbeiten. Daher müssen z. B. …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Derzeit berät die Politik über Lösungsansätze für die Kosten des Abgasskandals. Das Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 rückt eine mögliche Hardware-Nachrüstung neben dem bekannten Software-Update verstärkt ins Blickfeld. …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als eine strafrechtliche Verurteilung ohne Verhandlung ! Man spricht daher auch vom vereinfachten Strafverfahren. Wenngleich in manchen Fällen der Erlass eines Strafbefehls im Sinne des Mandanten sein kann …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Leipziger Rechtsanwalts Joachim Pollack vor. Betroffen sind vor allem Reisebüros und Hotels. Auftraggeber ist jeweils die rs reisen & schlafen GmbH mit der …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach einer Trennung stehen die Eltern, wenn ein gemeinsames Kind vorhanden ist, oft vor der Frage, wo das Kind leben wird. Mittlerweile entscheiden sich immer mehr Eltern für das sog. Wechselmodell. Seit dem Grundsatzurteil des …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate . Im Rahmen einer solchen Bezugsfertigkeitsrate …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Das Sozialgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung von April 2018 der nunmehr 25-jährigen Klägerin eine Beschädigtenversorgung nach § 60 IfSG mit einem GdS von 60 zugesprochen. Die damals 14-jährige Klägerin wurde im November 2009 gegen …
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23.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Containergeschäft soll fortgeführt werden, um Mieteinnahmen zu generieren – Aussonderungsrechte nur schwer durchzusetzen München, 20.04.2018 – Die Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften trifft ca. 50.000 Anleger bis ins Mark. Rund 3,5 …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Erfahrungsgemäß werden in solchen Abmahnungen dann immer …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Hat der Beschuldigte neben seinen Rechten auch Pflichten? Effektive Strafverteidigung schon im Vorverfahren!! Der Beschuldigte hat nicht nur Rechte, sondern es treffen ihn im Vorverfahren auch bestimmte Pflichten. Der Beschuldigte hat gemäß …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Im Straßenverkehr ereignet sich tagtäglich eine Vielzahl von Unfällen mit ganz unterschiedlichen Folgen. Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen, die sich nach dem plötzlichen Geschehen ergeben, kann ein Unfall durchaus auch strafrechtliche …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 9. Mai zum Aktenzeichen VIII ZR 26/17 mit einem auch für die Debatte rund um den Abgasskandal interessanten Fall. Es geht darum, wann ein „großer Schadensersatz“ fällig wird. Dr. Gerrit Hartung: „Ist …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31.1.2018 – XII ZB 133/17 darauf hingewiesen, dass ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch auch bereits vor Eintritt der Verjährung und noch während der Hemmung nach § 207 I S. 2 Nr. 2 BGB …