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30.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht die Zustimmung zur Kündigung der Direktversicherung verlangen. Die Entgeltumwandlung dient der Altersvorsorge und nicht zum Ausgleich von Schulden. Die Direktversicherung ist ein weitverbreiteter …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nicht erst der VW-Abgas-Skandal hat uns gelehrt, ein gesundes Misstrauen gegen die Angaben der Automobilhersteller zu hegen. Herstellerangaben entsprechen oft nicht dem tatsächlichen Spritverbrauch In der Praxis hat es sich als weithin …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Da jeder grundsätzlich in der Gestaltung seines letzten Willens frei ist, kann man sein Vermögen vererben, wem man will. Das bedeutet umgekehrt aber, dass man als nahe/r Verwandte/r kein Recht darauf hat, als Erbe eingesetzt zu werden, also …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Solch ein mutiger Schritt stellt die Beteiligten vor eine Vielzahl von neuen Fragen: Wie hoch ist ein realistischer Kaufpreis? Wie kann es mit einer Finanzierung laufen? Müssen wir zum Notar? Was muss alles geändert werden, wenn ich das …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Eltern kennen dies nur zu gut: Ihre Kinder sollen Vorträge ausarbeiten oder andere Schulprojekte vorbereiten und müssen sich hierzu auch außerhalb des Unterrichts für Gruppenarbeiten treffen. Sind sie hierbei dennoch gesetzlich …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …
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04.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Ein Affen-Selfie? Ja, das hat es schon gegeben. Der behaarte Fotograf war „Naruto“, ein Schopfmakake, dessen breit grinsendes Konterfei um die Welt ging. Doch wer hätte geahnt, dass das Ergebnis jede Menge Zoff vor Gericht sein würde? Nun …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die Vorsorgevollmacht soll widerruflich sein! Eine Vorsorgevollmacht soll über den Tod hinaus gelten. Eine vom Gericht bestellte Betreuung endet mit dem Tode des Betreuten. Oft aber ergeben sich gerade im Zusammenhang mit der Beerdigung und …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Zwei Bier auf einer Party, ein Glas Wein bei der besten Freundin – schon stellt man sich die Frage, ob man den Heimweg noch mit dem eigenen Auto antreten darf. Da nur die Wenigsten über ein zuverlässiges Messgerät verfügen, verlässt man …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer unter Umständen auch aus Gründen kündigen, die Ihre Ursache im privaten Bereich haben. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kündigung ohne Weiteres – und schon gar nicht fristlos – ausgesprochen werden darf. …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Sachverhalt Der VGH Bayern hatte im Eilrechtsschutz über den Antrag des Eigentümers eines in einem faktischen Dorfgebiet gelegenen Wohnhauses zu entscheiden, mit dem sich dieser gegen die Baugenehmigung für die Errichtung einer …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Lauf und Schicksal eines Strafverfahrens hängen von verschiedenen Tatsachen und rechtlichen Fragen ab, welche ein Rechtsanwalt im Strafrecht beeinflussen kann. Wie kommt ein Strafverfahren zustande? Ein Strafverfahren entsteht in aller …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Vor kurzem hat sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als erste Aufsichtsbehörde zu dem Thema „Datenschutzbeauftragter oder nicht“ positioniert. Zu der brisanten und umstrittenen Frage, ob vom Arzt bzw. Zahnarzt ein …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ab dem 25.Mai 2018 tritt die neue EU- Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Um die neuen Vorschriften einzuhalten, müssen Unternehmen einige Änderungen vornehmen. Wir erklären Ihnen anhand einer To-Do-Liste , was Sie als Unternehmer tun …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Das Landgericht München hat nunmehr in dem Conti-Schiffsfonds MS Conti Almandin und MS Conti Ametrin die von Witt Rechtsanwälte gestellten Musterverfahrensanträge im Bundesanzeiger veröffentlicht. In den Verfahren wird von Witt …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Zentraler Baustein des von der Sozietät Müller Seidel Vos vorgestellten Konzepts einer kostenschonenden Kapitalrückgewinnung für Anleger der Piccox Securitisation SA ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach dem deutschen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Guido Vierkötter mahnt im Auftrag der Fa. Glaszentrum West GmbH, Weißenportz 25, 53804 Much, den gewerblichen Verkauf von Kaminglasscheiben auf eBay.de ab. Der Verkäufer soll neben wettbewerbsrechtlichen Verstößen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt unzählige Filesharing-Abmahnungen wegen The Simpsons im Auftrag von Twentieth Century Fox. Haben Sie eine solche Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Keine Sorge, wir können Ihnen gut …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Neben der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages können Arbeitgeber den Arbeitnehmern auch kündigen. Möchte man als Arbeitgeber/in einem/einer Mitarbeiter/in …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Laut dem Car-Institut in Duisburg-Essen werden höchstwahrscheinlich noch im Jahr 2018 Fahrverbote in Großstädten wie München, Hamburg, Stuttgart und Hannover eingeführt. Diese Prognose ergibt sich aus einer Modellrechnung des Instituts von …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Landshut vom 10.11.2017, Az 4 C 1319/16 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Landshut in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 – 7 U 48/16 „Bezahlt der Bauherr Bauhelfer „schwarz“, stehen ihm gegen die Bauhelfer keine Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu. Hat der Architekt von der illegalen Beschäftigung …