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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz gekippt. …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung wegen einer …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darin werden neue Anforderungen an den Datenschutz aufgestellt, die alle Unternehmen, die in der EU personenbezogene Daten – wie zum Beispiel Kundendaten, aber …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
BSG stärkt Rechte von Lipödem-Patienten: In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 1 KR 13/16 R) am 24.04.2018 entschieden, dass es im Bereich der Krankenhausbehandlung zwar weiter …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Politik hat – mit Verspätung – die Pflegenotstände bemerkt und ist (nach Protesten aus der Bevölkerung) nun bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen besser unterstützen. …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
1. Die aktuelle Situation An der Gesellschaft der ehemaligen Garbe Logimac AG, nunmehr Logisfonds I GmbH, konnten sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter in verschiedenen Beteiligungsvarianten mit einer Laufzeit von mindestens 10 …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Nach den Pressemitteilungen über die Risiken, die mit dem Containererwerb bei P&R verbunden sind, haben viele Anleger große Angst, später für Kosten der Container aufkommen zu müssen. Nach einer aktuellen Mitteilung der vorläufigen …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gemeinsames Sorgerecht Wird eine Ehe geschieden, aus der ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind, so behalten die geschiedenen Eheleute weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Dies ist der Normalfall. 2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss vom 12.04.2018 (Az. 8 U 1015/17) hat das OLG Koblenz in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Berufungsverfahren angekündigt, die Berufung der Sparkasse Mainz gegen das Urteil des LG Mainz vom 08.09.2017, …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Scheidung behalten Eltern meist das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame Kinder. Deswegen haben dann beide Eltern das Recht und die Pflicht, sich gemeinsam um gemeinsame Kinder zu kümmern. Funktioniert das im Alltag einigermaßen …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Die Fragestellung, wann bei Unfällen anlässlich alltäglicher Verrichtungen auf der Arbeitsstelle ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht, beschäftigt die Sozialgerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall hat das Sozialgericht Heilbronn …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch die vielfältigen Belastungen des Alltags nehmen die Antragstellungen auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen in der Praxis einen immer größeren Raum ein. Bei Antragstellung auf Rente wegen Erwerbsminderung bei …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Es gibt keinen Grund zur Panik oder Hysterie! Der Datenschutz sollte aber von allen, die personenbezogene Daten speichern, verarbeiten oder nutzen, in jedem Fall ernst genommen werden. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Grundlage für …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Im Wohnraummietrecht nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) bereits seit längerem den sogenannten Summierungseffekt an. Durch diesen können für sich unbedenkliche Klauseln durch ihr Zusammenwirken zur Unwirksamkeit der Klauseln führen. Dies hat …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
In der Vergangenheit sind Grundstücks- und Immobilienpreise in Deutschland stetig und vor allem deutlich gestiegen. Insbesondere in Ballungsräumen lässt sich oft innerhalb nur kurzer Zeit eine erhebliche Kaufpreissteigerung erzielen. Dies …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Interesse an Kryptowährungen wie bspw. Bitcoin oder Ether ist – trotz erheblicher gelegentlicher Kursschwankungen – ungebrochen. Dabei findet man auf dem Markt rund um ICOs, Smart Contracts, Blockchain etc. sowohl seriöse als auch …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Verantwortlichen der Cashback GmbH Anklage erhoben hat, wurde der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg im August 2017 unter dem Aktenzeichen 29 KLs 622 Js 39007/14 (1/17) eröffnet. Den …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
RA Hans-Conrad Ostermeyer vertritt die Interessen der Firma ub-shopping International, welche als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an vermeintliche Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Porsche Panamera mit V6-Dieselmotor vom Abgasskandal betroffen oder nicht? Bald werden wir es wissen! Dem Mönchengladbacher Jurist und Herausgeber der Portale www.pkw-rueckgabe.de und www.fahrverbot-diesel.de Dr. Gerrit W. Hartung …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Wucherpreise verstoßen gegen die gute Sitte OLG Frankfurt, Urt. v. 26.01.2018 – 13 U 214/15 Sachverhalt: Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein sechsjähriges Springpferd zum Preis von 60.000€, wobei er 40.000€ sofort anzahlte. Das Pferd …
Abmahnung im Markenrecht wegen Emblem des 1. FC Nürnberg e. V. durch Rechtsanwälte appens jens legal
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte von appen jens legal mahnen im Auftrag des 1. FC Nürnberg die Verwendung der Unternehmenskennzeichen des 1. FC Nürnberg e. V. ab. Der Sachverhalt Der 1. FC Nürnberg e. V., Valznerweiherstraße 200, 90480 Nürnberg, habe …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Mit Schreiben vom 28.03.2018 wendet sich nunmehr der Insolvenzverwalter der Zielfondsgesellschaft MS Stadt Bremen T + H Schifffahrts GmbH & Co. KG, MS Stadt Emden T + H Schifffahrts GmbH & Co. KG und MS Stadt Flensburg T + H …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Hier kostenlose Erstberatung! Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt unzählige Filesharing-Abmahnungen wegen „New Girl“ im Auftrag von …