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21.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Zurzeit häufen sich in den Medien Berichte, dass zumeist Billiganbieter von Strom- und Gaslieferungsverträgen den Kunden gegenüber die Verträge kündigen, so dass die Kunden sodann in die nunmehr wesentlich teurere Grundversorgung fallen. …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 26.09.2018 – Wie die auf Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin berichtet, konnte eine wegweisende Entscheidung für einen Versicherungsnehmer gegen eine …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Norman Balß
Nachbarliche Themen – vor allem solche an der gemeinsamen Nachbargrenze – werden oftmals leidenschaftlich ausgetragen. So hatte das Amtsgericht Stockach (Az.: 1 C 120/21) einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob Bäume …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Der Erbe (m/w/d) folgt dem Erblasser in allen seinen Rechten nach. Was bei gesetzlicher Erbfolge (also bei Fehlen jeglicher letztwilligen Verfügungen von Todes wegen) noch einfach beherrschbar ist, scheint bei manchem Testament schon …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu aufleben lassen. In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Coronapandemie kann die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Mit …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Noch am 13. Oktober 2021 berichtete "Welt" in einem Onlineartikel über die Folgen und Lehren aus dem Versagen der deutschen Finanzaufsicht BaFin im Fall Wirecard. Die Überschrift lautete: „Nächster Anlegerskandal nur eine Frage der Zeit“. …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Robert Rieger
In einem aktuellen Fall wurde meinem in Deutschland lebenden Mandanten , welcher seinen ordentlichen Wohnsitz unzweifelhaft in der Bundesrepublik hat, von den österreichischen Behörden der Führerschein entzogen. Die Folgen eines …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Am Ende eines Arbeitsverhältnisses werden von Arbeitgebern häufig Abfindungen gezahlt, obwohl es oftmals rechtlich darauf gar keinen Anspruch gibt. Doch warum werden Abfindungen gezahlt? Meist sind Abfindungen das Ergebnis von Verhandlungen …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die spanischen Behörden kann aufgrund eines Europäischen Haftbefehls erfolgen. Die Zusammenarbeit der europäischen Justizbehörden ist entscheidend, um eine vereinfachte Strafverfolgung …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
Kinder und Jugendliche sind im Alltag – egal ob in der Schule, zuhause oder im Sportverein – von Erwachsenen umgeben, zu den ein besonderes Schutzverhältnis besteht. § 174 StGB sanktioniert sexuellen Missbrauch Minderjähriger in solchen …
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02.04.2014
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
Foreign Ownership of Land Contrary to popular belief, Thai law does not explicitly prohibit foreigners from owning land in Thailand. However, the conditions under which foreign ownership is allowed are not often fulfilled. For instance, the …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die laufende Verzinsung einer Lebensversicherung setzt sich aus dem Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen, über den Versicherer je nach Wirtschaftslage und Erfolg ihrer Anlagestrategie jedes Jahr neu entscheiden. Hierbei …
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24.08.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Bearbeitungsentgelte bei Kredite waren bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften sind sie größtenteils unwirksam, wenn sie innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden und …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. 1. Problemstellung Insbesondere die älteren Bausparverträge sehen hohe Verzinsungen …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag Autokauf „0,00 €“-Angabe – BGH v. 5.11.2019 - XI ZR 650/18 u. a. Leitsatz: Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Wichtige Entscheidung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem wichtigen Urteil vom 26.3.2020 entschieden, dass sich die Widerrufsfrist aus einem Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der BGH entschied im Verfahren VI ZR 252/19: Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
Wenn die Ermittlungen gegen Sie abgeschlossen sind und sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft nach Aktenlage die gegen Sie erhobenen Vorwürfe bestätigt haben, wird die Staatsanwaltschaft gegen Sie Anklage erheben oder den Erlass eines …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Mit Urteil vom 02.07.2021 sprach das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 17 U 15/21) einem Verbraucher das Recht auf Löschung für eine erlangte Restschuldbefreiung nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten zu und "harmonisierte" damit die …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wo finden sich Regelungen und Konkretisierungen zu einer Betriebsaufspaltung? Die Betriebsaufspaltung war in der Vergangenheit weder im EStG noch im GewStG verankert. Sie wurde rein durch die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Sitz einer GmbH Gemäß § 4a GmbHG ist der Sitz der GmbH im Gesellschaftsvertrag verbindlich festzulegen. Diese Benennung gilt als Pflichtangaben im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Unternehmenssatzung. Der Satzungssitz …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wann entsteht ein steuerlicher Spekulationsgewinn beim Immobilienverkauf? Ein Spekulationsgewinn im Sinne des § 23 EStG entsteht, wenn eine Immobilie innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft wird. Die …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit und Erfordernis des Bestehens von Auskunftsansprüchen eines Gesellschafters ggü. der Gesellschaft Der Auskunftsanspruch eines Gesellschafters ist ein wichtiges Recht, das es ihm ermöglicht, Informationen über die Geschäfte …