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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 12.01.2018 lässt Herr Eric Janiak durch Herrn Rechtsanwalt Jens Reininghaus eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verkaufsangebotes aus dem Sortiment Autozubehörteile auf dem Marktplatz eBay aussprechen. Herr …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Herr Harald Durstewitz , handelnd unter der Bezeichnung DACHS Deutschland , spricht anwaltlich vertreten durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Betroffen ist das Sortiment …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Am 15.07.2020 spricht die Steven & Laurisch GbR , Lingener Straße 36, 49584 Fürstenau, eine anwaltliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber wegen eines auf dem Marktplatz eBay unterhaltenen Angebots aus dem Sortiment …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine weitere Abmahnung der DAZN Limited, Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Die DAZN Ltd. sei eine der führenden internationalen …
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11.05.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die vorläufigen Insolvenzverwalter beschreiben chaotische Zustände bei den insolventen P&R-Gesellschaften. Anlegern, die kein Zertifikat abgefordert haben, sollen konkrete Container überhaupt nicht zugeordnet worden sein. Aber auch …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Bundestag hat nun am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dieses Gesetz hat auch Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit seinem Urteil vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 8 AZR 450/21) ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen wichtigen Schritt in Richtung echter Entgeltgleichheit gegangen. Ob die Entscheidung lediglich einen Einzelfall betrifft oder die von …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Grundsatzurteil vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 10 AZR 332/20) dem seit Jahren bestehenden Streit um die unterschiedliche Vergütung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit in der …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung für fehlerhafte Produkte und schützt Verbraucher vor denjenigen Gefahren, die von solchen Produkten ausgehen können. Die Haftungsregeln des ProdHaftG …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
In der Praxis gibt es Fälle, bei denen der Rechtsanwalt sich für einen Freispruch stark machen und diesen im Rahmen seines Plädoyers beantragen wird. Ebenso gibt es aber Fälle, bei denen das Ziel der Strafverteidigung eine möglichst geringe …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein , grundsätzlich gilt der Mindestlohn nicht im Praktikum. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Praktikum länger als 3 Monate dauert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.01.2019 ( 5 AZR 556/17 ) entschieden. Hintergrund …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, so hat es das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19 – entschieden. Zum Fall: Eine seit Februar 2006 in einem Privathaushalt tätige Haushaltshilfe wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Die …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Beim Europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um einen internationalen Erbschein, welcher den Angehörigen des Verstorbenen bzw. Erblassers den Nachweis ihres erbrechtlichen Status in der Europäischen Union ermöglicht. Das Europäische …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Einführung von EU-Sammelklagen Bisher gelingt es einzelnen Verbrauchern nur schwer, mögliche Rechte gegen große Firmen durchzusetzen. Nicht zuletzt scheitert es unter anderem aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen für die Kosten, die …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Vermieter ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Eigentumswohnung instand zu halten. Aber welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden? Grundsätzlich muss zwischen der Modernisierung und der Instandhaltung unterschieden werden. …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit dem 01.12.2020 gilt das reformierte Wohnungseigentümergesetz (WEG) und bringt zahlreiche Neuerungen für Verwalter und Wohnungseigentümer mit sich. Im Kern soll die Reform Bürokratieprobleme aufgrund von Beschlussquoren oder …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Gräf
Wenn der Bevollmächtigte nachweislich der erteilten Vollmacht ermächtigt war, einen Vergleich zu schließen, wollte diesen aber im Termin ausdrücklich nicht, ist dies zu respektieren. Dies kann nicht dazu führen, dass die Partei mit einem …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Messung mit dem Leivtec XV3? Messwertfehler können zur Einstellung des Verfahrens führen! Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 wirft in speziellen Konstellationen für manche Fahrzeugtypen unzulässige Messwertabweichungen aus. …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Michael Storz
Die Abgrenzung, wann zuweilen für den Rechtsverkehr eine Vorsorgevollmacht als ausreichend und die Bestellung eines Betreuers als redundant erachtet werden kann, ist zuweilen schwierig. Die Rechtsprechung hat in jüngsten Entscheidungen ( …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 14.11.2019. Opel muss einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für verschiedene Dieselmodelle sofort umsetzen und eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 21.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Das Elterngeld berechnet sich letztendlich aus dem Geld, das vor der Elternzeit verdient wurde. Was aber passiert, wenn aufgrund einer Erkrankung nichts verdient wurde, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. …