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27.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Die Bestimmungen zur Leinenpflicht sind nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern oft auch von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Dies macht die Leinenpflicht besonders an Ländergrenzen unübersichtlich, sodass Hundehalter häufig …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Muss ein Vermieter, der seinem Mieter auf unbestimmte Zeit eine Untervermietung gestattet hat, ohne Einschränkungen eine solche Untervermietung tolerieren? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2017 …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen, wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds, erleben es immer wieder: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds vorliegt, wenn der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied eine Vereinbarung über die Beendigung …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jeden Tag poppt ein neues Abgasskandälchen auf, hier mal eine aus Versehen eingebaute Software, da mal eine unter Umständen fälschlich revidierte Ad-hoc-Nachricht: Deutschlands Autobauer halten die Ermittler auf Trab, aber dabei geht der …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Einer heutigen Pressemeldung auf der Website der BaFin ist zu entnehmen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Maßnahmen in Bezug auf das Angebot von Differenzgeschäften (CFD) und binären Optionen an Kleinanleger …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) zur Beratung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gern für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was die über 50.000 P&R-Kapitalanleger in der Zukunft zu erwarten haben, ist weitgehend ungewiss. Viele Anleger möchten bereits jetzt handeln und nicht den langwierigen Gang der Insolvenzverfahren abwarten, um etwaige Ansprüche später …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Die Gliederung von Bundes- und einzelstaatlichen Gerichten Während die deutschen Gerichte in ordentliche Gerichte für Zivilrecht und Strafrecht, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte und Sozialgerichte sowie Steuer- und Finanzgerichte …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
BeCFD ist ein nicht lizenzierter CFD & Forex Broker, der im August 2017 eröffnet wurde. BeCFD bewirbt sich selbst als ein Online-Trading-Anbieter, der den Handel von über 1.000 Finanzvermögenswerten als CFDs und FX anbietet. BeCFD soll …
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27.03.2018
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt auch 2018 weiter Abmahnungen wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung. Die Schreiben sind daher auch mit „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“ überschrieben. Wen vertritt Waldorf Frommer? …
Umgangsrecht mit dem Kind in grenzüberschreitenden Fällen: zwischen Residenzmodell und Wechselmodell
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Im Laufe der letzten Jahre ist ein ständiger Anstieg der Zahl deutsch-polnischer Beziehungen zu vermerken. Leider fallen nicht alle erfolgreich aus. Aber auch, wenn eine eheliche oder nicht eheliche Gemeinschaft scheitert, existieren in …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Die meisten wissen, dass sie nach einem nicht verschuldeten Autounfall die Netto-Kosten für eine Reparatur auch einfach behalten können, ohne das Fahrzeug tatsächlich zu reparieren. Im Bau- und Werkvertragsrecht war das bisher genau so und …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In letzter Zeit lagen uns eine Vielzahl von Abmahnungen der Kanzlei HvLS – Hämmerling von Leitner-Scharfenberg vor, die den abgemahnten Händlern für ihren Mandanten, Herrn Ralph S., unlauteren Wettbewerb bzw. Verstoß gegen …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Mit Urteil vom 21.03.2018 (Az. 10 AZR 560/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die Vollstreckung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Wer kennt das Problem nicht? Die Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die in der Schule unterrichtet wurden und man selbst versteht auch nur Bahnhof. Richtig schlimm wird dies, wenn es in Hauptfächern passiert, in …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Viele Lebensversicherungen werden für die Kunden durch hohe Abschlusskosten und schlechte Renditen unrentabel. Neuere Verträge sind zudem in der Auszahlung nicht mehr steuerfrei. Wer seine Lebensversicherung vorzeitig zu Geld machen will, …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Steinführer
Bereiten Sie Ihr Unternehmen auf das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 vor! I. Worum geht es? Die Datenschutz-Grundverordnung 2018 (DSGVO) Neue Rechtslage ab dem 25.05.2018 Am 25.05.2018 läuft die Frist für …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nachdem die Welle in Bezug auf die 365 AG (siehe Beiträge unter www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html oder …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten …
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27.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Seit dem letzten Zinshoch im Jahr 2008 fielen die Zinsen stetig, bis sie im Jahr 2016 einen neuen Tiefpunkt erreicht hatten. Seitdem halten sich die Zinsen auf einem historisch niedrigen Stand. Für Sparer ist diese Entwicklung verheerend, …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„Kopf in den Sand stecken“ begründet vorsätzliche Insolvenzverschleppung Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, ist eine bekannte Volksweisheit. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kürzlich klargestellte, gilt dies auch …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
In dem vom BGH am 17.01.2018 entschiedenen Fall stritten die beteiligten Eheleute um den Zugewinnausgleich und insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrags. Die Beteiligten schlossen im Februar 1997 die Ehe. Im Januar 1997 schlossen …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der Unterhaltsverpflichtete, so hat dies auf den Anspruch auf Kindesunterhalt unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, ob es sich um Unterhaltsrückstände oder um laufenden Unterhalt handelt. 1. Unterhaltsrückstände Gemäß § 1615 …