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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Da der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht aufheben will, nutzen zahlreiche Bankkunden aktuell die Möglichkeit, ihr Verbraucherdarlehen zu widerrufen. Meist ist der Grund eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Doch die Banken wehren sich: …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21.02.2017 in zwei Revisionsverfahren für die Bausparkassen entschieden. Aus den Urteilen (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) geht hervor, dass eine …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
Bekanntlich reichen die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig nicht aus, um die Kosten für Unterkunft und Pflege zu decken, so dass regelmäßig ein Eigenanteil erbracht werden muss, bis ggf. das Vermögen unter Berücksichtigung von …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle in Steinach am Brenner auf der Brennerautobahn A13, in Richtung Innsbruck, ist ein zentraler Punkt für die Verkehrsüberwachung in dieser alpinen Region. Diese Messstelle, gelegen auf einer wichtigen …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wie können sich rechtstreue Unternehmen gegen die Zersetzung von Vorschriften und das gezielte Abwerben ihrer Kunden wehren? Behörden sind häufig mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften überfordert. Kontrollen finden kaum statt. …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Rein optisch kann man sie auf den ersten Blick tatsächlich mit Leckereien aus der Konditorei verwechseln: Die attraktiven Badetörtchen unserer Mandantin, die aus Bayern erfolgreich eigene Luxuskosmetika in die ganze Welt vertreibt. Dies …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Verbraucher, die nach dem 1. November 2002 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, können mit dem Widerruf ihr Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen oder ihre Zinsbelastung auf aktuelles Rekord-Niveau senken. Hierbei ist …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wie bereits im Rechtstipp 14.04.2016 berichtet, hatte die Hoechster Pensionskasse wie viele andere Pensionskassen ihre Kunden nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt: …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die deutschen Sparkassen werben gerne mit ihrer Bodenständigkeit und Bürgernähe. Viele Verbraucher glauben, dass Sparkassen vertrauenswürdiger sind als private Großbanken. Wenn es „hart auf hart“ geht, zeigen aber auch Sparkassen ein …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird demnächst darüber entscheiden, ob auch Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um die Einhaltung von Grenzwerten zu erreichen. Solange mildere und gleich geeignete Maßnahmen nicht in Aussicht sind, …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselproblematik zieht weite Kreise Der Dieselskandal bei Volkswagen und Daimler und bei weiteren Herstellern einerseits sowie die wirklichkeitsfernen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Städten andererseits haben für massive Probleme …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Santander droht Verurteilung auf Rückzahlung von Zins und Tilgung Wie bereits in einem weiteren Rechtstipp berichtet ( OLG Düsseldorf: Keine Verwirkung bei Widerruf von Santander-Autokredit (anwalt.de) ) geht das OLG Düsseldorf davon aus, …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Autoindustrie hat Dieselmotoren manipuliert; das ist in Grundzügen schon seit 2015 bekannt. So musste der VW-Konzern schon 2015 zugeben, dass in zahlreichen Motoren „Schummelsoftware“ installiert worden war. Diese Software erkannte den …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Prozess dauert: Auto bereits verkauft? Der sog. "Widerrufsjoker" hat sich herumgesprochen. Erfüllt eine Bank umfangreiche Informationspflichten nicht, kann der Verbraucher Kredit und Kauf widerrufen und rückabwickeln, auch lange nach Ablauf …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BGH schwenkt auf Linie des EuGH um Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass vielen Dieselfahrern Geldentschädigungsansprüche gegen die Hersteller zustehen. Das betrifft nicht wie bisher nur Besitzer von Dieseln aus dem …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Citroën leider auch Teil des Abgasskandals Über Citroëns Dieselmodelle ist verglichen mit VW deutlich weniger "Skandalöses" an die Öffentlichkeit gedrungen. Citroën gehörte aber zur PSA-Gruppe (Citroën, DS, Opel, Peugeot und Vauxhall) und …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Vor dem BFH besteht Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang, aber kein Anwaltszwang (§ 62 Abs. 4 FGO). Vertretungsberechtigt sind alle Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Angesichts erheblicher Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, hat der Bundestag am 12.05.2022 zur Entlastung der Bevölkerung das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Zur Entlastung hat er die folgenden steuerlichen Maßnahmen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Durch den Tod des Erblassers geht sein gesamtes Vermögen auf den/die Erben über. Wenn der Nachlass ausreicht, um die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, ist es interessengerecht, dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Möglichkeit der Durchführung einer elektronischen öffentlichen Auktion ist eine Neuheit in der kroatischen Justiz, die die Transparenz der Teilnahme an öffentlichen Auktionen erheblich verbessert und die Fernteilnahme erleichtert hat. …
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10.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
In den Medien liest man weiterhin, dass die Geburtenzahlen steigen. Viele Paare entscheiden sich für die Gründung einer Familie. Doch wie schaut es aus, wenn das Kind erst einmal da ist? Schaffe ich den Jobeinstieg nach der Schwangerschaft …