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29.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Stelzner
Die möglichen Folgen richten sich nach dem Bußgeldkatalog, der – je nach der gemessenen Geschwindigkeit – ein Bußgeld, die Eintragung von Punkten in das beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführte Fahreignungsregister und zudem bei …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden zu BAG, Urteil vom 16.01.2018- 7 AZR 312/16 Profisportler unterzeichnen am Anfang ihrer Karriere vorgelegte Verträge von bekannten Fußballclubs, ohne zuvor die einzelnen …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für den …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bei den mehreren Tausend Mandanten, mit denen wir in Kontakt stehen, sind einige Kunden der wallstreet:online capital AG Berlin. Nach den Aussagen unserer Mandanten, hat diese ihnen u. a. folgende geschlossene Fonds angedient: W. …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Mitbestimmung Zu beachten ist jedoch, dass nach bisheriger Lesart zwar die Verlängerung als solche einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann; aber bei der Frage der Umsetzung im Dienstplan hinsichtlich Beginn und Ende der …
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28.01.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das internationale Familienrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung. Wenn unterschiedliche Länder und Kulturen zusammenwachsen, nimmt auch die Zahl an sogenannten binationalen Ehen zu. Wenn eine solche Ehe in die Brüche geht, stellen sich …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17, hat entschieden: Die Bestimmung zur Fristenberechnung/zum Fristlauf in zahlreichen AGB der Sparkassen (und anderer Banken), dort i. R. v. Ziff. 26 Satz 1, ist rechtswidrig. Dies …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Das Mindestlohngesetz gilt seit dem 01.01.2015. Seitdem müssen Arbeitgeber allen Arbeitnehmern einen Mindestlohn in Höhe von inzwischen (01.01.2017) 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Diese Regelung gilt grundsätzlich erstmal auch für …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bei den über 1500 Verfahren, die wir gegen die Postbank Finanzberatung AG führen, erreichen uns fast wöchentlich neue positive Urteile für unsere Mandanten. Hier eines unserer aktuellen Verfahren, welches bereits rechtskräftig ist und die …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Muss man ihm Rahmen der Untersuchung beim Amtsarzt seine bisherigen Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Die amtsärztliche Untersuchung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht wirft viele Fragen bei Bewerbern, …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Alle Porsche-Diesel von Rückrufen betroffen Bei Porsche steht nach den Dieselmodellen des Cayenne und Macan nun auch die Luxuslimousine Panamera vor einem Rückruf wegen auffälliger Abgaswerte. Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Marco Lott
Der Tatbestand der einfachen Brandstiftung nach § 306 StGB setzt zunächst voraus, dass eine bestimmte, fremde Sache in Brand gesetzt wird, oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wird. Hieraus folgt, dass keine Brandstiftung …
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28.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Handelsvertreterausgleich Nach § 89 b Handelsgesetzbuch hat der Handelsvertreter – entsprechend grds. auch der Vertragshändler – einen Ausgleichsanspruch für Vorteile, die dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat für zahlreiche Geschädigte im Abgasskandal, die einen Porsche Macan erworben haben, bereits Klagen eingereicht. Am 29.01.2018 wird ein erster Fall vor dem Landgericht …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Immer wieder werden Eltern mit Maßnahmen des Jugendamtes konfrontiert. Von Einladungen zu Gesprächen, weil das Kind straffällig oder anderweitig negativ auffällig geworden ist, über Hausbesuche bis zu schlagartigen Inobhutnahmen stehen dem …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter tritt am 01.08.2018 in Kraft. Hintergrund dieser Regelung war ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10190, S. 9) …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B. www.spiegel.de vom 21.01.2018) hat das Kraftfahrt-Bundesamt inzwischen für V6-Dieselfahrzeuge von Audi einen Zwangsrückruf verhängt. So hatte das KFZ-Bundesamt dabei Medienberichten zufolge …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt LL.M. Ulas Avanas
Heute wollen wir Euch die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen im Unfallprozess erläutern. Was ist denn eine Dashcam? Als Dashcam ist eine Videokamera, die am Armaturenbrett eines Pkw befestigt wird. Diese …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Susanne Rosbach
Auch wenn keine Kinder im Spiel sind, ist eine streitgeprägte Scheidung nervenaufreibend und kann bleibende psychische Schäden hinterlassen. Für Kinder ist eine streitige Scheidung immer traumatisch. Daher sollte das erste Ziel stets auf …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Insolvenzverfahren der beiden Gesellschaften Air Berlin PLC und Air Berlin PLC & Co. Luftfahrtverkehrs KG, Berlin, gleichen sich im Kerne. Die Air Berlin PLC ist die Muttergesellschaft der Air Berlin Gruppe (Konzern) und eine reine …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In Sachen MPC Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG „steigt“ ein weiterer Anleger aus dem Fonds aus. Im genannten Fall zeichnete ein Anleger aus Niedersachsen Mitte 2008 die geschlossenen Fonds GSI Triebwerke Zwei GmbH & Co. KG und MPC …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung bei unerwartetem Betriebsübergang – auch im Kleinbetrieb? Ein Arbeitgeber darf aus legitimen Gründen eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn sein Unternehmen geschlossen …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen die von einer Bank eingeführten Negativzinsen geklagt. Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Januar 2018, 4 O 187/17, hat das Landgericht entschieden, dass die von …