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30.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun auch beim Porsche Macan 3 l V6 Diesel eine illegale Abschaltvorrichtung gefunden wurde, die die Abgaswerte am Prüfstand gegenüber dem Normalverkehr verbessert, wurde nun Stand 26.1.2018 vom KBA eine verpflichtende Rückrufaktion …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Auch das Versterben eines Versicherten aufgrund von Messerstichen im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung stellt einen Unfall dar. Wie das Landgericht Münster mit Datum vom 28. April 2017, Az.: 9 O 2863/16, festgestellt hat, stellt …
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30.01.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter wohnten seit 2012 in einem Reihenendhaus, das ca. 80 Meter von der öffentlichen Straße entfernt steht. Unter anderem um schwere Einkäufe ins Haus zu bringen, fuhren sie mit ihrem PKW direkt bis vor die Haustür. …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern – insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf für die Europe Watch Group B.V. vor. Gemeinsam ist den Schreiben der Vorwurf einer Verletzung der Markenrechte der B.V. an dem Zeichen „CLUSE“, …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Andre R. Rump für Frau Anke Rump zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Grundzüge des Erbrechts Teil III: Das Pflichtteilsrecht Was ist eigentlich die Hälfte? In den bisherigen Beiträgen haben wir bereits über die gesetzliche Erbfolge sowie die Grundlagen des Testaments informiert. Recht weitläufig bekannt ist, …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Neu im serbischen Arbeitsgesetz: Pflicht der täglichen Dokumentation von Überstunden Wir weisen auf folgende wichtige Änderungen im Arbeitsgesetz (Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzes – „Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
In der Vergangenheit haben einige Banken (insbesondere österreichische Banken) niedrig verzinste Kredite in Schweizer Franken an deutsche Verbraucher ausgegeben. Die Rückzahlung erfolgt ebenfalls in Franken. Da der Verbraucher jedoch sein …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hype um digitale Währung Derzeit gibt es digital kaum ein begehrteres Thema als Kryptowährungen . Es ist eine Welle an Investitionen in Kryptowährungen, unter anderem Bitcoin (BTC), Etherium (ETH), BitcoinCash (BCH), Ripple (XRP) und Co., …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Unternehmensfinanzierung über ein ICO oder TGE, ein sog. „Initial Coin Offering“, wird für viele Unternehmen, z. B. Mittelständler oder „Start-up“-Unternehmen, also sog. KMW (Kleine und mittlere Unternehmen), zur …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.07.2017 – 10 Sa 491/17. Zahlreiche …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.11.2017, Aktenzeichen 1116 Ls 384 Js 103132/16, zwei 29- und 23-jährigen Angeklagten wegen unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Trennen sich Eltern, entsteht oftmals Streit darüber, bei welchem Elternteil die gemeinsamen Kinder zukünftig ihren dauerhaften Aufenthalt haben sollen. 1. Gemeinsame elterliche Sorge und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht Liegt der …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Mit Beschluss vom 23.08.2017 entschied das VG Augsburg (Az.: 2 S 17.1053), dass die durch eine Polizeibeamtin auf Probe vorgenommene unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte via die App WhatsApp einen so erheblichen Verstoß …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aus § 35 BeamtStG geht die Weisungsgebundenheit des Beamten hervor. § 35 S. 2 BeamtStG besagt, dass Beamte dazu verpflichtet sind, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Diese sogenannte …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Der Vorsatz – also das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung – unterscheidet Mord und Totschlag nicht, denn auch ein Totschlag wurde vorsätzlich begangen. Zunächst setzen beide Straftaten die Tötung eines Menschen voraus, das …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Levent Göktekin mahnt im Auftrag von Halley-Berlin, Inh. Firat Havadir, Stockumer Str. 8, 13057 Berlin, den gewerblichen Verkauf von Kleidungsstücken auf eBay ab. Dabei erscheine der Abgemahnte als Privatverkäufer und verstoße …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Stelzner
Als erstes sollten Sie alle für die Schadensabwicklung notwendigen Informationen und Beweise am Unfallort sichern: Fotografieren Sie den Unfallort und die beteiligten Fahrzeuge. Machen Sie neben Übersichtsfotos auch Detailfotos von den …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Der Titel eines Werkes wird gemäß §§ 5 Abs. 1 und 3, 15 MarkenG geschützt. Werktitel sind Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Zu den vergleichbaren …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Forderungen abwehren & kein Geld an Abmahner verlieren Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin mahnt aktuell die Musiksammlung „Bravo Hits Lato 2017“ ab. Auftraggeberin und damit eigentliche Abmahnerin ist die DigiRights Administration …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt erneut eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, welche weiterhin für die FAST Fashion Brands GmbH auftreten. Dieses Unternehmen ist tätig im Bereich Bekleidung, Accessoires und Schuhe und ist …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
Vor Nachahmern Ihrer Produkte können Sie sich auf vielfältige Weise schützen. Beispielsweise besteht die Möglichkeit, eine Produktgestaltung als Patent oder auch als Marke einzutragen. Auf diesem Wege können Unternehmen sicherstellen, dass …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Begriff und Inhalt des Arbeitsrechts Definiert wird das Arbeitsrecht allgemein als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Das deutsche Arbeitsrecht entwickelte sich ab dem späten 19. Jahrhundert. Zunächst ging die Entwicklung nur langsam vonstatten; …