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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes auseinandergesetzt. In dem vorliegenden …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein großes Problem stellt die zunehmende Häufigkeit („me too“-Bewegung) der Anzeigen gegenüber Männern wegen des Verdachts eines Sexualdelikts dar, bei denen es nicht um die ohnehin selten vorkommende nächtliche Vergewaltigung einer Frau …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit dem Fall der außerordentlichen Kündigung eines Busfahrers zu befassen, welcher sich trotz mehrerer Abmahnungen geweigert hatte, den in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
Dieser Rechtstipp basiert auf dem Urteil des Bundesgerichtshofs Az. X ZR 44/17 vom 16. Januar 2018. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Kläger buchten über den Reiseveranstalter eine zweiwöchige …
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23.01.2018
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Witt Rechtsanwälte PartGmbB beschäftigen sich bereits seit längerer Zeit mit dem Themenkomplex Picam/Piccor/Piccox und vertreten dort zahlreiche Mandanten. Nach umfangreichen Recherchen durch Witt Rechtsanwälte empfehlen diese nunmehr ein …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung des Eric Clapton durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht werden Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen durch den Verkauf sog. Bootlegs bei eBay. 1. Inhalt der Abmahnung Der …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Corinna Unger
In seinem Urteil vom 12.10.2017, B 4 AS 19/16 R entschied das BSG nun, dass aus Hartz IV-Leistungen angespartes Vermögen (im zu entscheidenden Fall eine Kapitallebensversicherung) nicht in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen freizustellen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.07.17, Aktenzeichen 1011 Ls 381 Js 132213/17 jug, eine 19-jährige Frau aus Frankfurt wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Viele Autokäufe werden durch einen Kredit finanziert. Oftmals stellen die Autohersteller über eigene Banken geeignete Finanzierungsmodelle zur Verfügung. Auch bei diesen Darlehensverträgen gilt: Die Widerrufsfrist beginnt nur dann zu …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Immer wenn eine Abmahnung aus diesem Bereich ausgesprochen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 12.12.2017 zum Aktenzeichen L 7 AL 36/16 entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Grundzüge des Erbrechts – Teil II: Das Testament Besser doch sagen, was man will!? In unserem letzten Beitrag haben wir erklärt, welche Erbfolge das Gesetz vorsieht in Fällen, in denen ein Erblasser nicht über sein Vermögen verfügt hat. …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Jeder hat das Recht, sich in einem Strafverfahren angemessen von einem Verteidiger vertreten zu lassen. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit der Verteidigung zu beauftragen. Die Juristen bei Gericht und Staatsanwaltschaft …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Uns liegt eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, welche für die FAST Fashion Brands GmbH auftreten. Diese ist tätig im Bereich Bekleidung, Accessoires und Schuhe und ist unter anderem Inhaberin der …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig finanzieren Käufer den Pkw-Erwerb über eine Bank, die häufig mit den Automobilherstellern verbunden ist. 75 % aller Pkw-Neuzulassungen in Deutschland werden über Leasing- oder Finanzierungsmodelle auf die Straße …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Schon ABBA sangen einst „The winner takes ist all“ und so sieht's aus! Rechtsanwalt Torsten Schutte aus Berlin streitet konsequent um Pkw-Rückgabe und Schadensersatz mit VW, den Konzerntöchtern und deren Händlern. Er ist der Meinung: …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt in seinem Urteil vom 19.07.2016 (VI ZR 75/15), dass die mit einer Klinik geschlossene besondere Vereinbarung über eine Behandlung durch den Chefarzt für die Behandlung des Patienten …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen, ebenso wie die Schulungsnachweise und die digitalen Messdaten (Falldateien). Dies …
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23.01.2018
von Bartholomäus Günthner & Partner
Erben haften auch für die Schulden des Erblassers. Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn nicht binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Erben von dem Anfall der Erbschaft ausgeschlagen wird. Bleibt man untätig, wird man zum Erben – gewollt oder …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das berühmt-berüchtigte Werk von Adolf Hitler, „Mein Kampf“, durfte viele Jahre in Deutschland nicht …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Worauf bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags geachtet werden muss Neben der Kündigung ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine häufig genutzte Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Unter formeller Hinsicht ist dabei nur zu …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Mit Unterhaltsansprüchen bezüglich des Elternunterhalts werden die Pflichtigen häufig konfrontiert, wenn sie zwischen 40 und 60 Jahre alt sind. Manchmal früher, manchmal später. Die Lebenssituation sieht häufig so aus, dass das angeschaffte …
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23.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nachforderung für Stromrechnung rechtmäßig Ansprüche erst nach drei Jahren verjährt Nachforderung rechtmäßig keine Verwirkung durch erste „Schlussrechnung“ Viele Verbraucher wechseln heutzutage ihren Stromanbieter – meist um bei einem …
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23.01.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Bei der Auszahlung ihrer Lebensversicherung erleben viele Kunden eine böse Überraschung. Die Ausschüttungen bleiben oft weit hinter den ursprünglich gemachten Zusagen zurück, weil viele Lebensversicherungen ihre Renditeversprechen aufgrund …