1.944 Ergebnisse für Beamte
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28.02.2022
… ermitteln oder unter Zuhilfenahme eines Dashcam-Videos schätzen. Dabei kommt es darauf an, dass der Beamte über entsprechende Erfahrung verfügt und er den Abstand über eine Distanz von über 600 Metern beurteilt. Da diese Art der Messung …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die „Beamtenbeleidigung“ ist kein gesonderter Straftatbestand. Wird ein Beamter beschimpft, liegt eine ganz „normale“ Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Strafantrag kann der Polizist selbst sowie …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 839 BGB ergeben könnten, wonach, sofern ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Rechtsanwalt Dr. Walter Späth …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Allerdings hätte er seine Pflicht auch vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben müssen, § 48 S.1 BeamtStG. In Betracht kam hier lediglich eine grobe Fahrlässigkeit. Hier sei außerdem auch auf das individuelle Verhalten des Beamten …
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24.02.2022
… 50 % aufweisen und es muss eine Gefährdung ihres bzw. seines Arbeitsplatzes durch die Behinderung vorliegen. In der Regel können unkündbare Beamte, Richter und Beschäftigte mit besonderem Kündigungsschutz Schwerbehinderten …
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24.02.2022
… Justizvollzugsbeamte (Beamte des öffentlichen Dienstes) Juristen Beamte des Verwaltungsdienstes Anstaltsärzte Seelsorger Mitarbeiter im Krankenpflegedienst (Sozial-)Pädagogen und Sozialarbeiter Psychologen
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24.02.2022
… aufgenommen haben geringfügig beschäftigte Personen Heimarbeiter
Beamte, selbstständig Tätige sowie Personen, die keiner Beschäftigung nachgehen, haben keinen Anspruch auf den Bezug von Pflegeunterstützungsgeld.
Welche Personen gelten …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… dass eine Untersuchungsanordnung, die gegenüber einer Beamtin/einem Beamten zwecks Überprüfung ihrer/seiner Dienstfähigkeit ergangen war, angefochten werden konnte. Im gerichtlichen Eilverfahren erfolgte dies mit dem Antrag, festzustellen, dass der Anordnung keine …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Beamte sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Sie werden von ihrem Dienstherrn zu Beamten ernannt und erhalten eine Ernennungsurkunde …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Sowohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als auch Beamte können vorübergehend an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. Im Unterschied zur Versetzung ist die Abordnung zeitlich befristet. Die Abordnung …
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23.02.2022
… dienen und darüber hinaus auch verhältnismäßig sein. Festnahmerecht für Polizei und Staatsanwaltschaft Diese vorläufige Festnahme dürfen gemäß § 127 Abs. 2 StPO ausschließlich Staatsanwälte und die Beamten des Polizeidienstes vornehmen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… auf die Fahrbahnneigung justiert werden. Schon die kleinste Ungenauigkeit führt automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Akte kein Nachweis, dass die auswertenden Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist der Messwinkel falsch eingestellt, führt schon die kleinste Abweichung zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerät geschult wurden …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… tatsächlich bei dem abgebildeten Fahrzeug gemessen wurde. Findet sich in der Messakte kein Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, wird die Messung verworfen. Bei über der Hälfte aller Messungen werden die Daten …
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18.02.2022
… gibt es auch im bayerischen Beamtenrecht. Gemäß Art. 74 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) sind Beamte dazu verpflichtet, ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie ihre Dienstgeschäfte ordnungsgemäß und ohne Beeinträchtigungen wahrnehmen können …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… Sie keinesfalls selbst etwas unternehmen. Rufen Sie stattdessen die Polizei oder das Ordnungsamt. Sie müssen nicht auf den Fahrer warten und auch keine im Auto hinterlegten Zettel beachten. Sollten Sie das Gefühl haben, die Beamten …
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18.02.2022
… und somit eine Pflichtversicherung. Zur Gruppe der Pflichtversicherten zählen unter anderem Arbeitnehmer, die Arbeitsentgelt erhalten, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende und Bezieher von Krankengeld. Geringfügig Beschäftigte, Beamte …
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17.02.2022
… Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (ebenso wie Beamte und Studenten sowie Arbeitnehmer mit Gehältern über dem Mindestbetrag). Der Begriff „freiwillig versichert“ bedeutet, dass durch das geltende Recht keine Pflicht besteht …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nach dem eigentlichen Messvorgang. Befinden sich mehrere Fahrzeuge im Erfassungsbereich des Geräts, kann es zu Schwierigkeiten bei der Zuordnung kommen. Sind die Beamten nicht nachweisbar an diesem Blitzer geschult worden, wird der Messvorgang …
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16.02.2022
… Sie zuständigen Beamten deshalb auf jeden Fall darauf an. Wurde die Zwangsvollstreckung bereits eingeleitet, können Sie beim zuständigen Amtsgericht die sogenannte Vollstreckungsabwehrklage einreichen. Gewinnen …
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16.02.2022
Rund vier Millionen Menschen sind dem Bundesinnenministerium gemäß derzeit im öffentlichen Dienst in Deutschland beschäftigt. Dazu zählen unter anderem Beamte, Richter und Soldaten. Was grundsätzlich unter dem Begriff Öffentlicher Dienst …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Äußerungen im Internet (kurz: ZMI) eingerichtet, in der ab dem 01.02.2022 rund 200 Beamtinnen und Beamte ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Meldestelle soll ermöglichen, die Verfasser von strafbaren Inhalten im Internet ausfindig zu machen …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… durch die Durchsuchung von Betriebsstätten und der eigenen Wohnung von der Einleitung des Verfahrens. Dann gilt unbedingt das gegenüber den Beamten keine Angaben zum Sachverhalt gemacht werden und die oberste Priorität die Beauftragung eines erfahrenen …