1.938 Ergebnisse für Beamte
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03.01.2024
… Sie ist abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und kennt – anders als in anderen Arbeitsverhältnissen – Minimal- und Maximalgrenzen. Hinweis! Beamtinnen und Beamte können keinen Anspruch auf Abfindung haben. Im Falle einer Entlassung können …
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28.08.2023
… von Gesprächen fallen ebenso darunter, d. h., auch Privat- und Geschäftsgeheimnisse. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch über den Tod hinaus. Angehörige dieser Berufsgruppen und Personengruppen unterliegen der Schweigepflicht Deutsche Beamte …
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15.06.2022
… er noch immer eine wichtige Rolle. Als Erstes kommen die Zeugen in den Sinn, die bei Gericht vereidigt werden können. Aber auch Richter, Schöffen, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Dolmetscher, Beamte und Träger politischer Ämter müssen …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… verschiedene Fallgruppen, beispielsweise durch Mitzählen der Beamten oder durch Verwendung einer (nicht-)geeichten Stoppuhr oder der Stoppuhrfunktion eines Mobiltelefons. In jedem dieser Fälle sind Toleranzabzüge zu machen, wobei teilweise …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit Beamten des Bundeskriminalamtes und der BaFin die Zentralen des Instituts und seiner Fondstochter durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht des Kapitalanlagebetrugs gegen die DWS. Im Fokus der Ermittlungen: Räumlichkeiten im Gebäude …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, wird die Messung verworfen. Dies gilt auch, wenn die Geräteeichung abgelaufen ist. Zumindest sprechen die Gerichte dann eine sehr hohe Toleranzgrenze …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… bei Koordinationstests wie Einbeinstehen, Finger an Nase, Finger an Finger, 30 Sekunden Zähltest gibt es hier verschiedenste, teilweise stark im Auge der sie beobachtenden Beamten liegenden Möglichkeiten, das Bußgeldverfahren gemäß § 24 a StVG …
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17.05.2022
… Generell stehen der Polizei mehrere Methoden zur Verfügung, um den Konsum von Drogen am Steuer nachzuweisen: Schweißtests, Speicheltests, Bluttests oder Urintests. Diese kommen aber nicht generell zum Einsatz, da die Beamten häufig …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit …
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13.05.2022
… ist der Beamte bei den Betroffenen häufig wenig beliebt. Doch welche Aufgaben hat er und was darf er bei einer Zwangsvollstreckung mitnehmen? Die wichtigsten Fakten Hauptaufgabe des Gerichtsvollziehers ist die (zwangsweise) Vollstreckung …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sein und bis zu einer Entfernung aus dem Dienst reichen, wie ein aktueller Fall zeigt. Mit seinem Urteil vom 17.02.2022 (3 K 2630/21.TR) entschied das VG Trier, dass eine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt war, da der Beamte sowohl während seiner Dienstzeit sowie …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die automatische Folge. Sollte die Eichung des Blitzers abgelaufen sein, wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zusammentreffen. Der Hintergrund dieser Regelungen liegt darin, dass der Staat als Dienstherr zwar die amtsentsprechende und erdiente Versorgung sicherzustellen hat, hierzu aber nur insoweit verpflichtet ist, als der Beamte …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hinaus regelt § 33 III S.1 Nr. 3 BLV …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Bauherren auch z.B. damit argumentieren, dass durch den plötzlichen Förderstopp z.B. Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig …
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27.04.2022
… eine Kündigung. Er hat ebenso eine Nachweispflicht gegenüber seinem Vorgesetzten. Wird ihm Sonderurlaub gewährt, muss er für diesen einen Nachweis erbringen, wie zum Beispiel ein ärztliches Attest. Auch Beamte haben Anspruch auf Sonderurlaub …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… gibt, können notarielle Urkunden von bevollmächtigten Beamten der Organe der örtlichen Selbstverwaltung vorgenommen werden. Gesetz der Ukraine "Über Notare" in der Kunst. 40 legt den Kreis der Personen fest, die den Notar ersetzen …
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14.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Der Glücksspielanbieter Gamebookers Limited aus Malta wurde zu einer Rückzahlung von rund 99.000 Euro verurteilt ( Aktenzeichen: 2 O 54/21 ). Glücksspiel aus Malta Malta ist eine bekannte Urlaubsinsel. Um Urlaub ging es dem Kläger, ein Beamter …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… nicht dem öffentlichen Interesse entsprechen. Persönlicher Anwendungsbereich Der persönliche Anwendungsbereich ist weit ausgestaltet und umfasst nicht nur Arbeitnehmer, Beamte, sondern auch Anteilseigner und Personen, die dem Verwaltungs …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Selbst dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig, bleibt er straflos. Ein Beamter handelt rechtmäßig, wenn er örtlich …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… war der Titel eines hohen Beamten in Preussen, der den König beriet, der wiederum seine Macht häufig direkt von Gott ableitete. Schon aus der Bezeichnung wird klar, dass der vertrauliche Umgang mit den Staatsangelegenheiten keine …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrzeug gemessen wurde. Findet sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an dem Gerät geschult wurden, liegt ebenfalls keine ordnungsgemäße Messung vor. Sollte die Geräteeichung abgelaufen sein, wird sogar …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… erwerben und in der Türkei zulassen, mit den ihnen zugeteilten besonderen Kennzeichen der Buchstabengruppe MA-MZ ohne weiteres als Ausländer zu erkennen. Das dient dazu, dass bei einer Verkehrskontrolle die zuständigen Beamten auf den ersten …