1.944 Ergebnisse für Beamte
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sein, so droht hier die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Nach § 24 Beamtenstatusgesetz endet das Beamtenverhältnis, wenn ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die beiden Kläger als Ehepaar zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann ist pensionierter Beamte, seine Ehefrau erhielt seit dem 01.07.1993 eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung. In ihren Einkommensteuererklärungen …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… spricht man von sog. Zufallsfunden. Diese können in Beschlag genommen werden. Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beschlagnahmeverbot für die Sache besteht. Unverwertbar sind daneben auch solche Funde, nach denen die Beamten gezielt gesucht …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist es aber - zumindest bei korrekter juristischer Beurteilung - gar nicht. 3.) Das Problem und die Chancen wegen des Zeugen-Beweises - oder: Auch Polizisten verfügen nur über menschliche Fähigkeiten … a) Auf die Polizei-Beamten im Zeugen-Stand …
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05.09.2022
… einer Pflicht (z. B. Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten). Schlichtes hoheitliches Handeln (sog. Realakt) ohne Rechtsfolge ist kein Verwaltungsakt – in der Regel sind daher reine Informationen und Auskünfte …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… I S.1 HBG verpflichtet den Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, wenn an seiner Dienstfähigkeit gezweifelt wird. Dienstfunfähigkeit liege vor, wenn man aufgrund des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben zur Folge hat. Fehlt in der Messakte ein Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, ist die Messung nicht verwertbar. Sollte die Geräteeichung abgelaufen sein, wird sogar die gesamte Messreihe …
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29.08.2022
… auf die Entschließungsfreiheit des Zeugen nicht eingewirkt werden. Die Belehrung ist Aufgabe des Richters. Bei Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei obliegt die Belehrungspflicht den Beamten. Es ist immer der Zeuge …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wenn Sie Arbeitnehmer, Student, Rentner, Beamter oder Hausfrau etc. sind. Auch als Bezieher von Arbeitslosengeld (I oder II) oder als ausländischer Staatsangehöriger (Aufenthaltserlaubnis und Wohnsitz in Deutschland, § 2 InsO notwendig …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einer Verurteilung cvon 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Beabsichtigt man eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, befindet sich in einer solchen Probezeit oder ist man in einem Beamten …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht verwertbar. Gleiches gilt, wenn kein Zertifikat vorhanden ist, dass die Schulung der Beamten an diesem Gerätetyp nachweist. Von größter Bedeutung ist die genaue Justierung des Messwinkels. Geschieht dieses nicht exakt, führt schon …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beamte und Richter entfällt Ab 24. September 2022 entfällt eine pandemiebedingte Regelung, die Beamten Sonderurlaub gewährte. Mussten diese ein Kind unter 12 Jahren oder altersunabhängig ein Kind mit einer Behinderung, das auf Hilfe …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… tritt ein, wenn die Geräteeichung abgelaufen ist oder sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden. Um die bei Ihrer Messung gemachten Fehler zu finden, wertet Rechtsanwalt Andreas Junge …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in den öffentlichen Dienst, ein Beamten-, Soldaten- oder Richterdienstverhältnis, sollte auch unterhalb von 90 Tagessätzen gegen den Strafbefehl vorgegangen werden. Eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon ist möglich. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert.
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… Richtern und Beamten auch ihre Familien angemessen zu alimentieren Richter und Beamte erfüllen ihre Dienstpflichten unter dem Einsatz ihrer ganzen Persönlichkeit. So wird schon nur ernannt, wer nebst seiner fachlichen und gesundheitlichen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… nun das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Eilverfahren (Beschl. v. 19.05.2022, Az. 4 L 455/22.KO) fest. Was war passiert? Anfang des Jahres wurde während eines Polizeieinsatzes bei einem Autofahrer drogentypische Ausfallerscheinungen durch die Beamten …
25.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… der juristischen Person. Begrenzter Kreis von Stellen, die Registrierungsmaßnahmen durchführen können . Dazu gehören derzeit die staatlichen Standesbeamten und andere Beamte des Justizministeriums, die in der speziellen Liste der staatlichen …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis (vgl. § 53 I BZRG). Beim Erwerb gefälschter Impfpässe werden bei Ersttätern häufig Strafbefehle unterhalb dieser Grenze verfügt. Für bestimmte Berufsgruppen, wie Beamte, Soldaten, Angestellte …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Experten ist auch deshalb besonders hilfreich, weil er bei Problemen mit den zuständigen Beamten verhandeln kann. Fachwissen von Ecovis Ruide Shanghai und Ecovis Richard Hoffmann Wenn Sie Fragen zur Steuer-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfungs …
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21.08.2023
… nicht versicherungsfrei sind (Beamte, Selbstständige, Richter) Kinder und Ehepartner in die Familienversicherung aufzunehmen, kann Ihnen viel Geld sparen. In der privaten Krankenversicherung existiert keine kostenfreie Familienversicherung …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Öffnungsaktion bei der privaten Krankenversicherung bietet Beamten, Beamtenanfänger, Beamten auf Widerruf und deren Familienangehörige den Zugang zur privaten Krankenversicherung unter erleichterten Bedingungen. Erleichterte …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… wenn die Einkommen der Partner unterschiedlich sind. 4. Familienversicherung Auch bei der Krankenversicherung gibt es reichlich Sparpotential für verheiratete, wenn ein Ehegatte sehr wenig verdient und beim anderen mitversichert ist. Und bei Beamten …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Zwangspensionierung vorgeht. Mit seinem Urteil vom 17.05.2022 (2 A 10076/22) hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines Beamten nach § 26 BeamtStG dessen Leistungsfähigkeit …