1.939 Ergebnisse für Beamte
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… erwerben und in der Türkei zulassen, mit den ihnen zugeteilten besonderen Kennzeichen der Buchstabengruppe MA-MZ ohne weiteres als Ausländer zu erkennen. Das dient dazu, dass bei einer Verkehrskontrolle die zuständigen Beamten auf den ersten …
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16.03.2023
Das Recht zum Arbeitskampf für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber wird aus dem Grundgesetz hergeleitet. Auch das Streikverbot für Beamte basiert auf dem Grundgesetz, obwohl es es ebenfalls nicht ausdrücklich nennt. Die Teilnahme …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und deutlich in den Höhen verschärft wurde der Tatbestand mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Juni 2021. Ein minderschwerer Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für einen Beschuldigten, der als Beamter tätig …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig …
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25.04.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Besoldung für Beamte des Bundes wie auch die Versorgung aus ihrem Dienst ausgeschiedener Bundesbeamter steigt ab 1. April um 1,8 Prozent. Die dann geltende Besoldungstabelle kann hier heruntergeladen werden . Umzugskostenpauschale um 16 Euro …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Haben Sie sich in einer Polizeikontrolle schon einmal ungerecht behandelt gefühlt? Sehen die Beamten bei einem Abgleich Ihrer Daten möglicherweise mehr als Ihnen lieb …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, melden. Die Meldung soll so ausgestaltet werden, dass die Täter identifiziert werden können. Daraus wurde erst einmal nichts. Jetzt drehen die Beamten Däumchen? Alles was Geld kostet ist unbeliebt …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Internet (ZMI)“ mit rund 200 Beamten unter dem Dach des BKA hat zum 1. Februar ihre Arbeit aufgenommen, um laut eigenen Aussagen “eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser solch strafbarer Inhalte durch die zuständigen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… werden kann. Versicherungsfrei sind Beamte, Richter, Soldaten und solche Beamte im Ruhestand, deren Pension eine bestimmte Größenordnung erreicht. Versicherungsfrei sind auch Mitglieder geistlicher Genossenschaften und Diakonissen sowie …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gesetzlichen Vorgaben des Saarlands für Dienstbeurteilungen von Beamten dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht entsprechen. Nach diesem muss der Gesetzgeber hauptsächliche Regelungen für die Erstellung von Beurteilungen normieren. Im zugrundeliegenden …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Sie zusätzlich ohne Anrechnung behalten. Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, egal ob angestellt, selbstständig, Beamte, Schüler, Auszubildende oder sogar Arbeitslose. Die Berechnung erfolgt durch uns immer individuell. Gerade Kinder …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Messung nicht als ordnungsgemäß. Ist in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, wird die Messung verworfen. Häufig ist die Geräteeichung abgelaufen. In solchen Fällen …
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23.05.2024
… der Beamten zu ermitteln, wer den entstandenen Schaden tragen muss. Daher ist es auch nicht sinnvoll, mit den Polizisten die Frage der Haftung zu erörtern. Wer haftet bei einem Unfall? Generell muss derjenige den Unfallschaden tragen …
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01.03.2022
… Beamte und Richter sowie Personen, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen oder dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder einer sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Welche …
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01.03.2022
… auch nicht in beiläufigen Gesprächen. Sie dürfen der Durchsuchung beiwohnen, sind aber nicht verpflichtet, aktiv mitzuwirken. Passwörter für Ihr Handy oder Ihren Laptop etwa müssen Sie nicht preisgeben; vielmehr liegt es bei den Beamten, solche Geräte selbst …
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01.03.2022
… oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen lassen. Der Testamentsvollstrecker muss keinen Weisungen der Erben folgen. Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. Der Testamentsvollstrecker hat das Recht auf eine angemessene Vergütung …
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28.02.2022
Wann wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Beamte, Soldaten, Richter sowie Notare unterliegen den sogenannten Dienstpflichten, da sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Dienstherrn stehen. Werden …
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28.02.2022
… Personen, die in einem Versicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen. als Entwicklungshelfer oder Missionar arbeiten. eine Tätigkeit als Beamter in einer im Ausland liegenden Einrichtung ausüben. eine deutsche Rente beziehen …
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28.02.2022
… vorhanden, muss dieser bezüglich der Versetzung angehört werden. Dieser kann jedoch auch seine Zustimmung verweigern. Nicht nur Angestellte können versetzt werden, sondern auch bei Beamten kann es dazu kommen.
Versetzung – was ist darunter …
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28.02.2022
… ermitteln oder unter Zuhilfenahme eines Dashcam-Videos schätzen. Dabei kommt es darauf an, dass der Beamte über entsprechende Erfahrung verfügt und er den Abstand über eine Distanz von über 600 Metern beurteilt. Da diese Art der Messung …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die „Beamtenbeleidigung“ ist kein gesonderter Straftatbestand. Wird ein Beamter beschimpft, liegt eine ganz „normale“ Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Strafantrag kann der Polizist selbst sowie …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 839 BGB ergeben könnten, wonach, sofern ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Rechtsanwalt Dr. Walter Späth …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Allerdings hätte er seine Pflicht auch vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben müssen, § 48 S.1 BeamtStG. In Betracht kam hier lediglich eine grobe Fahrlässigkeit. Hier sei außerdem auch auf das individuelle Verhalten des Beamten …