717 Ergebnisse für Zuschlag
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein können. Der Taxifahrer muss sich daran halten und darf nur die festen Gebühren verlangen. Wer mit Großraumtaxis unterwegs ist, muss jedoch mit einem Zuschlag rechnen. Und muss der Fahrer auf den Fahrgast warten, darf die Wartezeit ebenfalls …
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11.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Eine Einfriedungsmauer ist aber kein Zubehör in diesem Sinn. Damit sich der Versicherungsschutz auch auf die Gartenmauer bezieht, hätte dies ausdrücklich vereinbart und gegebenenfalls auch mit einem extra Zuschlag bezahlt werden müssen, urteilten die Richter. (OLG Koblenz, Urteil v. 23.09.2011, Az.: 10 U 148/11) (WEL)
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Zuschlägen fristgerecht beglichen. Das Finanzamt stellte das nach der Selbstanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren im Oktober 2004 ein. Bereits im Mai 2003 war der Beamte in den Altersruhestand getreten. Das Verwaltungsgericht erkannte …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Ersatzteilpreisaufschläge enthalten, die sogenannten UPE-Aufschläge. Es handelt sich dabei um erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers hinzugerechnet, sprich …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eigentumserwerb in der Zwangsvollstreckung Wenn der neue Eigentümer die Immobilie durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erwirbt, kann er die von dem Schuldner selbst bewohnte Immobilie sofort kraft des vollstreckbaren Zuschlagbeschlusses …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Es ist nicht hinnehmbar, dass selbst bei einer Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel ein Verlust des Eigentums durch Zuschlag unumkehrbar wäre. Allein die formell gegebene Möglichkeit eines relativen Schutzes vor dem Eigentumsverlust …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Martin
… regelmäßig mit einem finanziellen Zuschlag zum Ausgleich des ungewissen und sich möglicherweise erst in der Zukunft entwickelnden Schadens. Für Sie als Geschädigten beinhaltet der Abschluss einer Abfindungsvereinbarung damit ein Risiko! Denn …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Recht, den Zuschlag durch seinen Einspruch zu verhindern. Sollte das höchste Gebot unter 50 % des Verkehrswerts liegen, darf der Zuschlag im Ersttermin nicht erteilt werden. Sollte der Zuschlag aus den oben genannten Gründen nicht erteilt …
15.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Monatliche statt jährliche Einzahlung Für solche unterjährigen Zahlungen werden allerdings bestimmte Zuschläge fällig. Die beklagten Kunden zahlten ihre Beiträge monatlich. Mit den Zuschlägen waren sie allerdings nicht einverstanden. Sie meinten …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Zuschlag für die 20 Überstunden). Bei gleicher Arbeitszeit, wäre der Vollzeitarbeitnehmer hier benachteiligt. Außer Diskussion steht, dass dem Teilzeitarbeitnehmer, bei Überschreitung der Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers, die gleichen …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… kontrovers diskutiert wurde. Das aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.08.2012 - nach-zuschlagen im Internet unter www.bundesfinanzminsterium.de - hat zwar diese Frage für die Fachleute geklärt, jedoch bleibt die Abwendung …
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12.12.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in Anbetracht der jeweiligen Umstände statt. So werden zum Beispiel für unrechtmäßige private Nutzungen eher geringere Beträge angesetzt wie zum Teil auch für einfache Fotografien. Auch kann eine Zuschlag wegen unterlassener Nennung des Urhebers …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… betroffenen Versicherten verschickt. Bereits jetzt ist festzustellen, dass - außer in äußerst seltenen Fällen - die bisherige Startgutschrift unverändert bleibt und dem Versicherten kein Zuschlag zuerkannt wird. Wir haben festgestellt …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… bspw. kleinpixeliges Werk) oder Zuschläge (bspw. Gebrauch im Onlineshop, Verletzeraufschlag). In jedem Fall ist im Falle einer urheberrechtlichen Abmahnung in hohem Maße anzuraten, eine fachkundige Beratung und ggf. Vertretung zu suchen …
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27.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an die eine Hilfe geknüpft ist, bleibe die Haushaltsdisziplin gewahrt. Hilfen seien letztendlich auch samt Zuschlägen zurückzuzahlen - der ESM sei somit kein Bürge, sondern Kreditgeber. Zudem sei eine Befreiung von der von jedem Land zu leistenden …
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22.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Bildquellenangabe die doppelte Lizenzgebühr anfalle. Klargestellt hat es aber, dass diese Berechnung nicht mit dem 100 %-igen Verletzerzuschlag gleichzusetzen sei, der nur in Ausnahmefällen gewährt wird (GEMA-Zuschlag). Verwiesen wird insoweit …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Zusammensetzung sind besondere Angaben über o Art und Höhe der Zuschläge, o Zulagen, o sonstige Vergütungen, o Art und Höhe der Abzüge sowie o Abschlagszahlungen und Vorschüsse erforderlich. Dem Arbeitnehmer muss keine Gehaltsabrechnung …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Angehörigen), Ausgleich für die, mit der Nachtarbeit einhergehende, Beeinträchtigung (Zuschlag auf das Bruttogehalt, oder bezahlte freie Tage). Das Arbeitsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen, die es von Arbeitsgeber sowie Arbeitnehmer …
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01.10.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Berufungsurteil vom 24.1.2012, AZ. 16U 100/11 dem geschädigten Unternehmen ausdrücklich einen Zuschlag für die selbst durchgeführte Reparatur der beschädigten Sache (mobile Stahlgleitwand) zugebilligt …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehrarbeit) und (tariflichen) Zuschlägen …
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
… in Bremen, 3 U 1/12). 2. Fall: Der Verkäufer bietet über eBay ein Motorrad zum Verkauf an. Das Angebot endete mit dem Zuschlag zu einem Gebot in Höhe von 34.000 Euro über ein Mitgliedskonto mit dem Pseudonym „j". Der Inhaber („j") erklärt …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Bildquellennachweis einen 100%igen Zuschlag vorsieht. Ob dieser allerdings tatsächlich zu bezahlen ist, wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Beispielhaft sei hier das Urteil des LG Kassel (Az.: 1 O 772/10) erwähnt, welches …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… bei eBay erhalten haben, kontaktieren Sie uns. Unterschreiben Sie nicht vorschnell eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung und nehmen Sie keine Zahlungen vor, bevor die Abmahnung nicht eingehend geprüft wurde. Kein Zuschlag …
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14.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Mindestlöhne der Gebäudereinigertarifverträge. Die Beklagte zahlte aber neben den Stundenlöhnen verschiedene Zuschläge, Einmalzahlungen, Urlaubsgelder und vermögenswirksame Leistungen, die sie - u. a. unter Berufung auf die Rechtsprechung …