2.020 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Behörden haben nichts gegen FCA unternommen. Erst am 21. April 2021 wurden die Öffentlichkeit und das KBA von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über die hohen Stickoxid-Emissionen bei Wohnmobilen mit Fiat-Chrysler-Antrieben informiert. Messungen …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… zu vermeiden. Soweit die Übertragung der Marke die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft, der Qualität der Waren oder Dienstleistungen oder der Marke selbst irreführt, kann die Behörde entsprechend dieser Beschränkungen beantragen …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den hinreichend begründeten Verdacht hat, dass die MayFair International AG bzw. auch Myfair International AG in Deutschland Wertpapiere in Form von vorbörslichen Aktien der Check24 GmbH ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbieten würde …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Antje Radtke-Rieger
… Musterverfahren gegen EY nicht zulässig sei. Danach ist der Bestätigungsvermerk auf dem Jahresabschluss der Wirecard AG durch EY-Wirtschaftsprüfer keine öffentliche Kapitalmarktinformation nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und der Antrag …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… in einem Youtube-Video den zuvor genannten Musiktitel verwendet und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätte. Daher fordern die Verfasser der Berechtigungsanfrage den Adressaten dazu auf, innerhalb einer Woche die Berechtigung zur Verwendung …
14.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… wird vorgeworfen, dass sie den Film "The Gentlemen" oder zumindest Teile dessen im Internet vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht haben, §§ 16, 19a UrhG. Dies geschieht durch das Filesharing , d.h. durch einen kostenlosen Tausch …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Lizenzgeld für Fotografen Anwaltliche Gebühren Auskunft zum Umfang des Verstoßes (Nutzungsdauer/ Herkunft/ etc.) Bildrechte Urheberrecht Die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Bildes auf einer Internetseite ist eine öffentliche …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt, da der Vertrag über die Teilnahme an dem von ihr veranstalteten Online-Glücksspiel nichtig gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV war, wonach das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Tätigkeiten, wie z. B. kosmetische Behandlungen. Welche Berufsgruppen sollten besser nicht davon ausgehen, dass Covid-19 als Berufskrankheit annerkannt werden wird? Wesentlich ungünstiger fällt die Prognose für die in der öffentlichen Debatte …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und verlangte die Erstattung ihres Verlusts. Mit Erfolg: Das LG Regensburg stellte klar, dass das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Bayern laut Glücksspielstaatsvertrag verboten ist. Daher seien …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Infektionswelle bleibt in vielen Bereichen das öffentliche Leben wohl noch weiterhin eingeschränkt. Dies gilt vor allem für Bereiche, in denen viele Personen auf engem Raum aufeinandertreffen. Es ist daher nicht absehbar, ob vielen …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens durch staatliche Beschränkungen kommen würde. Daher ist es laut KG Berlin auch keiner der beiden Parteien zumutbar, das Risiko alleine zu tragen. Etliche Gewerbetreibende könnten demnach …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Vergleichen oder gewonnenen oder verlorenen Prozessen ist. Das Unternehmen kann hier also willkürliche Zahlen nennen, ohne dass dies von externer Seite sicher zu überprüfen wäre. Anhand der öffentlich einsehbaren verbraucherfreundlichen Urteile …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… vollendet und verkehrsreif gelten lassen wolle, und dass er es als seine Schöpfung gegenüber der Öffentlichkeit anerkennen und vertreten werde. Ebenso erblickt weiterhin die allgemeine Anschauung in dem Namenszug des Künstlers die Gewähr für …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt.[4] Der Gesetzgeber hat dafür wiederholt Kritik geerntet, zuletzt durch die FDP-Fraktion und das LKA Berlin. [5] Immerhin haben bundesweit nun einige Staatsanwaltschaften Sonderdezernate …
14.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Vorlieben veröffentlicht. Der Bürgermeisternimmt sich deswegen während einer Versammlung das Leben. So kommen Affären, Betrügereien und sonstige Geheimnisse an die Öffentlichkeit. Lily wird in der Schule von ihrem Freund Mark und dessen Freunden …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… dass es nicht zu einer Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens infolge pandemiebedingter Nutzungsuntersagungen und –beeinträchtigungen kommen werde, so dass das Auftreten einer Pandemie mit den entsprechenden weitreichenden staatlichen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bestätigen, dass z.B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht rechtzeitig eingeschritten ist- so ging die BaFin Medienberichten z.B. schon 2019 dem Verdacht nach, dass die GPG Vermögensanlagen unerlaubt öffentlich anbieten …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… EA 189 – eine aktive Prüfstandserkennung und „Überlistung“ der Prüfstandssituation. Über die Verwendung der Abschalteinrichtungen sei die Öffentlichkeit nicht informiert worden, so das Gericht. Soweit das Kraftfahrt-Bundesamt …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… habe das Vertrauen der Käufer in eine öffentliche Institution (dem KBA) ausgenutzt. VW habe sowohl die Schädigung der Käufer als auch der Umwelt in Kauf genommen. Chancen auf Schadensersatz steigen beim VW-Motor EA288 Das Urteil ist noch …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Millionen Männer in Deutschland. Damit gehören Frauen mit 50,75 % gerade nicht zur Minderheit. Bild der Frau in der Öffentlichkeit Wenn man Frauen den Minderheitenschutz nach § 130 StGB zusprechen würde, könnte sich genau der falsche Ansatz …
01.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… aber auch klargestellt, dass die Umstände im Einzelnen geprüft werden müssten: Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensationen durch Onlinehandel oder durch öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen zum Beispiel durch Kurzarbeit sowie …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… In dem Schreiben signalisiert Daimler in Sachen Dieselklagen bereits ganz klar kein Entgegenkommen«, sagt Dreschhoff. »Was also möchte man mit dem Kunden besprechen? Seit Wochen versucht der Konzern in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… vom Dezember 2020 die Beklagte war, sich nach der höchstrichterlichen Entscheidung noch entspannt gezeigt. So hatte das Unternehmen öffentlich geäußert, dass sich aus dem BGH-Urteil für andere Versicherungsnehmer keine Ansprüche ergäben …