885 Ergebnisse für Satzung
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18.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… aus dem Handelsregister; Abschrift des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, beglaubigt von der Eintragungsagentur; Unbedenklichkeitsbescheinigung, erstellt von der zuständigen Bezirksdirektion der Nationalen Einnahmenagentur; Führungszeugnis für …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 4.4. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um zu vermeiden …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist auch eine Widerspruchsbegründung, denn die Behörde überprüft den Bescheid auf Fehler, diese sollten der Behörde auch dargelegt werden. Die Fehlerquellen im Beitragsrecht sind vielfältig. Beispielsweise kann schon die Satzung nichtig …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hemmen. Voraussetzung ist auch immer eine gültige Beitragssatzung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis in Bayern für verfassungswidrig erklärt wonach die Gemeinde durch immer wieder aufgestellte ungültige Satzungen die Verjährungsfrist …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… und kostengünstigere Weg ist die Einladung per E-Mail. Ob diese Möglichkeit überhaupt besteht, ergibt sich aus der Satzung des Vereins. Nach § 58 Nr. 4 BGB muss die Satzung eine Bestimmung enthalten, aus der sich die Form der Einladung ergibt …
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27.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die OHG und die KG. Bei der GmbH ist zu untersuchen, ob die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) Regelungen hinsichtlich eines Gesellschafterausschlusses enthält. Ist dies der Fall, kann ein Ausschluss nach diesen Bestimmungen erfolgen …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
… des Auswahlverfahrens der Hochschule (AdH) zur Vergabe von Studienplätzen im Studiengang „Zahnmedizin" mit dem Abschluss Staatsexamen beschlossen. Der § 4 Abs. 2 Satz 2 lit. a der Satzung bestimmt: Die Durchschnittsnote wird aufgebessert um den Wert 0,5 …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… soll ein Geschäftsführer nur so lange amtieren können, wie er das volle Vertrauen der Gesellschafter hat. Der Grundsatz der freien Abberufbarkeit ergänzt gleichzeitig den Grundsatz der Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers. Enthält die Satzung keine Regelung …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dürfen. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Beitragsbelastung. Zunächst ist in der jeweiligen Satzung festgelegt, welche Kosten auf die Anlieger umgelegt werden dürfen. Dennoch ist die Umlagefähigkeit einiger Positionen immer wieder …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Meist sehen die Gemeinden in den Satzungen jedoch sog. Eckgrundstücksermäßigungen an, wonach das Grundstück nicht der vollen Veranlagung unterliegt. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Feststellung ob ein Grundstück …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen …
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27.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 1 ABR 33/12 . „medsonet" bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5. März 2008 als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist Mitglied …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes dies vorsieht, können ganze Unternehmenssparten selbst entscheiden, ob sie Mitglied der Tariforganisation werden, oder draußen bleiben wollen. Solange in einem solchen Falle eine Entscheidung …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Tiermedizin sind mittlerweile nicht nur besonders gute Abiturnoten erforderlich. Viele Universitäten und Fachhochschulen sind inzwischen dazu übergegangen Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… im Christlichen Gewerkschaftsbund CGB und bezeichnet sich in ihrer Satzung als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Die Betreuung ihrer Mitglieder hatte sie auf der Grundlage …
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05.06.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… zu zeichnenden Personen anwesend sind oder vertreten werden. Gemäß Art. 163 Abs. 3 HG trifft die Gründungsversammlung folgende Beschlüsse: über die Errichtung der Gesellschaft; billigt die Satzung, deren Inhalt im Art. 165 HG bestimmt …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person …
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19.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist. Jedoch beginnt die Frist im Falle einer ungültigen Beitragssatzung erst mit Ablauf des Jahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist. Das Bundesverfassungsgericht verneinte zwar einen Verstoß gegen das Rückwirkungsgebot, jedoch …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wies der BGH die Klage ab. Er begründete dies damit, dass schon eine wirksame Verpflichtung zur Übertragung fehle. In der Satzung der Aktiengesellschaft war keine Klausel zur unentgeltlichen Übertragung enthalten. Ob eine solche zulässig …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Tiermedizin sind mittlerweile nicht nur besonders gute Abiturnoten erforderlich. Viele Universitäten und Fachhochschulen sind inzwischen dazu übergegangen Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Art. 5 BayKAG). Für die rechtmäßige Erhebung der Beiträge ist allerdings immer eine entsprechende Satzung als Grundlage notwendig. Ohne eine gültige Beitragssatzung (die Satzung wird im Gerichtsverfahren mit überprüft) sind Beitragsbescheide …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Kündigungsfristen möglich ist - es sei denn, die Satzung oder der Anstellungsvertrag regeln, dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund möglich sein soll - kann der auf Zeit geschlossene …
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09.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sie und weitere finden sich in § 2 des Siebten Sozialgesetzbuchs (SGB VII), das die gesetzliche Unfallversicherung regelt. Mittels Satzung und freiwilligen schriftlichen Antrag können darüber hinaus noch weitere Personen hinzukommen. Alle …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Spiel- und Unterhaltungsgeräten in Spielhallen und Internetcafés vergnügungssteuerpflichtig ist mit einer monatlichen Steuer von 60,- € pro Gerät. Nach dieser Satzung gelten als Spielgeräte insbesondere auch PC, die überwiegend …