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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die DSL Bank hat über einen langen Zeitraum falsche Widerrufsinformationen verwendet. Auch nach 2010 belehrte sie Verbraucher falsch, sodass auch heute noch der Widerruf von Kreditverträgen mit der DSL möglich ist. Der erfolgreiche Widerruf …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe eine Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun? Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger …
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06.02.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet serienmäßig Abmahnungen im Namen der Rechteinhaber, wie hier der Tele München Fernseh GmbH. Vorgeworfen wird dem Abgemahnten eine Urheberrechtsverletzung. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an einem Sachwert-, Sparplan oder einen Miteigentumsanteil an einer Biogasanlage oder Solaranlage erworben? Ihnen wurde vom Berater empfohlen, die bisherigen Lebensversicherungen zu kündigen oder zu widerrufen? Warum? …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.01.2017 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Bei der 1991 geborenen Studentin führte der Chirurg im Februar 2013 nach …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Vor deutschen Häusern geht es bunt zu – Mülltonnen in verschiedenen Farben und Größen dominieren das Straßenbild. Sowohl der benötigte Platz als auch die nicht unerheblichen Leerungskosten bereiten oftmals Probleme. Einen spannenden Fall …
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06.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder kann einmal in eine Situation kommen, in der er auf die Hilfe anderer angewiesen ist oder selbst Hilfe leisten muss. Wer Zeuge eines Unfalls ist, darf dann nicht einfach vorbeigehen oder -fahren – er riskiert in Folge nämlich eine …
07.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon im April 2016 meldete die Lignum Sachwert Edelholz AG Insolvenz an. Am 10. Januar 2017 wurde das Insolvenzverfahren nun am Amtsgericht Charlottenburg eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16) . Investitionen in Edelhölzer und Plantagen in …
06.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Alles andere als besinnliche Feiertage dürften die Anleger des Schiffsfonds Atlantic MS Hammonia Pescara zum Ausklang des Jahres 2016 erlebt haben. Der Schiffsfonds ist insolvent, das Insolvenzverfahren wurde am 22. Dezember 2016 am …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparer, die neben den Zinsen zusätzliche Gebühren für ihr Bauspardarlehen gezahlt haben,können diese Gebühren zurückfordern. Denn mit einem wegweisenden Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof vorformulierte Klauseln zu …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 29.09.2015, 6 U 21/15) hat entschieden, dass Darlehensnehmer ihr Widerrufsrecht nicht rechtsmissbräuchlich oder unter Verstoß gegen Treu und Glauben ausüben. Das Widerrufsrecht besteht selbst dann, wenn feststeht, …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nach geltender Rechtslage dürfen Führer eines Kfzs, dessen Motor läuft oder das sich mit abgestelltem Motor noch fortbewegt, ein Mobiltelefon nicht in die Hand nehmen und dabei welche auch immer vorgesehene Funktion des Telefons nutzen, § …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wenn es in irgendeiner Weise um eine selbstständige Erwerbstätigkeit geht, spielt das Wirtschaftsrecht eine Rolle. Ein Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht weiß beispielsweise darüber Bescheid, wie der Staat in lenkender, gestaltender, …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Nachfahren von ehemaligen Deutschen, die während der Nazi-Zeit Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben dürfen sich in Deutschland wiedereinbürgern lassen. Unsere Kanzlei erhält vermehrt Anfragen aus den USA – aufgrund der …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 9. Dezember 2015. Die bereits bestehende gesetzliche Regelung …
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06.02.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter von Eigentumswohnungen aufgepasst: Eine verspätete WEG- Jahresabrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter. Nachzahlungen können dann nicht mehr geltend gemacht werden! Das hat erst …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
„Abzocker“, „Abkassierer“, „Wegelagerer“, „Straßenpiraten“ ... Polizei- und Kommunalbehörden sehen sich einer kreativen Vielzahl an Vorwürfen ausgesetzt, wenn diese ihrer Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung nachkommen. Nicht immer sind …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Aufgrund aktueller Ereignisse wurde dieser Rechtstipp vom 04.02.2017 am 15.02.2017 erneut aktualisiert! Es ist ein Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte …
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05.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wenn eine Ehe scheitert, kommt es nicht selten vor, dass sich einer der Ehegatten im Zuge der Trennung einem neuem Partner zuwendet und auch in dessen Haushalt zieht. Für den unterhaltspflichtigen Ex-Partner stellt sich hierbei die durchaus …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ein „tückisches“ Instrument im Schwerbehindertenrecht ist die Heilungsbewährung. Dahinter verbirgt sich folgender Gedanke: Ein Betroffener erleidet eine bösartige Krankheit (in der Regel ein Karzinom, Tumor, Transplantation o. a.), die …
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05.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Studierende haben sogenannte „Studienförderungen“ zur Finanzierung ihres Studiums von Anbietern (etwa Fonds) erhalten und müssen nun nach Abschluss ihres Studiums feststellen, dass diese mit ca. 15 % p.a. verzinst zurückzuführen sind. …