9.449 Ergebnisse für Behörde
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden könnten: Mit ihnen wird die Regierung nach Ostern wahrscheinlich in Aktion treten. Arbeitnehmertipp: Halten Sie sich an die Arbeitsanweisungen Ihres Arbeitgebers, die er aufgrund etwaiger behördlicher Lockdown-Maßnahmen erteilt …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in Bauland muss man wegen des geringeren Werts und der Verringerung der landwirtschaftlichen Fläche, die für die Republik Kroatien von Interesse ist, eine einmalige Gebühr je nach Größe der Parzelle bezahlen. Die zuständige Behörde …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder seinen Handwerksbetrieb nicht eintragen lässt. Hierfür drohen Bußgelder , deren Höhe vom Umfang des finanziellen Schadens abhängig ist. Wer Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt oder falsche Angaben gegenüber den Behörden macht, (§ 266 …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… muss. Zuständige Behörden brummen Facebook Geldbußen in Rekordhöhe auf. Aber auch einzelne Nutzer werden entschädigt: Urteile sprechen bis zu 3.000,00 € Entschädigung nach Art. 82 I DSGVO zu; nach Ansicht von Experten sind aber auch höhere …
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02.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… seine Fahrerlaubnis zu behalten. So einfach ist es dann doch nicht und so „dumm“ sind die Behörden oder Gerichte natürlich nicht. Nachweis des gelegentlichen Cannabiskonsums durch Blutuntersuchung Bei anlassbezogener Blutprobe, also zeitnah …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… auch nach seinem Tode bestimmend bleibt. 2. Stiftungsgeschäft und Anerkennung der Stiftung Gemäß § 80 BGB ist neben dem Stiftungsgeschäft auch die Anerkennung durch die zuständige Behörde erforderlich. Die Stiftung ist gemäß § 80 Abs. 2 BGB …
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17.05.2022
… Kleingartenfreunde Kleingärtner übernehmen also mit dem Garten auch viele Rechte und Pflichten, die durchaus Konfliktpotenzial bieten. Nicht selten müssen Gerichte dann Streitigkeiten mit Kleingärtnern, Verein oder auch Behörden schlichten. Im Folgenden …
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06.03.2023
… in Ihrem Rentenbescheid entdeckt oder – noch schlimmer – Ihr Rentenbescheid wurde abgelehnt? Sie haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Widerspruch beim …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Widerspruchsverfahren und Klage Sollte die zuständige Behörde feststellen, dass die Bezüge im Gegensatz zu der in der Machbarkeitsstudie vertretenen Rechtsansicht doch sozialversicherungspflichtig sind, so haben die KG und die beiden …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder einen Zeugenfragebogen handeln – je nach Stand der Ermittlungen der Behörde. Wie und ob Sie auf ein solches Schreiben reagieren sollten, erklären wir in diesem Beitrag. Der Anhörungsbogen: äußern oder nicht? Handelt es sich bei dem Schreiben …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… einen Betrugsversuch handelt, sollten Sie erwägen, eine Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten. Portalw wie whatsfun.date und Inkassobüros könnten in betrügerische Machenschaften verwickelt sein, und es ist wichtig, solche Vorfälle den Behörden zu melden …
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31.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… die er demontieren und auf seinem Weingut wiedererrichten wollte. Wie behördlich angeordnet, hatte er dafür eine Spezialfirma beauftragt, die zunächst zusagte, die erforderlichen Sicherheitsgeräte, wie Auffangnetze etc. zur Verfügung zu stellen …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… Jeder ist berechtigt, einen solchen Parkverstoß zu melden. Sie müssen nicht selbst betroffen sein. Sind weitere Behindertenparkplätze in der Nähe frei, darf dennoch abgeschleppt werden. Je nach Bundesland sind die Befugnisse der Behörden …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen des Bürgers beschäftigen, können bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. Dadurch sollen Geldflüsse …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist die Möglichkeit der Akteneinsicht. Auf diese Weise kann nämlich festgestellt werden, was die Behörden zu dem Hacking-Angriff ermitteln konnten und was davon als fehlerhaftes Verhalten dem Kunden angelastet werden kann. Auf dieser Grundlage …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… rechtswirksam und auch in Deutschland anzuerkennen, solange er von der tschechischen Behörde erteilt wurde. Es ist jedoch immer auf den Einzelfall abzustellen! Sofern Sie einen Führerschein aus Tschechien erworben haben (meist vor 2009 …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… nachgewiesen. Deshalb wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid erlassen, der rechtskräftig ist. Die Behörde teilte dem Betroffenen im Anschluss mit , es stehe für die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Befunde in der toxikologischen …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… standardroyalbank.com) : Behördliche Warnmeldung liegt vor. Erfahrungen müssen abgewartet werden, doch ich empfehle nicht, das "auszuprobieren". Klon von TIO Market Trading (tiomarkets-trading.com) : Identitätsdiebstahl zu Lasten eines echten …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und die Angelegenheit möglichst einvernehmlich aus der Welt zu schaffen. Ist das nicht möglich, sollte man ein Lärmtagebuch führen und die Belästigungen genau dokumentieren. Suchen Sie sich auch Zeugen. Gegebenenfalls sind die Behörden, die Polizei …
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08.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die beispielsweise für die Akteneinsicht in die behördliche Bußgeldakte anfallen, und Mehrwertsteuer. Alles in allem kommt man dann auf ca. 700 EUR brutto. Lässt sich die Sache in einem Gerichtstermin nicht abschließen, kommen weitere …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… hoch. Falls Eltern oder Lehrer vom Treiben ihrer Schützlinge erfahren, ist zu hoffen, dass diese ein deutliches Machtwort sprechen, es aber nicht an die große Glocke hängen! Denn wenn aus irgendeinem Grund die Behörden davon Wind bekommen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… eingreift. Häufig ist festzustellen, dass Anzeigende bei der Polizei sich vor Ort akut erhoffen, den Menschen, der einem (zB als Ex-Freund oder als Ex-Freundin) nunmehr unliebsam geworden ist, mittels Einschaltens der Behörden loszuwerden …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Behörden, Arbeitgeber, Versicherungen und so weiter. Hier helfen Kopien der Vollmachten. Dennoch heißt es oft vor allem in Vordrucken, dass nur das Original der Vollmacht gilt und auch nur, wenn es der Bevollmächtigte bei Ausübung …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… Gutachtens nicht ausreichen. Hierbei hat der VGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch insoweit die gesetzliche Unschuldsvermutung gilt. Entsprechend muss von der Behörde nachgewiesen sein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für …