9.490 Ergebnisse für Behörde
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18.02.2022
… leichter aufzudecken sein.
Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist die zuständige Behörde, die die Einhaltung der Pflichten von Kreditinstituten und Zahlungsdienstleistern …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und von Personengesellschaften sind zur Eintragung verpflichtet. Verschiedene Behörden, Verpflichtete und die Öffentlichkeit können in das Transparenzregister Einsicht nehmen. Ab Juli können wirtschaftlich Berechtigte der eingetragenen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und den Prozess zu vereinfachen. Durch meine direkte Einbindung kann ich die Ermittlungen eng begleiten, bei den zuständigen Behörden regelmäßig nachhaken und so sicherstellen, dass Ihr Fall die nötige Aufmerksamkeit erhält. Mein Ziel …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2015 und 08.03.2016 aufgehoben und die Behörden verpflichtet, die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage der MPU neu zu erteilen. In beiden Fällen hatte zuvor …
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05.01.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen. Wann ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO möglich? In einigen Fällen, wo dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass das Gericht …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Behörde über die Beschwerde. Wenn Sie zu Ihren Gunsten entscheidet, wird die zuständige Staatsanwaltschaft angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. 2) Beschwerdebegründung Die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft muss …
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15.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Informationen für die Einreise einzuholen. Verlassen Sie sich daher nicht allein auf die Aussagen des Reisebüros, sondern sichern Sie sich zusätzlich bei den Behörden ab. Autoreise Soll der Vierbeiner mit in den Urlaub, wählen viele Tierbesitzer …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… die Grundsätze, nach denen Auswahlentscheidungen für Beförderungen oder die Besetzung von Dienstposten getroffen werden müssen, durch die Rechtsprechung jedoch mehrfach geändert - und viele Behörden treffen ihre Auswahlentscheidungen noch …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sich bei Sozialleistungen ein Recht auf Gleichbehandlung mit Inländern. Das verhindere, dass Kinder von EU-Bürgern bei Jobverlust der Eltern die Schule verlassen und in die Heimat zurückkehren müssten. Die deutschen Behörden können sich laut dem Urteil …
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28.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie bei der Frage danach, wie ein Verstoß zu ahnden ist, aber eine Rolle. Denn es gilt der Grundsatz auf Gleichbehandlung durch die Verwaltung. Die Anwendung interner Vorschriften steht daher nicht im Belieben der Behörden. Ein Abweichen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ein enges Korsett an. Für Sie ist es nicht strafrelevant wie viel Zeit bei der Ermittlung der Behörden vergeht, lassen Sie sich also dadurch nicht unter Druck setzen. Wenn wir im späteren Verlauf dann einen Freispruch für Sie bewirkt haben …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… 07) oder weil der Boden rutschig bzw. glatt war. Wie die Gerichte und Behörden auch, sehen sich die Versicherer immer die erste Unfallschilderung sehr genau an, weil diese oft noch unbeeinflusste, spontane Darstellung des Unfallhergangs …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… muss. Zuständige Behörden brummen Facebook Geldbußen in Rekordhöhe auf. Aber auch einzelne Nutzer werden entschädigt: Urteile sprechen bis zu 3.000,00 € Entschädigung nach Art. 82 I DSGVO zu; nach Ansicht von Experten sind aber auch höhere …
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26.02.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… ein Anspruch auf Ersatz des Eintrittspreises besteht ohne Ausnahme. Bei Unternehmern kann eine Klausel, die die Rückerstattung wegen „höherer Gewalt“ ausschließt, dagegen angemessen sein. Es kommt auch darauf an, ob eine Behörde …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die Nachteilsausgleiche, wie auch beispielsweise der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte noch nicht genutzt werden. Ausnahmsweise längere Bearbeitungszeiten Wenn beispielsweise die Behörde mitteilt, welche konkreten Ermittlungen noch notwendig …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… man also Glück und es folgt keine Post der Behörde. Die Folge: Kein Bußgeld, kein Fahrverbot, keine Konsequenzen. Wirklich keine? Die anwaltliche Erstberatung in dieser Situation kostet (wenn nichts anderes vereinbart wurde) immerhin 226,10 …
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25.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einspruch ein und klagte später gegen die Behörde. Bank war nicht Empfängerin der Leistung Das Finanzamt behauptete, die Bank sei Leistungsempfängerin geworden. Da das Guthaben ohne rechtliche Grundlage erlangt worden sei, müsse …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… ist erforderlich. Überprüfen Sie die Behörde, die die Vollmacht beglaubigt hat – den Notar, den Konsul oder den Bürgermeister. Bitte berücksichtigen Sie, ob eine solche Vollmacht überhaupt besteht, ob ihr Inhalt bestätigt ist und ob diese Vollmacht …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… aber nach wie vor als „verheiratet“. Die Entscheidung ist für alle deutschen Behörden bindend. Mit Anerkennung gilt die ausländische Entscheidung rückwirkend als geschieden. Dies bezieht sich aber nur auf die Scheidung in der Hauptsache. Eventuelle Folgesachen …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… teilzunehmen. Das könnte ein Strafverfahren zur Folge haben. Wer am Samstag mit dem Fahrverbot beginnen möchte, sollte auf die Zustellart „Rückschein" verzichten, denn der Briefträger am Zielort wird am Samstag niemanden in der Behörde …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Gegenstände sind absolut tabu. An diese Leitlinien sollten Sie sich immer und überall halten! Kommen Sie dennoch wegen eines Verstoßes gegen das BtMG in das Visier der Behörden und Gerichte, stehe ich Ihnen gerne zur Seite. Lesen Sie hier Teil I zu „Cannabis und Strafe - Tipps und was Sie wissen sollten“.
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gelegentlichen Konsums von Cannabis nahelegen, lassen sich Führerscheinbehörden in einigen Fällen davon überzeugen, von der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen. Nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls kann die Behörde ein ärztliches …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie wegen Sozialbetrugs oder Sozialleistungsbetrugs angezeigt oder vorgeladen wurden, kann dies ernsthafte Konsequenzen haben. Die Strafe für falsche Angaben bei einer Behörde kann von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe …
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15.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Ausländerbehörde im Rahmen der Beteiligung anderer Behörden erneut in Erfahrung gebracht, dass der Mandant verschiedene Namen benutzt hat und es sich bei ihm um die 1999 ausgewiesene Person handelt. Sie nahm daraufhin die Aufenthaltserlaubnis …