9.449 Ergebnisse für Behörde
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, die einem Schwerbehinderten durch behördliche Entscheidung gleichgestellt sind. Das Integrationsamt soll seine Entscheidung innerhalb eines Monats nach Antragseingang treffen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sämtliche Kosten des Verfahrens, einschließlich des Gutachters. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… sich das eher so an, als müsste man bei dem einen oder anderen Protagonisten mal vorbei schauen zur persönlichen Vorsprache. An Fällen, in denen die Existenz der Betroffenen durch behördliches und gutachterliches Versagen vernichtet wurden, mangelt …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Akten, sondern haben dies auf andere Behörden übertragen. Ebenfalls erhalten hat sich der Grundsatz, dass ein Gnadenakt gewissermaßen außerhalb des Gesetzesrechts steht ("Gnade vor Recht"). Eine Gnadenentscheidung ist nicht juristisch …
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16.02.2022
… einen Vollstreckungsbescheid, einen Beschluss, ein Urteil oder den vollstreckbaren Bescheid einer Behörde handeln. Eine nicht bezahlte Rechnung oder eine Mahnung ist dafür nicht ausreichend.
Wie läuft die Abnahme der Vermögensauskunft ab …
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22.05.2023
… Steuerfahndung die Amtshilfe der örtlichen Behörden an. Als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren sollten Sie sich an einen kompetenten Verteidiger wenden, der Sie in dieser Situation unterstützen kann. Nutzen Sie die Kontaktmöglichkeiten …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… ist und wenn in dem betroffenen Kalendermonat zehn Prozent der Beschäftigten monatlich brutto mindestens zehn Prozent weniger verdienen. Ein unabwendbares Ereignis kann ausdrücklich auch durch behördliche Maßnahmen verursacht werden. In Corona …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… mit den Behörden kooperieren; allerdings werde man gegen den Bescheid des KBA rechtlich vorgehen, d. h. Klage erheben. Kunden können also damit rechnen, dass während des ggfls. langwierigen Rechtsstreits das Problem zunächst nicht behoben …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Beschluss vom 23.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 218/15) . Kann die Zustellung durch eine Täuschung der Behörde unwirksam werden? Wenn der Verkehrssünder bei der Verwaltungsbehörde bewusst und zielgerichtet unter Verstoß gegen die Meldegesetze …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank, die die Bestätigung eines behördlichen Eintrages vortäuschten, allerdings eine Abofalle …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (Gründungen: Vormonat) oder die Umsatzerzielungsmöglichkeiten durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder die vorhandenen Mittel …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… Amerikanern. Die Verfahrensdauer: Die Verfahrensdauer bis zum Erhalt der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis richtet sich danach, wie viele Anträge bei der Behörde eingehen. Der erste Antrag dauert derzeit ca. 5 bis 8 Monate, der zweite Antrag beim …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Autokennzeichen, um jedoch im Falle eines Verkehrsunfalls komplizierte Diskussionen mit den Behörden zu vermeiden und sich sehr hohe Rücktransportkosten hinsichtlich des eigenen Fahrzeuges nach Deutschland zu ersparen, raten die meisten …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Behörden selbst bevorzugen, wie Sie selbst wohl auch, den Versand von Bescheiden über den Postweg. Dies führt jedoch häufig zu problematischen Fällen. Zum einen sind Sie selbst immer dazu verpflichtet, zum richtigen Zeitpunkt Briefe …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… oder auch Selbständige behördlich aufgefordert werden, die Arbeit einzustellen, zu Hause zu bleiben oder sogar eine Quarantäne-Einrichtung aufzusuchen? Der wirtschaftliche Schaden, der Verdienstausfall kann für Einzelne durchaus …
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25.02.2022
Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Durch eine Rechtsbehelfsbelehrung wird einer Person, die einen behördlichen oder gerichtlichen Bescheid erhalten hat, mitgeteilt, wie sie gegen diesen vorgehen kann. Es gibt förmliche und formlose …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie wegen Sozialbetrugs oder Sozialleistungsbetrugs angezeigt oder vorgeladen wurden, kann dies ernsthafte Konsequenzen haben. Die Strafe für falsche Angaben bei einer Behörde kann von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sollen nicht an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden dürfen. Zum Zwecke eines Strafverfahrens oder zur Abwehr von Gefahren können Daten an Behörden weitergegeben werden, im Wege der Rechtshilfe kann die Übermittlung im Einzelfall …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aus. Oder als Behörde. Mir wurden vielfältige Fallkonstellationen von Betroffenen geschildert. Auch andere Messengerdienste und Onlineplattformen sind betroffen: Telegram Betrugsmasche Instagram Betrugsmasche Tinder Betrugsmasche Sie können …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… dann in Betracht, wenn seitens der Behörde eine Fortwirkung bejaht wurde. § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI ist entsprechend eng auszulegen, es fallen darunter nur zeitlich begrenzte Tätigkeiten. E. Ratschläge für die Praxis Für jeden Freiberufler …
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15.05.2023
… Sonderfischereischein erteilt werden (§ 32a LFischG, NW). Einen Anspruch auf Erteilung dieses Sonderfischereischeins gibt es jedoch nicht. Die Behörde hat insoweit einen Ermessensspielraum. Dieser Sonderfischereischein berechtigt allerdings nur …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… den Versicherten mit dem Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu versorgen. Denn stellt ein Bürger einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, muss die Behörde, bei der er den Antrag gestellt hat, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Verordnung, welche in der Version vom 24.04.2021 nochmals verschärft worden ist. Gerade jetzt, wo die Menschen bei frühlingshaftem Wetter nach draußen drängen, sollen die Behörden mehr Verstöße ahnden. 2) Bußgelder drohen Erstmalige …