9.449 Ergebnisse für Behörde
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… StVO i. V. m. § 24 StVG durch die Behörden sanktioniert wird. Zu schnell geht die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle davon aus, dass eine strafbare Nötigung im Straßenverkehr vorliegt. In der Praxis werden solche …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Wahrheit, welches i. d. R. einseitig durch die Ermittlungsbehörden geprägt ist. Die Staatsanwaltschaft nimmt für sich in Anspruch, die „objektivste Behörde der Welt“ zu sein, da sie nach dem Gesetz den Sachverhalt objektiv in alle Richtungen …
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22.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In den letzten Jahren wurden in den USA die Ermittlungen bei ungelösten Verbrechen immer stärker forciert - auf allen Ebenen der Polizeiarbeit. Von Spezialabteilungen mit vielen Beamten in großen Behörden bis hin zu einzelnen Ermittlern …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin, behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE GmbH …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Glücksspiele erlaubt zu sein oder zumindest von den zuständigen Behörden geduldet zu werden. Wie sieht nun die Rechtslage in Deutschland aus?
Im deutschen Recht wird zwischen Glücks- und Gewinnspielen unterschieden. Öffentliche Glücksspiele …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die Person die b.-h. Staatsangehörigkeit verliert, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die erforderlichen Voraussetzungen aus den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind und sie der Person den Beschluss über den Verlust der b.-h …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Der folgende Beitrag behandelt den außerordentlichen Schulwechsel auf Wunsch der Eltern, also nicht den regulären Wechsel auf die weiterführende Schule und nicht die behördliche Zuweisung an eine andere Schule als Ordnungsmaßnahme …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… Missbrauchstatbestand Den Missbrauchstatbestand verwirklicht, wer die durch Gesetz (z. B. Eltern), behördlichen Auftrag (z. B. staatlich bestellte Treuhänder) oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis (z. B. Vollmacht), über fremdes Vermögen zu verfügen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder teilweise auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. In der Praxis wird die Zuständigkeit aber meist auf andere Behörden übertragen, die den Fall prüfen und entscheiden sollen. Allerdings müssen besondere Gründe vorliegen …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Auch kann so nunmehr einfacher durch die Behörden überprüft werden, ob Wohnungen nur zum Schein angemietet worden sind oder tatsächlich bewohnt sind. 7. Wer muss die Bescheinigung beim Einwohnermeldeamt abgeben? Die Bescheinigung …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der sich in Betäubungsmittelstrafrecht auskennt. Dieser wird den Behörden mitteilen, dass aller Kontakt zu Ihnen schriftlich über die Anwaltskanzlei zu laufen hat, und, sobald Anzeige gegen Sie erstattet ist, Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Neuen Account erstellen, doch Vorsicht. TikTok könnte herausfinden, wer Sie sind. Klage gegen TikTok - aber ich empfehle, zunächst außergerichtlich vorzugehen! Beschwerde bei einer zuständigen Behörde, falls Sie sich in Ihren Rechten …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten …
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Möglichkeit besteht darin, den Widerspruch bei der Arbeitsagentur oder beim Sozialamt (bei Sozialgeld) mündlich zu Protokoll zu geben. Die Begründung kann nachgereicht werden, wenn die Behörde den Eingang des Widerspruchs bestätigt hat und eine Frist …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… das Gesetz für den Regelfall eine bestimmte behördliche Reaktion vor und räumt ein Ermessen nur für atypische Fälle ein. Die Voraussetzungen des § 22 Absatz 5 sind im vorliegenden Fall also gegeben. Die Wohnungslosigkeit kann nur noch dann …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Sofern aktuell ein sogenannter behördlich begleiteter Umgang vereinbart wurde oder Ihr Kind fremduntergebracht ist, wird im Zweifel dieser mangels personeller Kapazitäten bei den Jugendämtern bzw. Trägern nicht stattfinden können. Hierzu …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… oder einer anderen Behörde, beziehungsweise einer anerkannten ausländischen Gerichtsentscheidung in derselben Rechtssache und zwischen denselben Parteien; das zuvor in Serbien eingeleitete Rechtsverfahren zwischen denselben Parteien …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Betroffene den Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann, nicht an. Der Kläger war zuvor in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ein freiwilliger Drogenvortest ergab, dass der Kläger THC konsumiert hatte. Die Behörde …
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11.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Katastrophenhilfe (BBK) Strategien für das Krisenmanagement (z.B. Notfallmeldungen, Warnsysteme und Information der Bevölkerung durch die Medien) und die Notfallversorgung (Modelle für die Zusammenarbeit von Behörden, Feuerwehr …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Ihrer Forderungen zu erhalten. Anzeige erstatten: Erstatten Sie mit Hilfe eines Anwalts Anzeige bei der Polizei, auch wenn die Erfolgsaussichten zunächst gering erscheinen. Die Behörden verfügen über Ermittlungsmöglichkeiten, um Täter aufzuspüren …
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18.02.2022
… leichter aufzudecken sein.
Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist die zuständige Behörde, die die Einhaltung der Pflichten von Kreditinstituten und Zahlungsdienstleistern …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und von Personengesellschaften sind zur Eintragung verpflichtet. Verschiedene Behörden, Verpflichtete und die Öffentlichkeit können in das Transparenzregister Einsicht nehmen. Ab Juli können wirtschaftlich Berechtigte der eingetragenen …
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22.06.2023
… viele erfolgreiche Kündigungsschutzklagen. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt vor allem die Arbeitnehmer. Unter Umständen müssen von den Arbeitgebern vor einer Kündigung bestimmte Behörden angeschrieben oder ein Betriebsrat …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2015 und 08.03.2016 aufgehoben und die Behörden verpflichtet, die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage der MPU neu zu erteilen. In beiden Fällen hatte zuvor …