915 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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17.06.2017
von Rechtsanwältin & Advocaat Anneke Hoogveld
… zur Kündigung. Der Arbeitgeber muss danach das Arbeitsverhältnis selbst, unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist, kündigen. Der Arbeitnehmer kann sowohl die Entscheidung des Gerichtes als auch die des UWV …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… bei Mangelhaftigkeit der Ware fehlen sollen. Zudem entsprächen Angaben zu Textilfasern nicht den Vorschriften zur Textilkennzeichnung. Bei den ersten drei genannten Punkten (Zustandekommen des Vertrags, Vertragstext und Rechte bei Mängeln) handelt …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Talip Öz
… grundsätzlich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach müssen Verträge (bis auf wenige Ausnahmen) nicht unbedingt schriftlich, sondern können auch formfrei, also mündlich geschlossen werden. Dann gelten die gesetzlichen Vorgaben …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Hamburg in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Widerrufsbelehrung, die das Bankhaus Wölbern regelmäßig verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Darlehen sei daher wirksam widerrufen worden. Auch der Einwand der unzulässigen …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem streitgegenstänndlichen Darlehensvertrag entlassen. Das Landgericht Offenburg (Az. 6 O 82/16) hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass auf Grundlage der aktuellen BGH …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… und wie teuer dann die Abänderungen werden. Abzuwarten oder auf Erklärungen des Bauträgers zu vertrauen, kann nicht angeraten werden, weil Änderungen des Vertrags – eigentlich – zu beurkunden sind und man sich nicht darauf verlassen …
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19.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… eine GmbH, klagt gegen ihre Bank auf Rückerstattung der in den Jahren 2009 und 2011 geleisteten Bearbeitungsgebühren für vier langfristige Annuitätenkreditverträge. Alle Verträge beinhalteten eine Regelung über eine einmalige Bearbeitungsgebühr …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er auf unbestimmte Zeit. Dann kann das Mietverhältnis nach Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Mieträume von beiden Vertragsparteien gekündigt werden, auch wenn der Vertrag für …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… in seinen Weiterverkaufspreis den für im Falle der Beendigung des Vertrages als Kompensation erforderlichen Ertrag miteinrechnet. Alleinvertriebsvertrag Für den Abschluss des Vertrages bestehen keine Formvorschriften. Der Vertrag kann mündlich …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… anerkannt. Der Widerruf der Darlehensverträge ist somit wirksam, die Verträge werden rückabgewickelt. Die Mandanten der Kanzlei Helge Petersen & Collegen hatten im Jahr 2008 zwei Darlehensverträge mit der BHW Bausparkasse AG abgeschlossen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… Somit besteht die Möglichkeit, dass, obwohl etwas vereinbart wurde, dies jedoch nicht gegenüber dem Unternehmer geltend gemacht werden kann. Vielleicht hat man in der Tat eine bessere Rechtsstellung als im Vertrag vorgesehen …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… durch Entgegennahme der Arbeitsleistung des Klägers ab dem 2. Mai 2013 angenommen. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung habe nicht dazu geführt, dass die zunächst formnichtige Befristung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… es darüber später keinen Streit gibt. Denn wie alle mündlichen Aussagen müssen diese nicht nur zulässigerweise den Vertrag ergänzen, sondern beweisbar sein. Die Erfahrung lehrt dabei, dass Zeugen dabei das schlechteste Beweismittel sind. Besondere …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… in Ordnung ist“, erklärte die Klägerin den Richtern des OLG Köln in der mündlichen Verhandlung. Bereits 2013 forderten wir als Vertreter der Kläger die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von Schadensersatz auf. Der Vorwurf: Unsere Mandanten wurden …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… dass das Arbeitsverhältnis bei einer wirksamen Befristung entweder durch Zeitablauf (bei einer Zeitbefristung) oder durch Zweckerreichung (bei einer Zweckbefristung) endet. Von einem zeitbefristeten Arbeitsvertrag spricht man immer dann, wenn die vertragliche …
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23.03.2017
von Anwalt Armin Gutschick
… Bauen („llave en mano“). Der Inhalt von Bauverträgen kann von den Parteien frei vereinbart werden. Es ist auf den Balearen nicht ungewöhnlich, Verträge zum Bau von Einfamilienhäusern oder für größere Umbau- oder Renovierungsarbeiten …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
… eine Kündigung ausspricht. 1. Sobald Sie die Kündigung in Händen halten, sollten Sie zunächst prüfen, ob diese innerhalb der vertraglich vereinbarten Probezeit erfolgt ist. Hierzu schauen Sie in die entsprechende Regelung …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… der notariellen Beurkundung. Das ist deshalb von Bedeutung, weil in den notariellen Verträgen bezüglich gebrauchter Immobilien regelmäßig ein Gewährleistungsausschluss vereinbart ist und oftmals mündliche Absprachen …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Bei nur mündlicher Vereinbarung über den Übergang der Kaufsache ist die Beweisfrage häufig strittig und oftmals nicht abschließend zu klären. Ob tatsächlich ein Mangel an dem Pferd vorliegt, richtet sich wie bei allen anderen …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckt sich in Fällen wie dem vorliegenden, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Dritten keine strengere Form mehr vertraglich vorgeschrieben werden, als die Textform. Bisher galt hier die Schriftform als strengste Form. Was passiert, wenn man dies nicht beachtet? Antwort: Wegen § 307 …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen finden sich so genannte Schriftformklauseln. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können …
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14.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… km für insgesamt 20.690,00 € zum Verkauf an. Der Käufer wurde auf diese Annonce aufmerksam und behauptete im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass die Annonce ebenfalls das Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nicht selten vereinbaren Zahnärzte mit zahnmedizinischen Verwaltungsassistentinnen Verträge über eine freie Mitarbeit. Bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung werden die Verträge zur freien Mitarbeit regelmäßig in Frage …