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09.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Saison der Weihnachtsfeiern steht bei vielen Unternehmen auch in diesem Jahr wieder kurz bevor. Gerade rechtzeitig hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil darüber entschieden, ob ein Unfall auf einer Weihnachtsfeier, …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Mit Urteil vom 8.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB vereinbarte Darlehensgebühr in Bausparverträgen den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Betroffenen ist zu raten, im Einzelfall prüfen …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt. Im …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) blieb der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu. Erneut urteilte er die Unzulässigkeit von Gebühren aus, welche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sind und keiner …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Rechtsanwalt Sascha Schlösser versendet für seinen Mandanten, Herrn Jorma Bork, Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts. In der Abmahnung wird dem Empfänger des Schreibens vorgeworfen, ein Foto von Jorma Bork ohne seine Erlaubnis …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Bei Auszug des Mieters ist wohl der häufigste Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter inwieweit Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, bzw. ob diese fachgerecht durchgeführt worden sind. Obwohl mietvertragliche Regelungen als auch …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen XI ZR 552/15) die sog. Darlehensgebühr, die insbesondere in älteren Verträgen enthalten ist, für unzulässig erklärt. Dadurch können viele Verbraucher auf Rückzahlungen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Und wieder konnten Rückzahlungsverpflichtungen von Nachrangdarlehen erstritten werden: Die Hagener Kanzlei Buerger, Schmaltz ist auf der Anlegerseite weiter sehr engagiert und vor allem erfolgreich in Sachen „Neckermann Neue Energien AG“ …
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09.11.2016
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Trennen sich Eheleute, werden die gemeinsamen Schulden, z.B. vom Hausbau, meistens vom Hauptverdiener alleine getragen. Dadurch bleibt oft nicht mehr genügend Einkommen übrig, um Kindern und Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Da es sich um …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell wird das Bereitstellen des Films „Er ist wieder da“ durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer abgemahnt. Die Film-Datei kann man auf Portalen wie eDonkey oder BitTorrent herunterladen. Bereits beim Herunterladen wird mal selber …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Coty Germany GmbH lässt derzeit durch Lubberger Lehment Rechtsanwälte zahlreiche Abmahnungen verschicken, für Marken wie Calvin Klein, Casmir, Jil Sander, Joop! oder Vivienne Westwood. Es könnte jederzeit passieren, dass auch die …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bis zum 21. Juni 2016 nutzten zahlreiche Verbraucher die Möglichkeit zum Widerruf ihrer Altdarlehensverträge. Seitdem der Bundestag im Februar 2016 jedoch das Ende für den Widerrufsjoker von Immobiliendarlehen, die zwischen dem 2. November …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die gem. Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB gestellten Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beinhalten auch die Pflicht, die Belehrung klar, deutlich und unmittelbar dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Eine bloße …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Käufern beim Autokaufvertrag gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) hat der BGH dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht am gesamten Kaufpreis zugesprochen, wenn der …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Lassen Sie jetzt Ihren Vertrag überprüfen und sichern Sie sich einen attraktiven Ausstieg! Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, können vielfach noch heute ihr Widerspruchsrecht …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Entsteht nach dem Tod eines Erblassers eine Erbengemeinschaft, so ist diese auf Teilung ausgerichtet. Jeder Miterbe kann auf die Auseinandersetzung klagen, wenn sich die Miterben nicht einigen können. Das Gericht ersetzt die Zustimmung zur …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
(BGH-Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14) Nachdem der BGH bereits in früheren Entscheidungen hat anklingen lassen, dass der faktische Geschäftsführer nach § 15 a IV InsO Täter einer Insolvenzverschleppung sein kann, hat er dies nunmehr …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer in der Vergangenheit für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens eine sogenannte Darlehensgebühr bezahlt hat, kann möglicherweise einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr gegenüber der Bausparkasse geltend machen. Der …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Vereinbarungen über „Darlehensgebühren“, die Bausparer zu bezahlen haben, sind unwirksam. Mit einem Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof sich mit sog. „Darlehensgebühren“ auseinandergesetzt. Mit der Auszahlung von …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bettina Knüppel
In zahlreichen älteren Bauspardarlehensverträgen war eine „Darlehensgebühr“ vereinbart, die der Bausparkunde bei Inanspruchnahme des Darlehens zahlen musste. Diese kann jetzt von den betroffenen Bausparkunden mit sehr guten …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Gelegentlich reut einen der Kauf eines teuren Staubsaugers oder eines Möbelstückes während eines Messebesuches. Dann stellt sich die Frage, ob man sich von diesem Vertrag lösen kann. Grundsätzlich sind Verträge natürlich für alle …
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08.11.2016
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Ein Verkehrsunfall im Ausland oder mit einem ausländischen Fahrzeug im Inland ist keine Besonderheit innerhalb der EU. Zur Vereinfachung der Schadensregulierung hat die EU die 4./5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie geschaffen. Drei …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Erhebung von Gebühren bei Bauspardarlehen gekippt. Mit Urteil vom 8. November entschied der BGH, dass vorformulierte Bestimmungen über die Erhebung einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unwirksam …