11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Scheinselbstständigkeit In dem konkreten Fall ging es um einen Heilpädagogen, der als Honorarkraft im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe tätig war. Dieser wurde weitgehend weisungsfrei tätig und erhielt ein Honorar, das deutlich über …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… 1 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Dies gewährleistet auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts, nämlich selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit …
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04.01.2018
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Online-Plattform kununu bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, Arbeitgeber öffentlich zu bewerten. Laut eigener Angaben stellt kununu mit 2,2 Millionen Bewertungen zu 569.381 Unternehmen (Stand Nov. 2017) die europaweit größte …
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04.01.2018
von Rechtsanwältin Karen König
… wenn der Mieter die Wohnung an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung weiterhin über „airbnb“ anbietet. Das Kammergericht Berlin hat bereits entschieden, dass die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen oder das öffentliche …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… fremdenfeindliche oder etwa rassistische Äußerungen nicht etwa – wie in den hier zu entscheidenden Fällen – in einer geschlossenen privaten Nutzergruppe, sondern öffentlich in sozialen Netzwerken erfolgen. Solche öffentlich einsehbaren Äußerungen sind grundsätzlich geeignet, eine Abmahnung bis hin zur fristlosen außerordentlichen Kündigung zu rechtfertigen.
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… bei Parkvorgängen, Verkehrsunfällen und anderen verkehrswidrigen Verhaltensweisen im öffentlichen Verkehrsraum das tatsächliche Geschehen zur Klärung des Unfallhergangs zu dokumentieren und dadurch bei gerichtlichen – sei es zivilrechtlichen …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… die Hauptverhandlung zugestellt wird. In der Hauptverhandlung wird der Prozessgegenstand öffentlich vor Gericht verhandelt. Am Ende steht ein Freispruch oder eine Verurteilung. Damit es nicht zu einer Verurteilung kommt, ist Eile geboten …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… wird geklärt, ob die Immobilie das Eigentum desjenigen ist, der angibt, die Verkaufspartei zu sein, und es wird analysiert, ob das Objekt unbelastet ist. Das beinhaltet eine Prüfung der Immobilie und des Eigentumstitels im öffentlichen Register …
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30.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Rentenausgleich Die Begriffe „öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich“, „Versorgungsausgleich“, „VA“, „Rentenausgleich“ werden synonym verwendet. 2. Was bedeutet der Versorgungsausgleich? Hierbei werden im Scheidungsverfahren …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… hat die Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft vor dem Nachlassgericht zu erfolgen, wobei die Erklärung entweder zur Niederschrift beim Nachlassgericht erfolgt oder vor einem Notar in öffentlich beglaubigter Form. Die Ausschlagungsfrist …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Bestimmungen in § 310 I S. 3 BGB als allgemeine Vertragsbedingungen anerkannt. Grundsätzlich können auch weiterhin Verträge nach der VOB/B geschossen werden. Insbesondere öffentliche Auftraggeber werden solche Verträge weiter nutzen. Doch werden …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… grundlegende Informationen für Abgemahnte zusammengefasst. Den von der Abmahnung Betroffenen wird von Waldorf Frommer vorgeworfen, den Film „Suicide Squad“ durch illegales Filesharing öffentlich zugänglich gemacht zu haben …
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15.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zusammenhängenden Verhaltens regeln. Das Silvesterfeuerwerk sei dahingehend keine grundstücksbezogene Nutzung. Denn es wird häufig auch fern vom eigenen Grundstück auf öffentlichen Gehwegen, Straßen und Plätzen abgefeuert. Eine Haftung scheide über …
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28.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… einem öffentlichen Testament, da der Bürgermeister als Urkundsperson an die Stelle des Notars tritt. 1.1. Voraussetzung für die Errichtung? Ein Bürgermeistertestament kann errichtet werden, wenn die Besorgnis besteht, dass der Erblasser verstirbt …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Da der Diesel- oder Abgasskandal erstmals am 18. September 2015 öffentlich durch die Presse bekannt gemacht wurde, verjähren Ansprüche aus Deliktsrecht mit Schluss des Jahres 2018. Das Urteil …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Den abgemahnten Anschlussinhabern wird von Waldorf Frommer vorgeworfen, den Film „Deadpool“ durch illegales Filesharing öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Durch das Abmahnschreiben in der Angelegenheit „Deadpool“ machen die Rechtsanwälte …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durchaus eine langjährige Haftstrafe nach sich ziehen kann. Wie sind die Voraussetzungen des § 184b StGB? Der § 184b StGB stellt verschiedene Handlungen unter Strafe, wie das Verbreiten, das Zugänglichmachen der Öffentlichkeit …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… die relevantesten Informationen für Abgemahnte zusammengestellt. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird von Waldorf Frommer vorgeworfen, den Film „Tribute von Panem“ durch illegales Filesharing öffentlich zugänglich gemacht zu haben …
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24.12.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Durch die Abmahnung in der Angelegenheit „Das Morgan Projekt“ machen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung gegen die abgemahnten Anschlussinhaber aufgrund …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… nach insgesamt etwas mehr als einer Minute doch noch vorzeigen – für den Kontrolleur zu spät. 2. Welche Pflichten hat der Fahrgast öffentlicher Verkehrsbetriebe? Eine feste gesetzliche Regelung gibt es nicht. Der gültige Fahrausweis muss nur …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… ermittelt? Maßstab ist die Prüfung des Autos, wie sie ansonsten in einem Ladengeschäft üblicherweise ermöglicht wird, also Probefahrt mit roten Kurzkennzeichen oder auf einem nicht öffentlichen Gelände. Für alles, was darüber hinaus geht …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ein Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Studienangeboten gibt, die der Staat mit öffentlichen Mitteln geschaffen hat. Diejenigen, die dafür …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abmahnung betrifft den Vorwurf des öffentlichen Anbietens von Eintrittskarten auf eBay. Wenn Sie vorschnell die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen, schneiden Sie sich zu Beginn bereits Verteidigungsmöglichkeiten ab, ohne …