133 Ergebnisse für AGB
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Seit dem 24. Mai 2022 war die Kartenzahlung in vielen Geschäften nicht mehr möglich: Es handelte sich wohl um ein Problem der Kartenterminals H5000 des Herstellers Verifone, mitunter waren aber auch andere Kartenterminals betroffen. …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Für Verkäufer, Werkunternehmer und Dienstleister stellt sich in diesen Zeiten steigender Kosten häufig die Frage, ob und wie solche eigenen Kostensteigerungen an bestehende Kunden mit bereits vereinbarten Festpreisen weitergegeben werden …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Markeninhaber müssen derzeit wieder mit dubiosen Schreiben der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG rechnen. Die DMSV UG bietet in ihren Schreiben an, die Schutzdauer der eingetragenen Marken zu verlängern, da diese bald auslaufe. Eine …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder kontaktieren uns Mandanten, deren PayPal-Geschäftskonto plötzlich gesperrt wurde. Das sich auf dem Konto befindende Geld wird dabei in der Regel „eingefroren“. Das kann für den Betroffenen eine starke finanzielle Belastung …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Zusammenarbeit mit Content Creators kann für Marken eine erhebliche Marketinginvestition darstellen, die, abhängig von der Reichweite des Content Creators, in den fünf- bis sechsstelligen Bereich reichen kann. Daher genügt eine einfache …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die United Media AG hat keine Zahlungsansprüche nach unzulässiger Vertragsverlängerung - das hat das LG Düsseldorf nun in einem Fall unserer Kanzlei entschieden. Die betroffene Mandantin hatte sich an uns gewandt, weil sie zahlreiche …
10.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben auch Sie mit Madsack OnlineService einen Vertrag abgeschlossen? Möchten sie den Vertrag vorzeitig kündigen? Die Madsack Online Service GmbH & Co. KG bietet sogenannte „Internet-System-Verträge“ an. Das sind Werkverträge in denen …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ein Geschäftskonto bei PayPal ist heutzutage für viele Unternehmen im Online-Handel aufgrund der hohen Nutzerzahlen und der mächtigen Marktstellung des Zahlungsdienstleisters essenziell. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass PayPal …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Lentze Stopper mahnen im Auftrag der UEFA Events SA wegen des angeblichen unberechtigten Verkaufs von UEFA EURO 2020-Tickets ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Tickets unberechtigterweise auf eBay zum Verkauf angeboten …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In der Vergangenheit haben wir schon mehrfach über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von abmahnfähigen Vereinen berichtet. Zu bekannten abmahnenden Vereinen zählen u.a. folgende Vereine: IDO Interessenverband für das Rechts- und …
04.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Über Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. haben wir bereits berichtet. Die Abmahnungen des IDO e.V. sind wegen angeblicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße an …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das deutsche Wettbewerbsrecht soll für faire und ausgeglichene Bedingungen im wirtschaftlichen Wettbewerb sorgen. Wenn die Vermutung des Verstoßes eines Unternehmens oder einem anderen Wettbewerbsteilnehmer gegen wettbewerbsrechtliche …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Multimedia, Medienrecht und IT-Recht im ständigem Wandel Das Medienrecht und IT-Recht entwickelt sich ununterbrochen fort. Neben den klassischen Verträgen über Software ( Entwicklung, Überlassung und Zugänglichmachung von Softwarelösungen) …
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15.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
Multimedia, Medienrecht und IT-Recht Das Medienrecht und IT-Recht entwickelt sich ununterbrochen fort. Neben den klassischen Verträgen über Software ( Entwicklung, Überlassung und Zugänglichmachung von Softwarelösungen) und deren Vertrieb …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Eine gute und durchdachte Vorbereitung der Unternehmensgründung ist wesentlich für den künftigen Erfolg Ihres Vorhabens. Dabei gehört die Erstellung eines Businessplans, welcher eine Liquiditäts- und Rentabilitätsplanung enthält, zu den …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aktuell werden uns wieder viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgelegt. Der wohl häufigste Abmahngrund neben den Verstößen wegen fehlender Grundpreisangaben: Die fehlende (klickbare) Verlinkung auf die OS-Plattform bei eBay. Eine …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der iParts GmbH wegen nicht funktionierender Links zur OS-Plattform und anderer Verstöße ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Fareds vorgelegt. Die Kanzlei Fareds scheint erneut im …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH und die United Media AG bieten in Deutschland, Österreich und der Schweiz Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen an. Auffällig ist hierbei, dass die Euroweb Internet GmbH und die United …
Coronavirus – Reise storniert und ich erhalte kein Geld oder nur einen Gutschein – was tun? - Update
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Wie ist die aktuelle Situation? Nach wie vor besteht eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige, touristische Reisen. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da mit …