154 Ergebnisse für Forderung

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Grundschulförderklasse Baden-Württemberg – ist die Teilnahme verpflichtend?
Grundschulförderklasse Baden-Württemberg – ist die Teilnahme verpflichtend?
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was sind Grundschulförderklassen? Wer in Baden-Württemberg vom Schulbesuch zurückgestellt wird, besucht meist ein weiteres Jahr den Kindergarten und wird im folgenden Schuljahr eingeschult. Daneben gibt es in Baden-Württemberg aber auch die …
AO-SF-Verfahren NRW – unzureichende Förderungen in Inklusionsklassen
AO-SF-Verfahren NRW – unzureichende Förderungen in Inklusionsklassen
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer AO-SF bei seinem Kind sieht und es in einer Inklusionsklasse beschulen lassen möchte, wird meist enttäuscht: Die sonderpädagogische Förderung ist meist unzureichend. Und die sonderpädagogische Förderung zielt im Regelfall nicht darauf …
Steuerlicher Vorteil bei der Anschaffung eines Elektroautos
Steuerlicher Vorteil bei der Anschaffung eines Elektroautos
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Anschaffung eines Elektroautos bringt steuerlichen Vorteil Die Anschaffung eines Elektroautos im Jahr 2019 kann einen erheblichen Steuervorteil mit sich bringen. Der steuerliche Vorteil beim Kauf eines Elektroautos liegt darin, dass man bei …
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
Resturlaub: Der Arbeitgeber muss vor dem drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen warnen!
Resturlaub: Der Arbeitgeber muss vor dem drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen warnen!
| 09.05.2019 von Rechtsanwältin Eva Maria Wilhelmi-Stauffer
(BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15) Resturlaub aus dem Vorjahr muss grundsätzlich bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden, sonst verfällt er (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts erhöht nunmehr …
KG Berlin: Bitcoins sind keine Rechnungseinheit – Handel mit Bitcoins ist nicht strafbar
KG Berlin: Bitcoins sind keine Rechnungseinheit – Handel mit Bitcoins ist nicht strafbar
| 22.11.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. September 2018 entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins keine Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG sind ( Az.: (4) 161 Ss 28/18 (34/18) ). Damit ist auch der Handel mit Bitcoins nicht strafbar, da der Bitcoin …
Insolvenz der P&R-Gruppe: Keine Ab- und Aussonderungsrechte
Insolvenz der P&R-Gruppe: Keine Ab- und Aussonderungsrechte
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. August 2018 veröffentlichte die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe eine Pressemitteilung zum aktuellen Verlauf des Insolvenzverfahrens. Insgesamt seien seit Anfang August 30.000 Forderungsanmeldungen der Anleger bei der …
Einzug kann Abnahme darstellen
Einzug kann Abnahme darstellen
| 06.09.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Braunschweig, Urteil vom 27.09.2017 – 8 U 14/17 „ Durch einen rügelosen Einzug in das vom Unternehmer hergestellte Gebäude nimmt der Besteller die Leistung des Unternehmers konkludent ab .“ Die Abnahme der Bauleistung ist ein zentrales …
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag
| 21.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert
Soll ich unterschreiben oder lieber doch nicht? Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte genau überlegt sein. Insbesondere Arbeitnehmern sei geraten, die Vor- und Nachteile bedacht gegeneinander abzuwägen. Der Arbeitgeber kann mit dem …
Insolvenz der P&R-Gruppe: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter?
Insolvenz der P&R-Gruppe: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter?
| 05.08.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
P&R-Gruppe – Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren und Andeutung auf Schneeballsystem
P&R-Gruppe – Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren und Andeutung auf Schneeballsystem
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
P&R-Gruppe: Insolvenzverwaltung kündigt Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Juli an
P&R-Gruppe: Insolvenzverwaltung kündigt Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Juli an
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer Pressemitteilung vom 25. Juni 2018 informierte die zuständige Insolvenzverwaltung über den bisherigen Verfahrenshergang. Nach dem derzeitigen Stand könnte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der vier …
Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer und ehemaligen CEO der Alno AG
Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer und ehemaligen CEO der Alno AG
| 02.06.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. Mai 2018 berichtete das Manager Magazin über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Betruges gegen den aktuellen Geschäftsführer der Alno AG, Andreas Sandmann, und den ehemaligen CEO, Christian …
Schuldner zahlt nicht – was tun?
Schuldner zahlt nicht – was tun?
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Die Zahlungsmoral wird immer schlechter. Viele Schuldner machen sogar eine Art Sport daraus, Forderungen nicht oder sehr spät zu bezahlen. Es ist für den Gläubiger schlimm und oft existenzgefährdend, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht …
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments und Benachteiligung eines Schlusserben durch Schenkung
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments und Benachteiligung eines Schlusserben durch Schenkung
| 19.02.2018 von Rechtsanwältin Eva Finster
Das gibt es häufig: Nach dem Tod eines Elternteils kümmert sich eines der Kinder besonders um den verwitweten Elternteil und soll dafür durch eine Schenkung belohnt werden. Im durch den Tod des ersten Elternteils bindend gewordenen …
Abgrabungen auf dem eigenen Grundstück: Ansprüche der Nachbarn beachten!
Abgrabungen auf dem eigenen Grundstück: Ansprüche der Nachbarn beachten!
| 15.02.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Problem/Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte, die Grundstücksnachbarin ist, Ansprüche wegen vorgenommener Abgrabungen / Vertiefungen geltend. Die Arbeiten wurden in den …
Insolvenzverwaltung: Verdacht auf Insolvenzverschleppung der Alno AG
Insolvenzverwaltung: Verdacht auf Insolvenzverschleppung der Alno AG
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Wirtschaftswoche berichtete am 9. Januar 2017 über den Küchenhersteller Alno AG. Laut einem vom Insolvenzverwalter der Alno AG in Auftrag gegebenen Gutachten sei die Alno AG spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen. Inzwischen sollen …
Insolvente Beate Uhse AG erhält Massedarlehen in Höhe von 2,7 Mio. Euro
Insolvente Beate Uhse AG erhält Massedarlehen in Höhe von 2,7 Mio. Euro
| 13.01.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15. Dezember 2017 stellte der deutsche Erotikartikelhändler Beate Uhse AG einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg. Das Amtsgericht Flensburg …
Treuk AG: Amtsgericht Köln eröffnet Insolvenzverfahren
Treuk AG: Amtsgericht Köln eröffnet Insolvenzverfahren
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. August 2017 hat die Treuk AG beim Amtsgericht Köln einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Treuk AG gestellt. Dieses wurde inzwischen am 26. Oktober 2017 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung …
Vorschläge zur Reform der „Grunderwerbssteuer“
Vorschläge zur Reform der „Grunderwerbssteuer“
| 21.11.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer weiter. Dies belastet insb. private Hauskäufer, denn dadurch bedingt verteuert sich der Vermögensaufbau und der Hausbau. Ein Blick in europäische Nachbarländer bietet jedoch …
SKW Stahl-Metallurgie Holding AG: Insolvenzantrag und Einleitung eines Schutzschirmverfahrens
SKW Stahl-Metallurgie Holding AG: Insolvenzantrag und Einleitung eines Schutzschirmverfahrens
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. September 2017 wurde durch Beschluss des Vorstands der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG ein Insolvenzantrag am zuständigen Amtsgericht in München wegen Überschuldung gestellt. Zudem ist die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens …
Lombard Classic 3 – Amtsgericht Chemnitz eröffnet Insolvenzverfahren
Lombard Classic 3 – Amtsgericht Chemnitz eröffnet Insolvenzverfahren
| 27.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Juli 2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 13 IN 379/17) . Das Insolvenzgericht hat Herrn Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler zum …
BTW Immobiliengesellschaft mbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BTW Immobiliengesellschaft mbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 11. Oktober hat das Amtsgericht Mühlhausen auf Eigenantrag der Gesellschaft das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BTW Immobiliengesellschaft mbH eröffnet (Az.: IN 130/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel …
Eventus eG: AG Stuttgart beschließt Insolvenzverfahren
Eventus eG: AG Stuttgart beschließt Insolvenzverfahren
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 15. September 2017 die Durchführung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Eventus eG beschlossen. Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Tibor Daniel Braun zum vorläufigen …