76 Ergebnisse für Landgericht
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem Fall vor dem Landgericht Frankenthal versprach der Verkäufer einer Immobilie den Käufern ein "idyllisches Wohnen". Das Ehepaar, welches die Immobilie erwarb, musste später feststellen, dass der Verkäufer sie getäuscht hatte. Nach …
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13.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In unserer Anwaltspraxis empfehlen wir unseren Mandanten stets rechtzeitig mindestens einer Vertrauensperson (meist dem Ehepartner) eine Vorsorge- oder Generalvollmacht zu erteilen. In vielen Fällen ist es auch sinnvoll, mehrere Personen …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. XI ZR 179/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Verbraucherkreditverträgen der Verzugszinssatz in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben ist. Damit hat der Bundesgerichtshof seine bisherige …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Liegt auch dann ein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Bauherr bei seinem Neubau eines Wohnhauses verschiedene Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergibt? Die Frage, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt oder nicht, …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein Haus bauen will, steht vor der Frage, ob ein Bauunternehmer zentral mit der Errichtung des gesamten Hauses beauftragt wird oder ob mit den Handwerkern der verschiedenen Gewerke jeweils einzeln Verträge geschlossen werden. Beim …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Seit Beginn der Coronapandemie streiten Fitnessstudios und ihre Mitglieder über die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen während der behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios. Viele Fitnessstudios - darunter auch große Ketten - …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Lebensversicherungsverträge ab 2008 Bereits hinreichend bekannt ist die Möglichkeit, Versicherungsverträge aus dem Zeitraum 1994 bis einschließlich 2007 widerrufen zu können. Wenig Beachtung hat bisher allerdings die Möglichkeit gefunden, …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir sind seit Jahren im Dieselskandal anwaltlich tätig. Den Anfang machten die Fälle rund um den manipulierten EA189-Motor, der den Dieselskandal ins Rollen brachte. Für diesen hatte der BGH bereits im Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselskandal 2.0 um den EA288-Motor waren viele Betroffene lange Zeit verunsichert, nachdem mehrere Urteile gegen die Verbraucher ergingen. In letzter Zeit ist jedoch ein Umschwung in der obergerichtlichen Rechtsprechung erkennbar, der …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. In vielen Fällen werden trotzdem die Mitgliedsbeiträge weiter abgebucht und die Verträge trotz Kündigung um die …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Schnell und unbürokratisch sollte Unternehmern wegen des Lockdowns im Rahmen der ersten Welle der Covid19-Pandemie geholfen werden. Entsprechend wurden angesichts behördlich verfügter Geschäftsschließungen mit der Folge erheblicher …
Corona und die bereits von 2020 auf 2021 verlegte Hochzeit – Rücktritt oder nochmalige Verschiebung?
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Zahlreiche Hochzeitsfeiern mussten infolge der Covid19-Pandemie bereits von 2020 um ein Jahr verlegt werden. Allerdings verbieten die auf Grundlage des § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Rechtsverordnungen der Bundesländer …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Aktuell wollen sich Sparkassen von langfristigen und aus ihrer Sicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Insbesondere handelt es um die folgenden Vertragstypen: „Prämiensparen Flexibel“ „Prämiensparvertrag“ „Vermögensplan“ …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. Das heißt, dass die Leistungserbringung durch das Fitnessstudio während der ersten Schließung im Frühjahr vom …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Werner
Gute Argumente und Hartnäckigkeit zahlen sich aus. In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden konnten wir einen Erfolg für unseren Mandanten erzielen und die Klage der Waarde Verwaltungsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die Hochzeitsfeier, der runde Geburtstag, das Vereins- oder Betriebsfest und jede andere in absehbarer Zeit geplante private Veranstaltung ist durch die Corona-Pandemie auch im Frühjahr 2022 massiv gefährdet bzw. nicht mehr möglich. Wie in …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Häufig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Aufrechnungsverbotsklausel mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
In vielen Darlehensverträgen ist hinsichtlich der Erteilung der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB eine Verweiskette erhalten. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
Nach einem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Hechingen (1 O 33/16) kann unter bestimmten Umständen die Mithaftung eines verunfallten Reiters bei lediglich 15 % liegen. Das Landgericht hatte über den nicht seltenen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Nachdem die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) zunächst die Rückabwicklung der Forum Fonds forderte, hat sie schon im Jahr 2014 das Geschäftsmodell wegen unerlaubter Kreditvergabe verboten und die Rückabwicklung angeordnet. …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Anmerkung des Verfassers: Die Rechtsprechung zu dem nachfolgenden Rechtstipp hat sich geändert! Nachdem der Gesetzgeber am 21. März 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen hat, endete für die meisten …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Prosavus AG – Rückzahlungsverlangen durch Insolvenzverwalter Was bedeutet das für die Anleger? Derzeit erhalten viele Anleger, die in Genussrechte der Prosavus AG investiert haben, ein Schreiben des Insolvenzverwalters, in dem dieser von …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken sind fehlerhaft Käufer eines Kraftfahrzeugs, die ihren Wagen nach dem 10.06.2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich …