75 Ergebnisse für M&A
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
In seinem Beschluss vom 30.09.2019 hat das Oberlandesgericht München, Az. 23 Kap 2/17 , festgestellt, dass der Verkaufsprospekt des von der Hannover Leasing GmbH & Co. KG emittierten geschlossenen Fonds Wachstumswerte Neues Europa 2, …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, welche sich für die Aufnahme einer Bau- und Immobilienfinanzierung entscheiden, wird von der Darlehensgeberin/Bank häufig eine Wertermittlungsgebühr für die Bewertung ihrer finanzierten Immobilie in Rechnung gestellt, …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 07.01.2020 weitere Rückrufe für Daimler Fahrzeuge veröffentlicht. Die Begründung des KBA hierfür lautet abermals: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näher bringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Axa, die AXA Assistance Deutschland GmbH, hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs 50 % der Forderung an einen …
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17.08.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Der Sachverhalt Der Kläger buchte einen Hotelaufenthalt bei der Beklagten für sich selbst und für 6 weitere Personen zu einem Gesamtpreis von 16.150 Euro. An dem Tag nach der Anreise stellten die Reisenden fest, dass sich vor dem Hotel, …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
www. k o n t o s p e r r e . eu Sperre des Kontos oder Wertpapierdepots führt zu Nachteilen für Kontoinhaber Es kann Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen treffen: Nach einem Zahlungseingang, einer Transaktion im Zusammenhang mit …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R Homeoffice: Ein Sturz auf der Kellertreppe kann einen Arbeitsunfall darstellen Kommt ein Arbeitnehmer, welcher seine Arbeit vereinbarungsgemäß im Home-Office verrichtet auf der Kellertreppe, die in seinem Haus …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Berlin-Brandenburg 24.8.2018, 2 Sa992/18 Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten Drogenkonsums des Arbeitnehmers Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In Deutschland ist gesetzlich festgehalten, wann Unternehmen die E-Mail-Adressen ihrer Kunden zu Werbezwecken verwenden dürfen und wann nicht. Es existieren Fälle, in denen Werbung zur „unzumutbaren Belästigung“ gezählt wird und somit …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In der Praxis hat jüngst eine „PR-Aktion“ des Frankfurter Fintech Savedroid bei Anlegern für Aufsehen gesorgt. Dies hat mittels eines „Initial Coin Offerings“ ca. 40 Mio. Euro eingeworben und verschwand von einem Tage auf den anderen von …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
Seit Juni 2017 warnt die Stiftung Warentest vor den Geschäften der Autark-Gruppe. Die aus Liechtenstein stammende Firma Autark Invest AG stellte deutschen Anlegern eine Anlagemöglichkeit mit einer bis zu 9 %-Rendite zur Verfügung. Konkret …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Regelmäßig erleben wir es, dass betroffene Unternehmer, insbesondere als Geschäftsführer und Vorstände, wie auch Liquidatoren juristischer Personen, beispielsweise einer GmbH, in Anspruch genommen werden. Sie sind sich absolut keiner Schuld …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17, hat entschieden: Die Bestimmung zur Fristenberechnung/zum Fristlauf in zahlreichen AGB der Sparkassen (und anderer Banken), dort i. R. v. Ziff. 26 Satz 1, ist rechtswidrig. Dies …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 18.02.2016; III ZR 14/15, zuvor OLG Jena, NJW-RR 2016, 567) hat zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt entschieden: …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) – hier der 3. Senat (III ZR 565/16) – hat erneut entschieden: Anlageberater müssen über eine vereinnahmte Vertriebsprovision Anleger aufklären. Dies jedenfalls, wenn die Vertriebsprovision 15 % der Anlagesummer …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche im Alter um ein Neudarlehen ersuchen, blitzen mit ihrer Darlehensanfrage häufig ab. Betroffen sind teilweise sogar bereits Darlehensnehmer ab dem 40. Lebensjahr. Dies insbesondere dann, wenn das Darlehen keinem …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
Die Aachener Bausparkasse AG, die knapp 400.000 Bausparverträge im Bestand hat, kündigt nach eigenen Angaben rund 4000 Verträge mit der Begründung, dass ihr ein Festhalten an den ursprünglichen Vertragsinhalten unzumutbar sei. Seit Herbst …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Für GmbH-Geschäftsführerverträge besteht keine gesetzliche Pflicht zur Schriftform. Dennoch ist es sehr ratsam, einen Geschäftsführervertrag schriftlich zu fixieren, um späteren Streitigkeiten etwa wegen einer nachträglichen persönlichen …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beim Widerruf einer Immobilienfinanzierung galt bislang das „ewige Widerrufsrecht“, m. a. W.: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen, konnte er widerrufen und rückabgewickelt werden. Der BGH hatte im November 2002 …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt als Art. 1 TarifautonomiestärkungsG seit dem 01.01.2015. Dieses Gesetz sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 € je Zeitstunde flächendeckend für Arbeitnehmer aus allen Branchen vor. Dies gilt …