89 Ergebnisse
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Automatische Verlängerung des Maklervertrags Eine Klausel, dass sich der auf 6 Monate befristete Maklervertrag (Alleinauftrag) um 3 Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird, ist grundsätzlich wirksam. Sachverhalt: Der Verkäufer einer …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Corona-Pandemie hatte Deutschland das gesamte Frühjahr 2020 fest im Griff. Erst langsam, jetzt aber immer schneller werden die Maßnahmen gelockert – das hat für Wohnungseigentümergemeinschaften zur Folge, dass in einigen Bundesländern …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein Wasserschaden ist immer ärgerlich – egal ob das Wasser aus einer Leitung oder einer natürlichen Quelle stammt, egal ob man als Eigentümer, Mieter oder sonstiger Bewohner betroffen ist. Der Umstand, dass die meisten Schäden versichert …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Wohnungseigentümergemeinschaft in Corona-Zeiten, Teil 3 Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaften, die aufgrund der immer noch …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Das Geldgeschenk in Anbahnung der Ehe zurückfordern? Schenkung an Schwiegersohn/Schwiegertochter Kann die geschenkte Immobilie und zugewandtes Geld als Geschenk nach dem Verlöbnis und für die Ehe zurückgefordert werden? Kann die Schenkung …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Raters
Weltweite Reisewarnung: verlängert bis mindestens 14.06.2020 Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, den 29.04.2020, die weltweite Reisewarnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland verlängert. Die Verlängerung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie aufgrund der geltenden Kontaktverbote keine Eigentümerversammlungen durchführen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die durch das Coronavirus entstandenen Pandemie hat nicht nur großen Einfluss auf die Wirtschaft, sondern auch auf eine ganze Reihe von rechtlich bedeutsamen Verfahren, die durch das Kontaktverbot nicht durchgeführt werden können. Ein …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der 3. April 2020 ist in diesem Jahr der dritte Werktag dieses Monats – der Tag an dem laut Millionen von Mietverträgen für Wohnungen und Gewerberäume sowie § 556b BGB die Miete fällig und (meistens) bezahlt wird. In diesem Jahr ist wegen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Corona-Krise hat das Wirtschaftsleben fest im Griff. Damit die teilweise erheblichen Einnahmeausfälle nicht zum Verlust von Wohnungen und bei Kleinunternehmen ihrer Existenzgrundlagen führen, haben Bundestag und Bundesrat jetzt …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Wirtschaft leidet derzeit massiv unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Waren zunächst in erster Linie „nur“ Einrichtungen wie Fitnessstudios, Veranstaltungsorte, Reisebüros, Hotels und Gastronomiebetriebe direkt oder faktisch …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, warum Vermieter die Wohnungen ihrer Mieter betreten oder besichtigen wollen. Das Spektrum reicht von der Abwehr von Gefahren für die Wohnung (beispielsweise ein Rohrbruch) bis zur Ablesung der Heizkostenzähler. Einen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung des Softwareherstellers Aerosoft GmbH, ausgesprochen durch die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin, erhalten? Unser Tipp: Unterschreiben Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung. …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Miete ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Ob Haus, Grundstück, Wohnung, Auto und andere Gegenstände – kaum jemand ist Eigentümer seiner sämtlichen Besitztümer. Wegen dieser großen Bedeutung gibt es nicht nur klassische …
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts René Euskirchen aus Bonn vor, welcher im Namen der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. Wettbewerbsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Unserer Mandantschaft wird von der Firma Statt …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Über welche Informationen muss ein Online-Händler beim Verkauf von Lebensmitteln informieren? Wer im Internet einen Online-Shop betreibt, der hat bestimmte Informationspflichten. Dies gilt im eigenen Onlineshop ebenso, wie in einem …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Geschenk, Leihe und Darlehen: Können Geld-Geschenke im Einzelfall zurückgefordert werden? Was ist zu tun, wenn das Geld nur geliehen war? Wiederholen ist gestohlen? Wie können Oma und Opa beweisen, dass sie ihrem Enkel Geld nur leihweise …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Markenanmdelung selbst vornehmen oder lieber den Anwalt beauftragen? „Ich habe die Wortmarke bereits bei Google gesucht. Dort habe ich aber nichts gefunden. Meine Marke gibt es daher definitiv noch nicht! Einer Eintragung dürfte daher …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Nebenkostenabrechnungen mag eigentlich niemand. Vermieter mögen sie nicht, weil es zum einen sehr aufwändig ist, eine formell und inhaltlich richtige Abrechnung zu erstellen – und zum anderen sehr teuer, wenn man aufgrund von Fehlern auf …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man als Mieter seine Miete nicht bezahlt, droht die Kündigung. Ab einer Summe von zwei Monatsmieten und mehr wird dann regelmäßig gleich „außerordentlich fristlos“ gekündigt. Allerdings kann man als Mieter den Kopf meist aus der …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. August 2018 zu III ZR 466/16 entschieden, dass Träger der Sozialhilfe eine umfangreiche Beratungspflicht gemäß § 14 Satz 1 SGB I haben, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darin werden neue Anforderungen an den Datenschutz aufgestellt, die alle Unternehmen, die in der EU personenbezogene Daten – wie zum Beispiel Kundendaten, aber …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Im Rahmen …