121 Ergebnisse für Bußgeld
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil unser Mandant Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks angeboten haben soll, ohne in der Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragen zu sein, wurde er von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen . Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Ein Mandant kam vor kurzem voll Sorge in meine Kanzlei und berichtete davon, er verkaufe seit einigen Jahren über eBay Kleinanzeigen Hausrat, Fahrräder, und gemischte Waren aller Art. Weder hatte er die Gewinne bei seiner …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So enthält die StVO u. a. folgende neue …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Covid-19-Pandemie/Coronavirus hat den Bedarf an Mundmasken und Atemschutzmasken erheblich gesteigert. Viele Unternehmen möchten nun Mundmasken oder Atemschutzmasken herstellen und/oder anbieten. Die rechtlichen Voraussetzungen sind …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt die …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Verordnungen zur Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 (oder Coronavirus SARS-CoV-2) und der praktische Bedeutungsgewinn des Infektionsschutzgesetz (IfSG) nehmen uns alle in die Pflicht. Strafrechtsanwalt Heiko Urbanyk aus Coesfeld …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Dieser Artikel soll Ihnen aufzeigen, mit welchen Tricks die Betrüger versuchen, die Coronavirus-Situation für ihre Machenschaften auszunutzen. Am Ende des Artikels gibt es Tipps, wie Sie sich vor solchen Betrügereien schützen können. Sobald …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Juristen leben mit Fristen, die weder der Anwalt noch der Betroffene „verschlafen“ sollten. Von besonderer Bedeutung im Straf- und Bußgeldverfahren sind die Fristen für den Einspruch gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid. Diese …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Dortmund) liegt uns aktuell zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, handwerkliche Dienstleistungen anzubieten, ohne in die …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Unfallflucht bzw. Fahrerflucht ist ein Verkehrsdelikt, das in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist. Die Vorschrift ist kein Straßenverkehrsdelikt, obwohl der Tatbestand …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
Sobald eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeübt wird, muss mittels A1-Bescheinigung nachgewiesen werden, welchen Sozialversicherungsvorschriften man unterliegt. Daher muss jeder Beschäftigte – und das gilt auch für Angestellte und beamtete …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit, der kurze Blick zum Navi, die Annahme eines Telefonats und schon kracht’s. Plötzlich und unerwartet sind Sie Beteiligter eines Verkehrsunfalls, eine Situation, die für keinen alltäglich …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant gegen das neue Verpackungsgesetz verstoßen haben soll, erhielt er vor kurzem eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. . Die Abmahnung wird für die Plogoo UG ausgesprochen. Bei der Plogoo UG handele es sich, so heißt …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Am 14. Mai 2019 entschied der EuGH über ein wichtiges, jeden Arbeitnehmer betreffendes Thema: Die Große Kammer hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers lückenlos erfasst werden muss. Bisher war im …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Es ist verlockend und kommt nicht selten vor: Der Verkehr auf der Autobahn staut sich überraschend. Oder eine Abfahrt wurde verpasst. Nur wenige Meter Rückwärtsfahrt und schon ginge es staufrei bzw. in die gewünschte Fahrtrichtung weiter. …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Unter den verschiedenen Unternehmensformen stellt die GbR aufgrund des mit ihrer Gründung verbundenen geringen Aufwands eine relativ unkomplizierte Möglichkeit zur Existenzgründung dar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gründung einer …