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Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
Entwürdigende Behandlung § 31 WStG - Für Soldaten bei Vorladung und Disziplinarverfahren
Entwürdigende Behandlung § 31 WStG - Für Soldaten bei Vorladung und Disziplinarverfahren
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Angehörigen der Bundeswehr sind „Staatsbürger in Uniform“. Daraus folgt, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Staatsbürger haben, jedoch auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Werten und Normen des …
Haftungsbescheid – wann der Geschäftsführer für Steuerschulden der Gesellschaft haftet
Haftungsbescheid – wann der Geschäftsführer für Steuerschulden der Gesellschaft haftet
01.03.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Ein Haftungsbescheid des Finanzamts für fremde Steuerschulden trifft die Betroffene oft unvorhergesehen. Wir stellen wichtige Themen in dem …
OLG Hamm entscheidet: Geschäftsführer sind keine offenen Bücher für die D&O-Versicherung!
OLG Hamm entscheidet: Geschäftsführer sind keine offenen Bücher für die D&O-Versicherung!
28.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Dr. Marc Laukemann* Als Geschäftsführer einer GmbH stehen Sie gerade in Krisenzeiten häufig vor komplexen Herausforderungen. Eine davon kann die Auseinandersetzung mit Ihrer D&O-Versicherung im Falle einer Haftungsinanspruchnahme …
Patentanmeldungen günstiger: Gebührenermäßigung beim Europäischen Patentamt
Patentanmeldungen günstiger: Gebührenermäßigung beim Europäischen Patentamt
| 13.05.2024 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Am 1. April 2024 tritt eine bedeutende Neuerung in Kraft, die Kleinunternehmen, insbesondere Start-ups und KMUs (kleine und mittlere Unternehmen), erheblich entlastet: eine 30% Gebührenermäßigung beim Europäischen Patentamt (EPA) . Diese …
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
| 28.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
Erfahrungen mit NIS2: Geschäftsführer haften für Bußgeld mit Privatvermögen
Erfahrungen mit NIS2: Geschäftsführer haften für Bußgeld mit Privatvermögen
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die Auswirkungen der NIS-2-Richtlinie auf Unternehmen: Eine tiefgreifende Analyse Ransomware-Angriffe als Bedrohung: Die digitale Transformation birgt immense Chancen, aber auch neue Herausforderungen. Ransomware-Angriffe haben sich zu …
Datenschutz in der Schweiz: Wie Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen haften (ein ziemlicher Hammer!)
Datenschutz in der Schweiz: Wie Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen haften (ein ziemlicher Hammer!)
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Das neue Datenschutzrecht der Schweiz 2023 Die Schweiz hat am 1. September 2023 eine Neufassung des Schweizer Bundesgesetzes über Datenschutz (DSG) und der Datenschutzverordnung (DSV) erlassen. Es weist zwar grundlegende Ähnlichkeiten zur …
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
Geschäftsführersperre bei Verurteilung wegen sog. Bankrottdelikte
Geschäftsführersperre bei Verurteilung wegen sog. Bankrottdelikte
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Das Insolvenzstrafrecht ist mit ca. 23% die zweitgrößte Deliktsgruppe innerhalb der Gruppe der Wirtschaftskriminalität. Das Insolvenzstrafrecht im …
AIX Trader – Achtung gemäß BaFin
AIX Trader – Achtung gemäß BaFin
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Vor der Internetseite aix-trader.com wird insbesondere ein Handel in Kryptowährungen offeriert. Auf der Webseite wird damit geworben, dass AIX Trader gegründet wurde, um die beste Handelserfahrung für private, professionelle und …
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.02.2024. Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der …
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
Vorladung Vorwurf Sexuelle Belästigung auf der Wiesn – Anwalt Strafrecht München
Vorladung Vorwurf Sexuelle Belästigung auf der Wiesn – Anwalt Strafrecht München
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die aufgrund des übermäßigen Alkoholkonsums oft enthemmte Stimmung auf dem Münchener Oktoberfest führt dazu, dass das Begrabschen und Belästigen von insbesondere Frauen keine Seltenheit sind. Was oft als Spaß gemeint ist, kann ernsthafte …
Pflegegeld weitergeben: Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten
Pflegegeld weitergeben: Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Wenn Pflegegrad 2 vorliegt, dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Pflegegeld. Zahlt die Kasse dieses aus, so leiten Pflegebedürftige es häufig an private Pflegepersonen weiter. Doch dürfen Pflegebedürftige damit auch Personen …
Finanzielle Förderung für Patentanmeldungen: Der EUIPO KMU-Fonds 2024
Finanzielle Förderung für Patentanmeldungen: Der EUIPO KMU-Fonds 2024
| 13.03.2024 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und tragen maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovationen und wirtschaftlichem Wachstum bei. Um diese wichtigen Unternehmen zu …
Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten sowie gegen den Referenten eines Landesbetriebs eingeleitet. Hintergrund hierzu ist, dass sich diese 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion …
Den richtigen Strafverteidiger finden
Den richtigen Strafverteidiger finden
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie oder ein Angehöriger einer Straftat beschuldigt werden oder Sie als Opfer dessen eine erfahrene anwaltliche Vertretung im Strafverfahren benötigen, ist die Wahl des richtigen Strafverteidigers von entscheidender Bedeutung. Ein auf …
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
| 22.01.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Einen Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht im Kfz-Bereich sollten Autokäufer immer dann einschalten, wenn sie nach dem Autokauf Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen. Dies gilt nicht nur für Gebrauchtwagen. Mängel, die unter die gesetzliche …
Subventionsbetrug: Der schmale Grat zwischen Notlage und Verbrechen: Subventionsbetrug in Zeiten der Pandemie
Subventionsbetrug: Der schmale Grat zwischen Notlage und Verbrechen: Subventionsbetrug in Zeiten der Pandemie
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen zu …
Handel und Besitz von Kokain - Grenzwerte und Strafen: Erwischt mit Schnee, wie geht es jetzt weiter?
Handel und Besitz von Kokain - Grenzwerte und Strafen: Erwischt mit Schnee, wie geht es jetzt weiter?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Kokain erscheint als farbloses Pulver, das in seiner kristallinen Struktur weiß aussieht. Es wird aus den Blättern des südamerikanischen Kokastrauchs hergestellt. Innerhalb der Drogenszene wird Kokain oft als "Schnee" oder "Koks" …
Northern Investment – Achtung unseriös
Northern Investment – Achtung unseriös
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite northern-investment.de werden u. a. Festzinsanlagen und Tagesgelder angeboten. Northern Investment wirbt auf der Webseite damit, dass ihre Spezialisten seit 2019 darauf fokussiert sind, die sichersten und besten …
Pflichtteil einklagen – das sollte man wissen
Pflichtteil einklagen – das sollte man wissen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Den Pflichtteil einzuklagen, ist nach einer Enterbung oft notwendig, wenn Erben den Pflichtteilsanspruch nicht erfüllen oder einen zu geringen Anteil am Wert des Nachlasses ausbezahlen wollen. Aber wer hat Anspruch auf den Pflichtteil? Wer …
Rat vom Profi: Was tun, wenn man als Dieb erwischt wird?
Rat vom Profi: Was tun, wenn man als Dieb erwischt wird?
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein Diebstahl, egal ob in einem Geschäft oder zulasten einer Privatperson, stellt eine Straftat dar. Je nach Fall drohen Geld- oder Freiheitsstrafen. Es ist wichtig zu wissen, dass bereits der Versuch eines Diebstahls strafbar ist. Im Falle …